Lateinamerika
Argentinien: Milei widerruft nach Protesten Erlass zur Erhöhung seines Gehalts
Eine satte Gehaltserhöhung um 48 Prozent wollte der "libertäre" Präsident Argentiniens, Javier Milei, sich und hohen Staatsbeamten gönnen. Nach ungewöhnlich starken Protesten und Unmut auch unter seinen Anhängern musste er nun zurückrudern.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein von ihm im Februar unterzeichnetes Dekret annulliert, mit dem sein Gehalt und die Gehälter hoher Regierungsbeamter um 48 Prozent erhöht worden wären. Dies teilte das Büro des Staatschefs am Sonntag auf der Social-Media-Plattform X mit.
Wörtlich heißt es in der Mitteilung:
"Das Präsidialamt teilt mit, dass auf Beschluss von Javier Milei alle Gehaltserhöhungen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Minister und der Sekretäre, aufgehoben werden."
Das Portal Infobae berichtete, dass ursprünglich geplant war, die Gehälter des Präsidenten und hochrangiger Beamter um 48 Prozent zu erhöhen. Der entsprechende Erlass war bereits Ende Februar bekannt geworden.
Im Dezember unterzeichnete Milei, der gerade sein Amt als Staatschef angetreten hatte, ein Dringlichkeitsdekret über mehr als dreihundert Reformen zur Liberalisierung der Wirtschaft. Diese betreffen alle Bereiche und sind mit erheblichen Ausgabenkürzungen verbunden. Die Änderungen wurden in einem Paket von Gesetzesentwürfen festgehalten, das Ende Dezember dem Parlament vorgelegt wurde. Die Reformen wurden fast einen Monat lang in verschiedenen Ausschüssen des Unterhauses diskutiert und sorgten bei vielen Bürgern und Politikern gleichermaßen für Unmut.
Die Abwertung der Landeswährung, ein sprunghafter Anstieg der Preise, das Ausbleiben von Lohnerhöhungen, die angekündigte Privatisierung und Dollarisierung zwangen viele Menschen auf die Straße zu gehen. Seit dem Amtsantritt von Milei haben Gewerkschaften und linke Bewegungen mehrere große Proteste und einen Streik organisiert, an dem sich Tausende Menschen beteiligten.
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