Asien
Ukrainisches Parlament: Südkurilen sind "von Russland besetzt"
Das ukrainische Parlament hat einen Standpunkt bezüglich der Kurilen-Inseln bezogen. Diese seit Ende des Zweiten Weltkriegs von Moskau verwalteten Inseln seien demnach von Russland besetzt.
Das ukrainische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach die südlichen Kurilen-Inseln als "von Russland besetztes japanisches Territorium" eingestuft werden sollen. Das geht aus einer Mitteilung auf der Webseite der Werchowna Rada, wie die Kammer heißt, hervor.
"Die Werchowna Rada der Ukraine unterstützt die Position Japans in Bezug auf seine nördlichen Territorien und erkennt an, dass die besagten Territorien weiterhin von der Russischen Föderation besetzt sind", so die Mitteilung.
Kiew versäumt es auch in dieser Sache nicht, seine Einschätzungen mit einer Forderung an die internationale Gemeinschaft zu verbinden, die nun alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen solle, "um den Status der nördlichen Gebiete Japans rechtlich zu formalisieren".
Japan hatte die Auseinandersetzungen um die Inselgruppe im Frühjahr nach knapp zwanzig Jahren wieder aufflammen lassen, indem es die russischen Inseln im Nordpazifik für sich beanspruchte. Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi sprach im März von den Kurilen als "fester Bestandteil" des Landes.
Dabei geht es um die südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels, das die russische Halbinsel Kamtschatka mit der japanischen Insel Hokkaido im Pazifik verbindet. Die Inseln wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion beziehungsweise Russland verwaltet.
Japan erhebt Anspruch auf die Südkurilen, genauer die Inseln Kunaschir, Schikotan, Iturup und die Habomai-Kette, und beruft sich dabei auf den bilateralen Vertrag über Handel und Grenzen von 1855. Tokio machte die Rückgabe der Inseln zur Bedingung für den Abschluss eines Friedensvertrags mit Russland, der zum Ende des Zweiten Weltkriegs nie geschlossen wurde, wodurch die beiden Staaten de jure noch im Krieg sind. Nachdem Japan in diesem Jahr wegen Moskaus Militäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, legte die russische Seite laufende Verhandlungen auf Eis.
Anfang der Woche hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Möglichkeit weiterer Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Japan ausgeschlossen. Demnach habe Japan selbst seine Position gewählt und sich russlandfeindlichen Maßnahmen angeschlossen. Peskow kommentierte dabei die Erklärung des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, der in der Parlamentssitzung erklärt hatte, Tokio sei trotz der schwierigen Beziehungen zu Russland im Zusammenhang mit der Ukraine fest entschlossen, die Territorialfrage zu lösen und einen Friedensvertrag zu schließen.
Die UdSSR und Japan verabschiedeten im Jahr 1956 eine gemeinsame Erklärung, in der sich Moskau bereit erklärte, den Verzicht auf zwei der Inseln in Erwägung zu ziehen, sofern es zu einem Friedensabkommen käme. Die anschließenden Gespräche verliefen jedoch ergebnislos. Möglicherweise wurde Tokio von den USA beeinflusst, die damit drohten, dass die Rückgabe Okinawas beeinträchtigt würde, wenn Japan der Übertragung von nur zwei der Kurilen-Inseln zustimmt.
Bisher steht für Moskau die russische Souveränität über die Inseln außer Frage, seit diese als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs Teil der UdSSR wurden.
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