Chiles Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatschef – Bürger fordern Ende der Korruption

Der chilenische Generalstaatsanwalt Jorge Abbott hat nach den Veröffentlichungen aus den sogenannten "Pandora Papers" Ermittlungen gegen den Präsidenten Sebastián Piñera angeordnet. Dem amtierenden Staatschef werden laut einer Mitteilung der Behörde Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf des Bergwerks "Mina Dominga" im Norden des Landes vorgeworfen. Die Abschlusszahlung für den Verkauf der Mine an eine befreundete Familie hätte demnach von der Weigerung der damaligen Regierung Piñera abgehangen, die Gegend zu einem Naturschutzgebiet zu erklären.

Die Enthüllungen der "Pandora Papers", wonach die Familie von Piñera im Jahr 2010 einen Teil des millionenschweren Geschäfts mit dem Bergwerk auf den britischen Jungferninseln getätigt hätte, haben Chile in Aufregung versetzt. Am Freitag gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Korruption im Land zu protestieren. Vor dem Präsidentenpalast La Moneda in der Hauptstadt Santiago de Chile forderten die Demonstranten den Rücktritt des Staatschefs.

Eine andere Protestkundgebung fand auf dem Baquedano-Platz statt, der sich im Oktober 2019 in einen Brennpunkt der massenhaften Antiregierungsproteste verwandelt hatte. Auch dort wurden die Forderungen nach dem Rücktritt von Piñera laut.

Der Staatschef wies eine Beteiligung an den Geschäften mit dem umstrittenen Bergbauprojekt über die Jungferninseln zurück. Über den Verkauf des Bergwerks im Jahr 2010 sei er weder informiert noch konsultiert worden. Die Fakten in den Berichten seien nicht neu. Die Staatsanwaltschaft hätte sie bereits im Jahr 2017 untersucht. Ein Gericht habe den Fall aufgeklärt und keine Straftat gefunden.

"Ich habe volles Vertrauen, dass die Justiz, wie sie es bereits getan hat, bestätigen wird, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat und dass ich völlig unschuldig bin."

Die Leiterin der Antikorruptionsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Marta Herrera begründete die Wiederaufnahme der Untersuchung damit, dass im Jahr 2017 den Ermittlern kein Original des umstrittenen Vertrages vorgelegen hätte. Am vergangenen Sonntag sei dieses Dokument aber in den Enthüllungen der "Pandora Papers" aufgetaucht.

Über ein internationales Journalistenkonsortium wurden am 3. Oktober geheim gehaltene Geschäfte hunderter Milliardäre, Politiker, Religionsführer und Drogenhändler veröffentlicht. Darunter befanden sich auch drei amtierende lateinamerikanische Präsidenten. Die Pandora Papers beruhen nach Angaben des Konsortiums auf fast zwölf Millionen Dokumenten aus 14 Unternehmen weltweit.

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(rt/dpa)