Nach den Morden kommen die Verbote? Regionalrat in der Ukraine verbietet fast alle Oppositionsparteien
Der Regionalrat der ukrainischen Region Ivano-Frankivsk hat bekannt gegeben, dass die Kommunistische Partei, der Oppositionsblock, die Ukrainische Partei für Entwicklung und die Partei der Regionen umgehend verboten werden. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Parteien "im Widerspruch zu den Interessen der ukrainischen Bevölkerung stehen und die Freiheitsrechte der ukrainischen Bürger verletzen".
"Um die Rechte und Freiheiten der Bürger der Ukraine zu schützen, verbietet die Region Iwano-Frankiwsk ab sofort alle Tätigkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine, der Partei der Regionen, des Oppostionsblocks sowie die Ukrainische Partei für Entwicklung."
Mit diesen Worten begründete der Regionalrat von Iwano-Frankiwsk am vergangen Freitag das Verbot der vier Oppositionsparteien. Von insgesamt 113 Abgeordneten, stimmten 60 für das Verbot. Darüber hinaus hat sich der Rat gemeinsam mit dem regionalen Justizministerium dafür ausgesprochen, die Registrierung der lokalen Niederlassungen dieser Parteien in der nächsten Sitzung zu widerrufen.
Auf Nachfrage von RT Deutsch bestätigten Mitarbeiter der Regionalverwaltung von Ivano-Frankivsk, dass das Verbot bereits seit vergangenem Freitag in Kraft sei und entschuldigten sich, dass dies so noch nicht auf der offiziellen Homepage der Verwaltung vermerkt sei, was aber nach Aussagen der Verwaltung "im Laufe des Tages" geschehen soll.
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