Maduro treibt Gründung des 24. venezolanischen Bundesstaats auf mit Guyana umstrittenem Gebiet voran
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Nationalversammlung von Venezuela aufgerufen, ein Grundlagengesetz über den Schutz der mit Guyana umstrittenen rohstoffreichen Region Esequibo zu verabschieden und einen neuen Bundesstaat zu gründen. Dies verkündete der Politiker wie folgt:
"Eines der Hauptziele des Grundlagengesetzes über den Schutz von Guyana Esequiba ist die Verwirklichung der Entscheidung, von der viele Generationen von Venezolanern geträumt haben, und die endgültige Gründung des Staates Guyana Esequiba, des 24. Staates von Venezuela."
Zudem kündigte Maduro eine Volkszählung, den Start der Sozialhilfeleistung für alle Einwohner von Esequibo, die Ausstellung von Personalausweisen, sowie die Eröffnung einer Alzheimer-Klinik in der Stadt Tumeremo im venezolanischen Bundesstaat Bolívar an. Der Präsident forderte die Abgeordneten auf, ein "gutes, schönes Gesetz" zu verabschieden. Er zeigte auch eine neue Karte des Landes, auf der die Region Esequibo eingezeichnet ist.
Zuvor hatte Maduro in einer Kabinettssitzung Esequibo zu einer "Zone der integralen Verteidigung" erklärt und vorgeschlagen, dass die in dem nicht abgegrenzten Meer tätigen Ölgesellschaften ihre Tätigkeit innerhalb von drei Monaten einstellen, wobei er sich jedoch offen für Verhandlungen zeigte. Außerdem kündigte der Staatschef an, mit der Vergabe von Lizenzen für die Erkundung und Förderung von Gas und Öl im Gebiet von Esequibo zu beginnen.
Venezuela hatte am Sonntag ein Referendum abgehalten, um den Anspruch von Caracas auf die Region, die derzeit Teil Guyana ist, zu bestätigen. Knapp 96 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten für die Aufnahme des Gebiets als Bundesstaat "Guayana Esequiba" in das Land.
Mehr zum Thema - Brasilien entsendet Truppen an die Grenze zu Venezuela
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.