Lateinamerika
Mögliche Teilannexion durch Venezuela: Guyana bittet USA und UN um Hilfe
Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Sonntagabend eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung eines Referendums angekündigt hatte, rückt eine mögliche Teilannexion von zwei Dritteln des ölreichen guyanischen Territoriums näher.
Guyana hat die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten um Hilfe gebeten, nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen angekündigt hatte, mit denen eine mögliche Teilannexion von zwei Dritteln des Territoriums des kleinen südamerikanischen Landes näher rückt.
Irfaan Ali, der Präsident von Guyana, sagte in einer Fernsehsendung am späten Dienstagabend, als er die 800.000 Einwohner des Landes über Maduros jüngste Schritte zur Schaffung eines neuen venezolanischen Staates in Guyana informierte:
"Ich habe mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und mehreren Staats- und Regierungschefs gesprochen, um sie über diese gefährlichen Entwicklungen und die verzweifelten Aktionen von Präsident Maduro zu informieren."
Alis Äußerungen sind eine Reaktion auf die Ankündigungen Maduros vom Sonntagabend, in denen er eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung eines Referendums angekündigt hatte, bei dem sich die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit für die Anerkennung des 160.000 Quadratkilometer großen, ölreichen Gebiets im Dschungel Guyanas als eigenen Staat ausgesprochen hatten.
Der venezolanische Präsident hatte erklärt, er habe die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung eines neuen Staates – Guayana Esequiba – angeordnet, in dem die englischsprachigen Bewohner venezolanische Personalausweise erhalten würden.
Außerdem ordnete er an, dass nationale Unternehmen in der rohstoffreichen Region mit dem Bergbau und der Ölförderung beginnen und eine spezielle Militäreinheit für die Region geschaffen wird, was Brasilien dazu veranlasste, gepanzerte Fahrzeuge an seine Grenze zu schicken.
Die brasilianische Regierung will damit vermeiden, dass eine eventuelle Auseinandersetzung auf brasilianisches Territorium übergreift.
In Videos, die in den sozialen Medien gepostet wurden, präsentierte Maduro eine überarbeitete Landeskarte, die ein vergrößertes Venezuela zeigt, das die Region Essequibo integriert hat, und forderte, dass sie schnell in Schulen und Universitäten verteilt wird, um die Ergebnisse des Referendums vom Sonntag durchzusetzen.
Während der Präsentation der Karte sagte Maduro:
"Ich habe sofort angeordnet, dass die neue Karte Venezuelas mit unserem Guayana Esequiba veröffentlicht und in alle Schulen, Colleges, Gemeinderäte, öffentlichen Einrichtungen, Universitäten und in alle Häuser des Landes gebracht wird. Das ist unsere geliebte Karte."
Der guyanische Präsident Ali erklärte hingegen:
"Die Verteidigungskräfte Guyanas sind in höchster Alarmbereitschaft (...) Dies ist eine direkte Bedrohung für die territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit Guyanas."
Guyana bemühe sich um die Unterstützung der politischen Gemeinschaft der Karibik, der CARICOM, der Vereinigten Staaten und anderer Verbündeter und wende sich in dieser Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat, fügte Ali hinzu, während er gleichzeitig versuchte, Investoren zu beruhigen, die offenbar befürchteten, dass Maduro bald eine Landnahme durchführen könnte.
"Sie haben nichts zu befürchten, wenn Sie in ein Land investieren, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regiert, das auf der Seite der Demokratie steht und weiß, was wahre Freiheit ist", sagte Ali. Er fügte hinzu:
"Es gibt also nichts zu befürchten. Unsere internationalen Partner und die internationale Gemeinschaft sind bereit, uns zu unterstützen. Sie haben uns ihre Unterstützung zugesichert, und alles, was wir wollen, ist, dass diese Fehltritte von Präsident Maduro und Venezuela korrigiert werden."
Ali beschuldigte Venezuela auch, sich über den Internationalen Gerichtshof hinwegzusetzen, der Venezuela letzte Woche angewiesen hatte, keine Maßnahmen zu ergreifen, bis das Gericht über die konkurrierenden Ansprüche der Länder entschieden hat – ein Prozess, der allerdings Jahre dauern könnte.
Im Jahr 1899 wiesen die USA das umstrittene Gebiet der damaligen britischen Kolonie Guayana zu und akzeptierten damit die Argumente Londons, während sie die Monroe-Doktrin ausübten, nach der die USA den amerikanischen Kontinent als ihre Einflusssphäre betrachteten. Venezuela hat diese Entscheidung jedoch nie als rechtmäßig anerkannt und 2018 den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen.
Das Thema wurde in der Zeit der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg erneut aufgegriffen, als Guyana kurz vor der Unabhängigkeit stand. Im Genfer Abkommen von 1966 wurde ein Fahrplan für eine zufriedenstellende Lösung vorgeschlagen, bei der die UNO eine Rolle spielen sollte. Im Jahr 2018 übertrug UN-Generalsekretär António Guterres den Fall an den Gerichtshof in Den Haag.
In der Sonntagsabstimmung lehnten die Venezolaner das Schiedsverfahren von 1899 ab und unterstützten das Abkommen von 1966 als einzig gültiges Instrument zur Lösung der Situation.
Der Streit hat sich durch die Entdeckung großer Ölvorkommen im Atlantik verschärft, die sich in dem von beiden Ländern beanspruchten Küstengebiet befinden. Das US-Unternehmen ExxonMobil hat bereits eine Ölbohrplattform in diesem Gebiet.
Am Dienstag erklärte Maduro, dass ausländische Unternehmen, die in dem Gebiet ohne die Erlaubnis von Caracas Ressourcen ausbeuten, drei Monate Zeit haben, um "das Gesetz einzuhalten".
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