Lateinamerika
US-Repräsentantenhaus entscheidet über Referendum in Puerto Rico
Seit Jahrzehnten strebt Puerto Rico, ein Außengebiet der USA, nach Selbstbestimmung. Am Donnerstag wird der US-Kongress über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. Demnach könnten die Puerto-Ricaner ein Referendum über den Status ihrer Republik halten.
Am Donnerstag wird das US-Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf für ein Referendum in Puerto Rico abstimmen. Die Vorlage legt Bedingungen für eine Volksabstimmung sowie drei mögliche Formen einer Selbstregierung fest. Diese lauten volle Unabhängigkeit, Status eines US-Bundesstaates oder Souveränität mit freier Assoziation mit den Vereinigten Staaten. Letztere besitzen derzeit die US-Außengebiete Mikronesien, Palau und die Marshallinseln.
Mit etwa 3,3 Millionen Einwohnern ist Puerto Rico seit dem Jahr 1898 ein US-Außenterritorium. Die Bürger der Karibikinsel sind US-Staatsbürger, haben aber keine stimmberechtigte Vertretung im Kongress, können an US-Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen und zahlen keine Bundeseinkommensteuer auf das auf der Insel erworbene Einkommen. Mehrere Aktivisten setzen sich seit Jahrzehnten für mehr Selbstbestimmung einschließlich der Eigenstaatlichkeit für die Inselrepublik ein. Seit den 1960er-Jahren gab es sechs Volksabstimmungen zu diesem Thema, deren Ergebnisse jedoch rechtlich nicht bindend waren.
Die Kongressabgeordnete Nydia Velázquez, eine aktive Befürworterin des Referendumsgesetzes und gebürtige Puerto-Ricanerin, tritt entschieden für das Recht auf Selbstbestimmung der Inselrepublik ein.
"Nach 124 Jahren Kolonialismus verdienen die Puerto-Ricaner einen gerechten, transparenten und demokratischen Prozess, um ihre Statusfrage endlich zu lösen."
Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus ist nur ein Schritt in Richtung eines Referendums. Danach braucht der Gesetzentwurf 60 Stimmen im Senat und die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, um Gesetz zu werden. Die Zeit drängt, da die Senatoren viele weitere Themen auf ihrer Agenda haben. Darüber hinaus gehen sie Ende kommender Woche in Urlaub. Am 3. Januar wird ein neuer Kongress vereidigt, danach müssen Gesetzgebungsverfahren im Parlament von vorn beginnen.
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