Lateinamerika
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs angeklagt
Nach einer fast zwei Jahre langen Untersuchung hat die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro offiziell angeklagt. Dem Politiker wird zur Last gelegt, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Putsch vorbereitet zu haben.
Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag den früheren Staatschef Jair Bolsonaro und weitere 33 Personen wegen eines versuchten Putschs angeklagt. In seinem Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte der Generalstaatsanwalt Paulo Gonet, dass die 34 Angeklagten Aktivitäten gegen die drei Gewalten und den demokratischen Rechtsstaat gefördert und ausgeführt hätten. Als Führer dieser kriminellen Organisation wurde außer Bolsonaro auch sein Vizepräsident Walter Braga Netto genannt.
Wie das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte, basierten die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Putschisten "auf Manuskripten, digitalen Dateien, Kalkulationen und ausgetauschten Nachrichten".
"Die Beweismittel beschreiben mit allen Details das konspirative Komplott, das gegen die demokratischen Institutionen geschmiedet und ausgeführt worden ist."
Anklage wurde wegen fünf Verbrechen erhoben: Führung einer bewaffneten kriminellen Organisation, Versuch, den demokratischen Rechtsstaat gewaltsam abzuschaffen, Staatsstreich, Beschädigung und Bedrohung von Vermögen und Beschädigung des denkmalgeschützten Erbes.
Während der fast zwei Jahre langen Untersuchung stellten die Ermittler fest, dass der geplante Putsch schon im Jahr 2021 mit systematischen öffentlichen verbalen Attacken gegen das elektronische Wahlsystem begonnen habe. Der Plan habe sogar den Tod des gewählten Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Chefs des Obersten Gerichtshofes in Kauf genommen. Bolsonaro habe diesem Plan zugestimmt.
Jetzt muss der Oberste Gerichtshof die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt. Gegen den rechten Politiker laufen zudem mehrere andere Verfahren. So wirft die Polizei ihm vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hat, illegal zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Außerdem habe der Ex-Präsident während der COVID-19-Pandemie Impfpässe für sich sowie seine Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen lassen, heißt es.
Im Oktober 2022 hatte Bolsonaro die Präsidentenwahl gegen seinen linken Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der damalige Staatschef vermied es dabei, seine Niederlage öffentlich einzuräumen. Er reichte beim Obersten Wahlgericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Der Antrag auf Überprüfung wurde jedoch abgewiesen. Am 8. Januar 2023 stürmten zahlreiche Anhänger Bolsonaros, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
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