Asien
Peking: Taiwan hat kein Recht auf einen UN-Beitritt
Der US-Außenminister hat behauptet, ein möglicher Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen sei ein pragmatischer Schritt. Für diese Aussage erntete er Kritik aus China. Peking betonte, Taiwan solle der Beitritt verwehrt bleiben, da die Insel zu China gehöre.
Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten in Peking, erklärte am Mittwoch Reportern, die UNO sei eine internationale Regierungsorganisation, die aus souveränen Staaten bestehe – Taiwan gehöre nicht dazu. Er betonte:
"Taiwan ist ein Teil Chinas."
"Taiwan hat kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten."
Die Äußerungen des Sprechers kamen, nachdem US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung am Dienstag zum 50. Jahrestag der Entscheidung der UN-Generalversammlung, Taipehs Sitz im Plenum durch den Pekings zu ersetzen, sagte, dass er Taiwans Abwesenheit bedauere. Blinken erklärte, dass der Grund, warum eine UN-Mitgliedschaft der Insel begrüßt würde, nicht politisch, sondern pragmatisch sei. Er hob hervor:
"Da die internationale Gemeinschaft mit einer noch nie da gewesenen Anzahl komplexer und globaler Probleme konfrontiert ist, ist es für alle Beteiligten wichtig, zur Lösung dieser Probleme beizutragen. Dazu gehören auch die 24 Millionen Menschen, die in Taiwan leben."
"Taiwan hat sich zu einer demokratischen Erfolgsgeschichte entwickelt."
Blinken fügte hinzu, dass viele UN-Mitgliedsstaaten Taipeh als geschätzten Partner und vertrauenswürdigen Freund betrachteten. Er rief alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, zusammenzukommen und Taiwans Beteiligung in der Organisation zu unterstützen.
Peking betrachtet Taiwan als unveräußerlichen Teil Chinas und hat häufig seine Forderungen an westliche Staaten, insbesondere die USA und Großbritannien, bekräftigt, Peking in dieser Angelegenheit nicht zu provozieren.
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