"Unsere Pflicht, für Äthiopien zu sterben" – Ministerpräsident Abiy ruft alle Bürger zu den Waffen

Seit einem Jahr toben die an Intensität immer weiter zunehmenden Kämpfe zwischen den Truppen der äthiopischen Regierung und den Kämpfern der sogenannten Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Seit der von Addis Abeba Ende Juni ausgerufenen und von der TPLF nicht unterstützten humanitären Waffenruhe im Juni 2021 gelang den Einheiten der TPLF zuletzt, in die Regionen Amhara und Afar vorzudringen. Nach Angaben der Regierung in Addis Abeba verfolgt die TPLF dabei das Ziel, die Korridore zum Sudan und Dschibuti unter ihre Kontrolle zu bringen.

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Gleichzeitig wird die äthiopische Regierung seit geraumer Zeit beschuldigt, durch eine vermeintliche "Hungerblockade" einen "Genozid" gegen die Bevölkerung Tigrays zu initiieren. Vor allem die US-Regierung und Brüssel zeigten sich alarmiert, brachten Sanktionen auf den Weg und riefen gleichzeitig "alle Konfliktparteien" zu Friedensgesprächen auf. Nach Ansicht der Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Abiy handelt es sich bei den Verlautbarungen um eine einseitige Parteinahme zugunsten der TPLF, denn auch wenn beiden Seiten Gewalttaten vorgeworfen werden, ist es doch Addis Abeba, das stets im Fokus der offiziellen Anschuldigungen und Berichterstattung steht.

So etwa, als die äthiopische Regierung vor wenigen Tagen gezielte Luftangriffe auf – nach eigenen Angaben – logistische Stellungen der TPLF in der tigrayischen Hauptstadt Mek'ele geflogen hatte. Die TPLF behauptete jedoch, dass die Angriffe vor allem der Zivilbevölkerung gegolten hätten.

Aktuellen Berichten nach zu urteilen wollen die "Rebellen" nun die strategisch wichtige Großstadt Dese in Amhara eingenommen haben. Dies behauptete zumindest TPLF-Sprecher Getachew Reda am Sonntag. Zahlreiche äthiopische Soldaten sollen dabei gefangen genommen worden sein. Die äthiopische Regierung wies die Behauptungen zurück und sprach von "fabrizierter Propaganda". Regierungssprecher Legesse Tulu teilte stattdessen mit, dass die Stadt nach wie vor unter Kontrolle der äthiopischen Regierung sei.

Auch die Stadt Kombolcha in der Region Amhara wollen die TPLF-Kämpfer unter ihre Kontrolle gebracht haben. Erneut war es der viel zitierte TPLF-Sprecher Reda, der die mutmaßliche Neuigkeit verkündete. Bewohner der Stadt sprachen derweil von schweren Kampfhandlungen. Addis Abeba warf der "terroristischen Gruppierung" derweil zuletzt vor, vor Ort ein Massaker vor allem an der jungen Bevölkerung der Stadt begangen zu haben. Am Montag gab die Regierung bekannt, dass 100 Jugendliche "kurzerhand hingerichtet" worden sein.

"Die internationale Gemeinschaft sollte vor solchen Gräueltaten nicht die Augen verschließen."

Dese und Kombolcha liegen gut 400 Kilometer nördlich von Addis Abeba und an der Verbindungsstraße zwischen der Hauptstadt und dem Hafen von Dschibuti. Nach Ansicht von Beobachtern deutet das Vorrücken darauf hin, dass die TPLF nunmehr die äthiopische Hauptstadt selbst ins Visier genommen hat. Die TPLF behauptet jedoch, mit dem Vorrücken ihrer Einheiten in Amhara und Afar Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, damit diese die "monatelange Blockade der Region Tigray" beende.

Parallel dazu gab die mit der TPLF verbündete Oromo-Befreiungsarmee am Sonntag bekannt, sie habe die Stadt Kemise südlich von Kombolcha an der Hauptverkehrsstraße nach Addis Abeba erobert.

Angesichtes des Vorrückens der TPLF-Kräfte schaltete sich nun erneut US-Außenminister Antony Blinken ein, um sich "alarmiert" zu zeigen, und appellierte zum wiederholten Male an "alle Konfliktparteien".

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen rief derweil Ministerpräsident Abiy am Sonntag alle Bürger dazu auf, zu den Waffen zu ergreifen, um der Bedrohung Einhalt zu gebieten. Abiy forderte die Bürger auf, "sich zu organisieren und auf legale Weise mit allen Waffen und Kräften zu marschieren, um die terroristische TPLF zu bekämpfen, zurückzuschlagen und zu begraben". Die TPLF, so der äthiopische Ministerpräsident, treibe "das Land in den Untergang".

Gleichzeitig ordnete die Regierung der Region Amhara an, dass ein Großteil aller staatlichen Einrichtungen seine regulären Aktivitäten einstellt, um sich an der äthiopischen Truppen an den Kriegsanstrengungen zu beteiligen.

Am Montag erklärte Abiy, dass die TPLF bei ihren Bemühungen, die äthiopische Regierung in die Knie zu zwingen, Unterstützung aus dem Ausland erhalte. "Schwarze und weiße Staatsangehörige nicht-äthiopischer Abstammung" seien an der Seite der TPLF an den Kämpfen beteiligt, teilte Abiy mit. Da die Regierung darauf nicht vorbereitet sei, gelte es, die Bevölkerung zu mobilisieren. Man habe es mit einem Mehrfrontenkrieg zu tun. Zudem legte Abiy noch einmal nach und erklärte, dass die äthiopischen Regierungstruppen die Truppen der TPLF "mit aller Kraft zurückschlagen" werden.

"Die Herausforderungen sind vielfältig, aber ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass wir ohne Zweifel einen umfassenden Sieg erringen werden. Für Äthiopien zu sterben ist unser aller Pflicht."

Vor wenigen Tagen legte die äthiopische Bundesanwaltschaft einen Bericht über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der TPLF in Amhara und Afar vor. Dem Bericht zufolge richtete die TPLF vor Ort mindestens 482 Zivilisten hin. Weitere 165 Zivilisten hätten schwerwiegende Verletzungen erlitten.

Parallel zu den aktuellen Entwicklungen werden längst Rufe laut, die Abiy aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sehen wollen.

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