Afrika
Wegen Vertrauenskrise: Mali fordert unverzügliche Beendigung der UN-Mission MINUSMA
Seit Juli 2013 ist im westafrikanischen Binnenstaat Mali eine Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen präsent. Obwohl die UNO momentan eine Verlängerung der MINUSMA erörtert, fordert die Regierung in Bamako, den Einsatz der Blauhelme unverzüglich zu beenden.
Die malische Regierung hat die Vereinten Nationen gebeten, die im Land agierende sogenannte Multidimensionale Integrierte UN-Stabilisierungsmission (MINUSMA) unverzüglich zu beenden. Diese Aufforderung brachte der Außenminister des westafrikanischen Binnenstaates Abdoulaye Diop zum Ausdruck. Er begründete dies damit, dass die internationalen Vereinbarungen in Bezug auf die Mission seit deren Gründung im Jahr 2013 an ihre Grenzen gestoßen seien. Diop meinte darüber hinaus, dass die Sicherheit in seinem Land damals viel besser als jetzt gewesen sei.
Am Freitag erklärte der malische Chefdiplomat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York:
"Bedauerlicherweise scheint die MINUSMA zu einem Teil des Problems geworden zu sein, indem sie die Spannungen zwischen den Gemeinschaften schürt. Diese Situation erzeugt Misstrauen innerhalb der malischen Bevölkerung und verursacht eine Vertrauenskrise zwischen den malischen Behörden und der MINUSMA."
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte bei der Diskussion, dass die UN-Stabilisierungsmission in Mali keine Befugnisse habe, um eine der wichtigsten Herausforderungen des afrikanischen Landes zu lösen:
"Das Hauptproblem liegt nicht an der Anzahl der Friedensstiftern, sondern an den von ihnen zu erfüllenden Funktionen. Eine der Schlüsselaufgaben der malischen Regierung ist die Terrorbekämpfung, die das Mandat der UN-Blauhelme nicht vorsieht."
Nebensja betonte, dass einer der wichtigsten Punkte des Mandats darin bestehe, die Zivilbevölkerung zu schützen und der Regierung in Bamako dabei zu helfen. Der russische Diplomat kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die MINUSMA dabei zu sehr auf die innenpolitischen Aspekte im afrikanischen Land konzentriere. Der "Drall in Richtung Menschenrechte in der Tätigkeit der Friedensstifter" schade der Erfüllung der Hauptaufgaben, die darin bestünden, Frieden und Sicherheit in Mali aufrechtzuerhalten.
Das UN-Mandat der Stabilisierungsmission läuft am 30. Juni aus. Bis dahin hat der UN-Sicherheitsrat Zeit, den Einsatz zu verlängern. Die entsprechende Resolution muss von mindestens neun der insgesamt 15 Mitgliedern des Gremiums unterstützt werden, ohne dass eines der ständigen Ratsmitglieder Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich dagegen sein Veto einlegt.
Die Mission war mit der Resolution 2100 des UN-Sicherheitsrates vom 25. April 2013 begründet worden. Das Mandat umfasste 11.000 Soldaten. Es war zunächst auf ein Jahr bis zum 1. Juli 2014 befristet und wurde in den folgenden Jahren jeweils im Juni für ein weiteres Jahr verlängert. Ende Mai 2023 verlängerte die deutsche Bundesregierung letztmalig die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz bis Mai 2024. Um trotzdem in der Region präsent zu bleiben, stimmte der Bundestag Ende April 2023 einer Beteiligung an der neuen Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Niger (EUMPM Niger) zu.
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