Lateinamerika
Argentinien: Das Attentat auf die Vizepräsidentin als Teil eines geplanten Staatsstreichs
Die Indizien, dass das fehlgeschlagene Attentat vom 1. September Teil eines von langer Hand vorbereiteten Umsturzversuchs in Argentinien war, verdichten sich. Personen aus dem Kontaktumfeld des Hauptverdächtigen hatten Kontakte zu der Geheimdienstzentrale unter Ex-Präsident Mauricio Macri. (Teil 2)
Teil 1 finden Sie hier.
Eine Analyse von Maria Müller
Im Rückblick auf die fast drei Monate andauernden Ermittlungen unter Leitung der Untersuchungsrichterin María Eugenia Capuchetti verdichten sich die Indizien, dass das fehlgeschlagene Attentat vom 1. September Teil eines von langer Hand vorbereiteten Umsturzversuchs gegen die links-peronistische Regierung war. Dabei stand nicht nur die Vizepräsidentin im Visier, sondern auch der Präsident Alberto Fernández, sowie Máximo Kirchner, der Sohn der Vizepräsidentin. Dies geht aus den Chats und Audios zwischen beteiligten Mitgliedern rechtsradikaler Organisationen hervor.
Am 15. November präsentierten die Rechtsanwälte der argentinischen Vizepräsidentin einen Antrag auf Befangenheit der Untersuchungsrichterin. (Der Originaltext findet sich hier.)
Laut der Kritik der Anwälte habe die Richterin María Capuchetti bedeutende Spuren nicht untersucht, Sicherungsprotokolle missachtet und wichtiges Beweismaterial vernichten lassen (gelöschte Daten von Handys unter ihrer Zuständigkeit). In mehreren Chats legt ein Mann namens Nicolás Carrizo zwei Stunden nach dem Attentat ein Geständnis ab.
Geständnisse über Chats
Auszüge aus dem betreffenden Chat-Verlauf lauten:
"Gerade haben wir versucht, Cristina zu töten."
"Die Waffe gehört mir."
"Mein Angestellter wollte sie erschießen."
"Ich schwöre dir bei Gott: Wir sind mit der Gruppe, alle halten zusammen."
"Gut, mein Freund, der, der sie umbringt, wird ein Freund sein, oder ich selbst."
Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits vor einem Monat die Chats sichergestellt und in die Prozessakten eingefügt hatte, reagierte die Untersuchungsrichterin nicht darauf.
Vier verdächtige Kontaktpersonen aus dem Kreis der Tätergruppe wurden erst Wochen verspätet verhaftet, und kurze Zeit später schon wieder freigelassen. Kontakte zu hohen Beamten der früheren Regierung von Mauricio Macri samt gemeinsamen Auslandsreisen wollte die Richterin bis jetzt nicht überprüfen. Zeugen wiederum sehen sich mit Verfahren wegen Falschaussagen konfrontiert.
Befangenheitsantrag noch nicht entschieden
Der Befangenheitsantrag wurde am 18. November vom Gericht angenommen und ist noch nicht entschieden. Dazu mehr im nächsten Artikel.
Es sticht ins Auge, dass die meisten der bisher identifizierten Personen aus dem Kontaktumfeld des Hauptverdächtigen mit der Spitze der Geheimdienstzentrale (AFI) des argentinischen Innenministeriums verbunden waren – auch die Untersuchungsrichterin selbst. Allesamt in der Amtszeit des Ex-Präsidenten Mauricio Macri.
Die Spur des Hernán Carrol
Dazu gehört Hernán Carrol. Cristina Fernández K. legte im Prozess Informationen über Hernán Carrol vor und bat die Richterin, Untersuchungen über diese Person durchzuführen. Carrol soll mehrere Auslandsreisen zusammen mit Fernando Ángel Villares unternommen haben, der in der Macri-Ära eine leitende Funktion in der geheimdienstlichen Abteilung des argentinischen Bundeskriminalamts innehatte. Der Chef von Fernando Villares im Innenministerium war Gerardo Milman, der heutige Abgeordnete von "Juntos por el Cambio" (Macri). Er wird von einem Zeugen beschuldigt, Kenntnis von der Attentatsplanung gehabt zu haben.
Klärung von Auslandsreisen unterlassen
Die Auslandsreisen mit einem hohen Staatsbeamten in sicherheitssensiblen Funktionen passen nicht so recht zu dem Bild eines mittellosen Außenseiters mit geringen Einkünften, wie Carrol sich gegenüber der Richterin präsentierte. Mit einer einfachen Anfrage bei der Migrationsbehörde hätte sie klären können, ob diese Reisen stattgefunden haben, wer alles daran teilnahm und wohin sie gingen. Doch die Richterin verhält sich bis heute passiv.
Nach ähnlich gelagerten Erfahrungen mit geheimdienstlich gesteuerten Kontakten zu Neonazi-Gruppen oder zu islamistischen Organisationen in Europa und gerade auch in Deutschland kann man davon ausgehen, dass Hernán Carrol mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bindeglied zwischen der "Geheimdienstabteilung" des argentinischen Innenministeriums unter Macri und zur "Aktion" bereiten rechten Gruppen darstellt.
Die Richterin hat nie eine Hausdurchsuchung bei ihm veranlasst, um seine zwei Telefone überraschend beschlagnahmen zu können. Die Rechtsanwälte von Cristina Fernández K. hatten mehrfach darauf gedrängt. Als er schließlich nach zwei Monaten als Zeuge vorgeladen wurde, erklärte Carrol ganz ungeniert, er habe alle WhatsApp-Kontakte am Vortag gelöscht und sei gerne bereit, der Richterin das Gerät zu überlassen. Laut einer Aussage der Richterin alles kein Grund, seine Glaubwürdigkeit zu hinterfragen. Schließlich nahm sie das gelöschte Gerät entgegen und überließ Carrol ungeprüft das zweite, da er es "für seine politische Arbeit benötigt."
Ein Betreuer des Attentäters nach europäischem Muster?
Abgesehen von den bislang immer noch ungeklärten, hochkarätigen Auslandsreisen des Hernán Carrol mit einem Sicherheitsagenten ersten Ranges scheint seine Rolle im Gefüge des komplex geplanten Attentats doch zentraler zu sein als bisher sichtbar war. Man könnte ihn als "Betreuer" oder "Referenten" des Täters bezeichnen. Denn kurz nach seiner Festnahme schrieb Sabag Montiel einen Brief, in dem er Hernán Carrol als denjenigen bezeichnet, der "ihm einen Anwalt besorgen und sich um seine Situation kümmern werde", weswegen er den ihm zugeteilten Pflichtanwalt ablehne. Wörtlich heißt es:
"Ich überlasse es Herrn Hernán Carrol, einen neuen Anwalt für mich bereitzustellen. Er hat dafür die notwendigen Mittel."
Carrol seinerseits behauptet, erst aus der Presse von dem Vorschlag des Sabag M. erfahren und nie mit ihm gesprochen zu haben. Später räumte er jedoch ein, er sei von mehreren Anwälten kontaktiert worden, die gratis für die Verhafteten arbeiten wollten.
Hernán Carrol ist in politischen Kreisen des Mitte-Rechts-Spektrums kein Unbekannter. Er erscheint auf der Instagram-Seite der Partei "Neue rechte Mitte" als eine zentrale Figur. Auf zahlreichen Fotos ist er mit prominenten Vertretern dieser Partei zu sehen: mit den Abgeordneten José Luis Espert, Javier Milei, Ricardo López Murphy und mit Patricia Bullrich (Innenministerin unter Macri). Hernán Carrol ist auch auf Fotos als Teilnehmer an Aktionen sowohl der neofaschistischen Organisation "Föderale Revolution" zu erkennen, als auch bei Kundgebungen der "Neuen Rechten Mitte".
Ein weiterer Agent der Geheimdienstzentrale
Ein weiteres, nicht unwichtiges, Detail: Hernán Carrol ist der Cousin eines Agenten der argentinischen Geheimdienstzentrale (AFI) des Innenministeriums unter Mauricio Macri. Dessen Name ist Manuel Jorge Gorostiaga.
Diese schillernde Figur arbeitete dort in der "Abteilung für besondere Ereignisse", die der "Direktion für terroristische Operationen" untersteht.
Parallel dazu spielte er eine bedeutende Rolle als "Influencer" mit dem Pseudonym "Emmanuel Danan", vor allem bei der psychologisch-politischen Indoktrinierung junger Menschen in sozialen Netzwerken. Er soll auf seinem Youtube-Kanal 1,5 Millionen Fans haben, hunderttausende bei Instagram und Facebook. Er ist extrem provokativ, aggressiv, frauenfeindlich und antisozial eingestellt. Im Rahmen der Diskussionen über die hohe Kriminalitätsrate in Argentinien fordert er sogar zum persönlichen Waffengebrauch auf. Auch in diesen Fall findet man auf Instagram ein Foto mit Patrizia Bullrich in einem Straßencafé, und weitere Fotos zusammen mit Carrol auf Kundgebungen der Partei "Neue Rechte Mitte" und der Neonazi-Organisation "Föderale Revolution". Patrizia Bullrich lobte den jungen Mann als "Teil der Jugend mit einer enormen Berufung zur Veränderung". Und sie fügte hinzu:
"Die neuen Generationen sind die Kraft der Veränderung, und sie haben viel zur Zukunft beizutragen."
Die Rechtsanwälte gehen in ihrem Befangenheitsantrag auf zahlreiche weitere Themen, Episoden und ungeklärte Spuren ein, die hier nicht berücksichtigt werden können. Sie würden den Rahmen des Artikels sprengen. Am 18. November wurde ihr Antrag vom Gericht angenommen. Danach präsentierte die Untersuchungsrichterin María Capuchetti in einem 43-Seiten-Dokument ihre Gegenrede und wies den Befangenheitsantrag zurück. Nun steht eine Entscheidung des Berufungsgerichts an, das am 23. November eine mündliche Sitzung einberaumte. Darüber wird im nächsten Artikel berichtet.
Mehr zum Thema - Argentinien: Das Attentat gegen die Vizepräsidentin und die lange Vorbereitung eines Umsturzes (Teil 1)
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