Afrika
Nach Tod von "COVID-Leugner" Magufuli: Tansanias neue Präsidentin will Corona-Taskforce einsetzen
Mitte März starb der als Corona-Skeptiker bekannt gewordene Präsident Tansanias John Magufuli. Schon zuvor machte sich Magufuli durch eine "nationalistische Wirtschaftspolitik" wenige Freunde. Seine Nachfolgerin will die Corona-Politik des Landes nun ändern.
Am 17. März starb der Präsident Tansanias Dr. John Pombe Joseph Magufuli unter "mysteriösen Umständen", wie AFP Africa am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Wie die bis dato als Vizepräsidentin amtierende Samia Suluhu Hassan bekannt gab, sei Magufuli aufgrund eines zehnjährigen Herzleidens gestorben.
Seitens der Opposition wurde zudem über eine Corona-Erkrankung Magufulis spekuliert. Medien wie der Economist griffen die Gerüchte um den "COVID leugnenden Präsidenten" auf und berichteten:
"Viele glauben, dass das Virus daran schuld war."
Als "Bulldozer" wurde Magufuli zu Beginn seiner ersten Amtszeit weltweit in den Medien bekannt und gefeiert. So griff er etwa als strenger Landesvater rigoros gegen die grassierende Korruption im Land durch.
Spätestens im Jahr 2019 begann Magufuli sich jedoch vor allem in westlichen Breitengraden mutmaßlich unbeliebt zu machen, als sich das Land unter seiner Regierung zunehmend China als neuem Handelspartner zuzuwenden begann. So erhielten etwa chinesische Unternehmen im Juli 2019 Lizenzen, um in Tansania – dem nach Südafrika, Ghana und Mali viertgrößten Goldproduzenten Afrikas – Raffinerien für das Erz zu bauen.
Zunehmend wurde dem im Oktober 2020 wiedergewählten Magufuli vor allem ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Das Center for Strategic and International Studies schrieb im Februar:
"Seine erste Amtszeit bestand aus Angriffen auf Tansanias politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Medien – sowie aus einer nationalistischen Wirtschaftspolitik, die ausländische Direktinvestitionen erstickte."
So habe Magufuli das Umfeld für ausländische Unternehmen abgewürgt, um eine "fehlgeleitete" Wirtschaftspolitik zu betreiben, "wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen und die nationale Industrie zu stärken".
"Während seines ersten vollen Amtsjahres verklagte Magufuli die in kanadischem Besitz befindliche Barrick Gold Corporation auf 190 Milliarden Dollar an rückwirkenden Steuern für angeblich nicht deklarierte Goldexporte und erreichte später einen Vergleich in Höhe von 300 Millionen Dollar."
Wohl nicht von Ungefähr titelte das Mining Journal, dass Magufulis Tod eine "Hoffnung für Mineneigner" sei. Doch auch vor China zeigte Magufuli keine Hemmungen.
So stoppte Tansania im Juli 2019 den Bau des von China finanzierten zehn Milliarden US-Dollar schweren Hafenprojekts Bagamoyo – ein herber Rückschlag für Pekings Megaprojekt der Neuen Seidenstraße (BRI). Für diese gilt Tansania als Schlüsselland an der afrikanischen Ostküste. Ein zweites Shenzhen sollte an der Küste Tansanias entstehen.
Doch Magufuli befand, dass die Vertragsbedingungen für Großprojekt "ausbeuterisch und heikel" seien. So war vorgesehen, dass Peking den entstehenden größten Hafen Ostafrikas für 99 Jahre "mietet", ohne weiteres Mitspracherecht der tansanischen Regierung etwa bei weiteren Investitionen in die Hafenanlage. Trotz der Differenzen betrachtete Magufuli China als strategischen Handelspartner der Zukunft.
Endgültig begann Magufulis Stern jedoch medial zu sinken, als er sich gegen die propagierte Corona-Politik der WHO richtete. Für Aufruhr sorgte vor allem auch der "Papaya-Test", bei dem der Erziehungswissenschaftler mit den Schwerpunkten Chemie und Mathematik und ehemalige Industriechemiker die tropische Frucht einem Corona-Test unterzog. Nach Angaben Magufulis fiel der Test für die Papaya, aber auch für eine Ziege positiv aus. Die WHO habe sich ihm zufolge nach Einreichung der Testunterlagen nicht wieder bei ihm gemeldet.
Seit April 2020 übermittelte Tansania zudem keine Statistiken zu Corona-Zahlen mehr an die WHO. Magufuli zeigte sich überzeugt:
"Hier geht etwas vor sich. Ich sagte bereits, dass wir nicht akzeptieren sollten, dass jede Hilfe gut für diese Nation sein soll."
Den Corona-Impfstoffen konnte Magufuli ebenfalls wenig Positives abgewinnen. Zumindest für Tansania seien diese "nicht von Vorteil". Im Januar 2021 erklärte Magufuli, es sei dubios, mit welcher Geschwindigkeit die entsprechenden Vakzine entwickelt und dem Markt zur Verfügung gestellt worden sein.
Er warnte seine Landsleute davor, sich bei der Vergabe von Impfstoffen "als Versuchskaninchen" benutzen zu lassen. Statt auf westliche Impfstoffe und Corona-Tests setzte Magufuli auf heimische Heilpflanzen und Kräutertinkturen zur Inhalation.
"Impfstoffe funktionieren nicht. Wenn der weiße Mann dazu in der Lage war, nun mit (Corona-)Impfstoffen aufzuwarten, dann würde es Impfstoffe gegen AIDS geben, Impfstoffe hätten Tuberkulose der Vergangenheit angehören lassen. Impfstoffe gegen Malaria wären gefunden worden. Impfstoffe gegen Krebs wären gefunden worden."
Der WHO-Regionaldirektor für Afrika Matshidiso Moeti zeigte sich ungehalten und drängte die tansanische Regierung dazu, verlässliche Corona-Daten zu veröffentlichen, die propagierten Corona-Maßnahmen zu ergreifen und die Vergabe von Impfstoffen zu fördern. Doch dann fand die WHO auch lobende Worte für die tansanische Regierung. Die "verrückte" Corona-Politik Magufulis erschöpfte sich nicht, wie sich anhand der Berichterstattung vermuten ließe, in "Beten, Schweigen, Verschwörungstheorien". So etwa erklärte Magufuli, dass es jedem Bürger freigestellt sei, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.
Das tansanische Gesundheitsministerium rief die Bürger wiederum dazu auf, sich etwa durch mehr Sport körperlich zu betätigen und auf eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu achten, um das körpereigene Immunsystem zu stärken. Derweil sollten ältere Menschen, Übergewichtige und Menschen mit Grunderkrankungen besonders "geschützt" werden.
Die Verwendung traditioneller Heilverfahren, die zuvor beim Traditional and Alternative Health Practice Council registriert worden waren, sollte ebenfalls gefördert werden. Das tansanische Gesundheitsministerium forderte Anfang März:
"Wir müssen weiterhin Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, indem wir uns an die Anforderungen an eine gesunde Lebensweise halten, um Gefahren zu vermeiden, die unser Körperimmunsystem schwächen können."
Doch letztendlich hieß es etwa in einem Meinungsartikel des britischen Guardian Anfang Februar dennoch:
"Es ist Zeit für Afrika, Tansanias Impfgegner-Präsidenten zu zügeln."
Spätestens am Dienstag wurde nun deutlich, dass Magufulis Nachfolgerin Hassan dessen Corona-Politik nicht fortsetzen wird. Es sei "nicht angemessen", die COVID-19-Pandemie zu ignorieren, erklärte sie.
Außerdem ordnete Hassan auch eine Lockerung der Beschränkungen für Medien an, die vor ihrem Amtsantritt im vergangenen Monat verboten worden waren.
Die neue Präsidentin kündigte an, dass sie "eine COVID-Expertengruppe einrichten" werde, um ihre Regierung "zu beraten". Sie werde die "weltweite Meinungen" über die Pandemie einholen und Empfehlungen über "Abhilfemaßnahmen" und politische Maßnahmen abgeben.
"Sie (Experten) werden uns mehr über die Pandemie erzählen und uns zu dem beraten, was die Welt vorschlägt. Wir können nicht alles akzeptieren, aber wir können uns auch nicht als Insel isolieren, während die Welt sich in eine andere Richtung bewegt."
Und während alle Welt gespannt auf Tansania schaut, versprach Hassan, "dort anzufangen, wo Magufuli aufgehört hat".
Die Reaktion ihrer Regierung auf die Pandemie, so Hassan, werde "wissenschaftlich fundiert" sein. Zudem deutete sie an, dass die Veröffentlichung von Infektionsdaten an die WHO wiederaufgenommen werden könnte. Derweil behält Dorothy Gwajima – eine Anhängerin von Magufulis COVID-19-Ansatz – ihren Posten als Gesundheitsministerin.
Wie Bloomberg berichtet, ist Hassan daran gelegen, die "Beziehungen Tansanias zur internationalen Gemeinschaft" zu verbessern. So wies die Präsidentin etwa ihre Beamten an, den Streit mit der kanadischen Barrick Gold Corporation beizulegen. Zudem solle die Entwicklung von Nickel- und Heliumprojekten durch ausländische Investoren beschleunigt werden.
"Ich möchte, dass die Herausforderungen in Bezug auf Steuern und andere Fragen mit Barrick und anderen Joint-Venture-Partnern im Minensektor schnell gelöst werden. Lassen Sie uns nicht einen Punkt erreichen, an dem wir anfangen, unsere Muskeln gegen Investoren spielen zu lassen."
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