Asien
Salomonen: Peking dementiert Militärbasis-Pläne – Australien ruft zur Kriegsbereitschaft auf
Unter Berufung auf einen auf Anregung des australischen Geheimdienstes veröffentlichten Vertragsentwurf warnen westliche Staaten vor der Errichtung einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen. Doch sowohl die Inselregierung als auch Peking dementieren das.
Peking hat Behauptungen Australiens und der Vereinigten Staaten, denen zufolge China eine Militärbasis auf den Salomonen errichten wolle, als "Fake News" zurückgewiesen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin, dass die "sogenannte chinesische Militärbasis auf den Salomonen eine reine Fake News" sei, die von einigen Leuten mit bösen Absichten erfunden worden sei. Der Diplomat wies auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen auf den Prinzipien der gegenseitigen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens beruhe.
Wang kritisierte die "Heuchelei" Washingtons: Die USA gehörten zu den lautesten Stimmen, die ihre Besorgnis über Chinas angebliche Pläne zur Einrichtung eines Stützpunktes in Ozeanien zum Ausdruck brachten, während sie selbst "fast 800 Militärstützpunkte in mehr als 80 Ländern" unterhielten, so der chinesische Diplomat.
Der chinesische Sprecher erinnerte Washington daran, dass die Salomonen ein "unabhängiges, souveränes Land und nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten und Australiens" seien.
Chinesische Regierungsvertreter hatten mehrere Male bekräftigt, dass das Abkommen mit den Salomonen nicht gegen eine Drittpartei gerichtet sei. Vor Kurzem hatte der chinesische Botschafter auf der Insel, Li Ming, in einem von lokalen Medien veröffentlichten Artikel erklärt:
"Es gibt kein verstecktes Motiv, keine geopolitische Agenda, wie einige Leute fälschlicherweise behaupteten. China wird sich niemals in die Souveränität und Innenpolitik der Salomonen einmischen."
Am vergangenen Dienstag hatte China bekannt gegeben, dass der chinesische Außenminister Wang Yi und sein salomonischer Amtskollege Jeremiah Manele einen Sicherheitspakt zwischen den beiden Ländern unterzeichnet hatten.
Die USA zeigten sich über diese Entwicklung umgehend besorgt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses behauptete, die Unterzeichnung folge einem "Muster, bei dem China undurchsichtige, vage Abkommen mit wenig regionalen Konsultationen in den Bereichen der Fischerei, des Ressourcenmanagement, der Entwicklungshilfe und jetzt auch der Sicherheitspolitik" anbiete.
Einige Tage später teilte das Weiße Haus mit, dass die US-amerikanische diplomatische Mission auf den Salomonen die Führung des Landes gewarnt habe, dass die USA "entsprechend reagieren" würden, falls chinesische Militäreinrichtungen im Lande errichtet werden sollten. Einige Medien und Analysten deuteten das als mögliche Androhung militärischer Maßnahmen oder zumindest schwerer Sanktionen durch die USA.
Canberra machte ebenfalls deutlich, dass eine solche Militärbasis, die etwa 2.000 Kilometer von Australiens Küsten entfernt wäre, eine "rote Linie" darstellen würde.
Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton erklärte am Montag, dass Australien den Frieden nur sichern könne, wenn es zum Krieg bereit sei:
"Der einzige Weg, den Frieden zu bewahren, ist, sich auf den Krieg vorzubereiten und als Land stark zu sein. Nicht zu kuschen, nicht auf die Knie zu fallen und schwach zu sein. Das ist die Realität"
Die australische Regierung hatte sogar noch vor Unterzeichnung des Abkommens die Publikation eines angeblichen Entwurfs angeregt, wie der Sydney Morning Herald unter Berufung auf mehrere Quellen in australischen Behörden berichtete. Demnach seien die australischen Geheimdienste bereits vor Monaten über die Ausarbeitung des Abkommens informiert gewesen. Ziel der Publikation des angeblichen Entwurfs des Abkommens soll gewesen sein, Druck auf die Inselregierung auszuüben, damit diese von ihrem Vorhaben abweicht. Während im Entwurf die Möglichkeit der Errichtung einer chinesischen Basis vorgesehen ist, betonten China und die Salomonen mehrmals, dass dies nicht der Fall sei.
Sollte, entgegen den bisherigen Versicherungen der involvierten Parteien, tatsächlich eine chinesische Militärbasis auf der Inselgruppe errichtet werden, würde das im Konfliktfall zu einer großen Herausforderung für das australische Militär werden. Zudem könnte Peking die Versorgungslinien zwischen Australien und Neuseeland abschneiden.
Einige Analysten bekräftigten, dass das Sicherheitsabkommen der salomonischen Regierung zukünftig größeren politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum schaffen könne, da es die einseitige Abhängigkeit vom großen Nachbarn Australien verringere, wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post schrieb.
Auch Japan reagierte besorgt über das Sicherheitsabkommen zwischen den Salomonen und China. Tokio entsandte den stellvertretenden Außenminister Kentaro Uesugi für eine dreitägige Reise auf die Inseln.
Der Premierminister der Salomonen Manasseh Sogavare betonte unterdessen, dass das Abkommen notwendig sei, um die Sicherheit seines Landes zu erhöhen. Das Abkommen sei von den "nationalen Interessen" des Inselstaates geleitet. Er hatte letzte Woche zudem unterstrichen, dass das Abkommen China nicht erlaube, einen Militärstützpunkt auf den Inseln zu errichten. Es gehe lediglich um innenpolitische Sicherheitsaspekte. Eine dauerhafte chinesische Präsenz oder gar eine, die es der Volksrepublik erlauben würde, von der Inselgruppe aus ihre Macht auszuüben, werde nicht durch das Abkommen gedeckt.
Zudem erklärte der salomonische Regierungschef am Freitag, dass die Fakten die Richtigkeit der Entscheidung der Inselregierung, im Jahr 2019 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufzunehmen, bewiesen hätten, wie die chinesische Volkszeitung schrieb. Sogavare zufolge vertieften sich in diesem Zeitraum die bilateralen Beziehungen.
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