Afrika
Gabun: Afrikanische Entwicklungsbank hebt nach Putsch verhängte Sanktionen auf
Am 30. August hatte auch das Militär in Gabun geputscht und so eine dritte Amtszeit des Präsidenten Ali Bongo Ondimba verhindert. Daraufhin hagelte es von einigen afrikanischen Nachbarstaaten Proteste und Sanktionen. Nun wurde zumindest eine Sanktion wieder aufgehoben.
Die multilaterale Afrikanische Entwicklungsbank (AfEB) hat die finanziellen Sanktionen gegen Gabun aufgehoben, die als Reaktion auf die Absetzung des früheren Präsidenten Ali Bongo Ondimba durch einen Staatsstreich Ende August verhängt worden waren, teilte die neue Militärregierung am Freitag mit.
Die Entscheidung wurde Anfang letzter Woche nach erfolgreichen Verhandlungen mit der AfEB getroffen und "markiert einen wichtigen Wendepunkt bei der Wiederherstellung des Vertrauens mit der multinationalen Finanzinstitution", teilte jetzt das gabunische Wirtschaftsministerium in einer Erklärung auf X (früher Twitter) mit.
Der Wirtschaftsexperte und derzeitige Wirtschaftsminister Mays Mouissi sagte:
"Ich begrüße die Aufhebung der AfEB-Sanktionen gegen Gabun und die Wiederaufnahme der Auszahlungen für die verschiedenen Projekte. Diese Entscheidung belohnt die wochenlange Arbeit, um die Beziehungen zwischen Gabun und seinen Gebern zu beruhigen."
Nach Angaben des Ministers fanden im Oktober in Marokko und der Republik Kongo verschiedene Gesprächsrunden zwischen der Übergangsregierung von Gabun und hochrangigen Vertretern der AfEB statt.
Die Putschisten hätten Ende letzten Monats auch die Schulden Gabuns bei der Finanzierungsinstitution des Kontinents zurückgezahlt, was das Vertrauen wiederhergestellt und die Aufhebung der Sanktionen erleichtert habe, erklärte Mouissi weiter.
Die AfEB ist die erste internationale Institution, die ihre Strafmaßnahmen gegen Gabun seit dem Putsch aufhebt, so dass das zentralafrikanische Land weiterhin Darlehen und Zuschüsse für seine Projekte erhalten kann.
USA reagieren spät
Dem Militär in Gabun ist am 30. August ein Putsch gelungen, der Ali Bongo Ondimba daran hinderte, eine dritte Amtszeit als Präsident von Gabun anzutreten. Der gestürzte Staatschef war nach dem Tod seines Vaters Omar Bongo, der Gabun mehr als vier Jahrzehnte lang regiert hatte, seit 2009 zwei Amtszeiten lang Präsident gewesen.
Die Mitgliedschaft der ehemaligen französischen Kolonie im Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union und in der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten wurde als Reaktion auf die Machtübernahme durch das Militär ausgesetzt.
Die USA, die erst Ende letzten Monats erklärten, dass es sich bei der Machtergreifung um einen "Staatsstreich" handelte, haben auch die Auslandshilfe für Gabun an die gabunische Militärregierung ausgesetzt.
Der US-Präsident Joe Biden kündigte vor zwei Wochen an, dass Gabun zusammen mit drei Nachbarländern, darunter auch Niger, nun nicht mehr in den Genuss des Handelsprogramms African Growth and Opportunity Act kommen werde, wodurch den begünstigten Ländern ein zollfreier Zugang zum US-Markt gewährt wird.
Biden erklärte, Gabun und Niger – ebenfalls eine ehemalige französische Kolonie, in der das Militär im Juli die Kontrolle übernommen hatte – hätten es versäumt, konsequente Fortschritte zum Schutz des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit zu unternehmen.
In der Zwischenzeit kündigte Frankreich bereits im September die Wiederaufnahme von eigenen Militäroperationen in Gabun an, die zuvor ausgesetzt worden waren, und brach gleichzeitig die Beziehungen zu den Putschisten in Niger ab.
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