Afrika
USA werfen Niger aus Handelsbündnis mit Afrika
Die USA beabsichtigen, Niger wegen mangelnder Compliance aus einem Handelsbündnis mit Afrika zu werfen. Zuvor wurde schon Mali und Burkina Faso die Kooperation gekündigt. Das Abkommen sichert den Teilnehmerländern Zugang zum US-Markt. Der Handelsumfang ist jedoch gering.
Der African Growth Opportunity Act (AGOA) wurde in der Zeit der Administration von US-Präsident Bill Clinton mit dem Ziel geschaffen, die Länder der Subsahara dabei zu unterstützen, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und sich sowohl mit den USA als auch untereinander zu vernetzen.
Die Aufnahme in den AGOA ermöglicht den teilnehmenden Staaten einen erleichterten Zugang zum US-Markt. Allerdings ist die Aufnahme an Auflagen geknüpft und wird jährlich überprüft. Voraussetzung sind Good-Governance-Kriterien. Unter anderem wird überprüft, ob die jeweiligen Länder tatsächlich freien Marktwirtschaften entsprechen. Die Überprüfung ist nicht transparent, und sie ist vor allem einseitig. Damit machen die USA deutlich, dass Entwicklungshilfe nicht im Vordergrund des Abkommens steht. Es geht um Überwachung und Kontrolle der teilhabenden Staaten und die Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung" unter Führung der USA.
Dass es weniger um Unterstützung, sondern mehr um Macht und Einfluss geht, macht erneut der Rauswurf Nigers und anderer afrikanischer Staaten deutlich. US-Präsident Joe Biden beabsichtigt laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, neben Niger auch Gabun, die Zentralafrikanische Republik und Uganda aus dem Abkommen zu werfen. Die Zentralafrikanische Republik setzt auf Kooperation mit der russischen Söldnerarmee Wagner, Uganda setzt ebenfalls auf die Zusammenarbeit mit Russland. Im Jahr 2022 sind bereits Mali und Burkina Faso von ihrem privilegierten Zugang zum US-Markt abgeschnitten worden. Niger, Mali und Burkina Faso ist gemeinsam, dass sie ihre westlichen Marionettenregime abgesetzt haben. Ebenfalls 2022 wurde Äthiopien ausgeschlossen. Das Land unterhält traditionell gute Beziehungen zu Russland.
Damit verkleinert sich der Kreis der AGOA-Länder weiter. Richtig attraktiv ist der AGOA ohnehin nicht. Zwar ist die Handelsbilanz für die afrikanischen Staaten positiv, allerdings sind die Summen eher bescheiden. So ergab sich im Jahr 2022 ein Handelsbilanzüberschuss zugunsten der 36 afrikanischen Teilnehmerstaaten von 13,5 Milliarden Dollar.
Der erneute Rauswurf von Staaten wegen mangelnder Compliance verdeutlicht eine Tendenz: Mit der EU verlieren auch die USA auf dem afrikanischen Kontinent an Einfluss. Russland und vor allem China verknüpfen ihre Kooperationsangebote nicht mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Staaten.
Die USA sind sich ihres schwindenden Einflusses bewusst. AGOA ist befristet. Es wurde bisher zweimal verlängert. Der aktuelle Bewilligungszeitraum läuft 2025 aus. Eine weitere Verlängerung ist ungewiss. Das liegt auch am steigenden Handelsvolumen afrikanischer Länder vor allem mit China. Der Wille, sich für einen recht überschaubaren Gewinn Vorgaben aus den USA unterzuordnen, nimmt in Afrika immer weiter ab. Das versteht man auch in Washington.
Mehr zum Thema – Scholz zu Gast in Nigeria: Auf der Suche nach günstigem Gas
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.