Asien
"Ausländische Agenten hinter Aufforderungen zu Krawallen" – Kasachischer Präsident an das Volk
Angesichts der Massenproteste im Land hat Präsident Toqajew in einer Botschaft an das kasachische Volk "ausländische Agenten" für die Krawalle verantwortlich gemacht. Terroristen würden Staatseigentum zerstören und Waffen gegen Bürger einsetzen, so der Staatschef.
Wegen der andauernden Massenunruhen in Kasachstan und der Anordnung zum Einsatz der Truppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), um die Ordnung im Land wiederherzustellen, hat sich Präsident Qassym-Schomart Toqajew in einer Fernsehbotschaft an das Volk gewandt. Hinter den Aufforderungen zu den Krawallen stünden dem Staatschef zufolge "die sogenannten freien Massenmedien" und "ausländische Agenten":
"Eine unterstützende und sogar anstiftende Rolle bei den Unruhen spielen die sogenannten 'freien' Medien und 'ausländische Agenten', die weit entfernt von den Kerninteressen unseres multinationalen Volkes sind."
"Diese gewissenslosen Demagogen" seien für die Tragödie in Kasachstan mitverantwortlich, erklärte Toqajew. Er betonte zugleich, die Proteste hätten nichts mit Demokratie zu tun:
"Demokratie bedeutet nicht uneingeschränkte Freiheit und noch weniger Aufforderungen zu Unruhen."
Terroristen würden weiterhin Staatseigentum zerstören und Waffen gegen Bürger einsetzen, so der kasachische Präsident. Nicht nur Verwaltungsgebäuden sei Schaden zugefügt worden, sondern auch dem Eigentum der Bürger. Außerdem sprach Toqajew den Familien der Opfer unter Zivilisten sowie Militärangehörigen sein Beileid aus. In diesem Zusammenhang sei der Präsident gezwungen gewesen, den Sicherheitskräften den Befehl zu erteilen, das "Feuer auf Terroristen ohne Warnung zu eröffnen".
Der Präsident verwies demnach darauf, dass die Regierung allen Forderungen der friedlichen Protestierenden zugehört habe. Mit Terroristen werde die Führung des Landes aber nicht verhandeln:
"Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?"
Nichtsdestotrotz versprach der Staatschef, angesichts der Proteste einen Reformplan für die Verbesserung des Lebensniveaus der Bürger auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zu Beginn des neuen Jahres 2022 sind in Kasachstan wegen eines erheblichen Preisanstiegs bei Flüssiggas massive Proteste ausgebrochen. In einigen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Präsident löste als Reaktion darauf die Regierung auf und führte eine staatliche Regulierung der Preise auf Benzin, Diesel und Flüssiggas für 180 Tage ein. Trotzdem gelang es den kasachischen Sicherheitskräften nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Am 5. Januar bat Präsident Toqajew die OVKS darum, kollektive Friedenstruppen nach Kasachstan zu schicken. Sie sollen für eine begrenzte Zeitperiode zur Stabilisierung der Lage im Land eingesetzt werden.
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