Asien
Wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen: Pakistan erhebt neue Vorwürfe gegen Imran Khan
Pakistans Ex-Premier warf den USA eine Verschwörung zu seinem Sturz vor. Dabei hat er als Beweis ein Geheimdokument öffentlich gemacht. Bei dem Dokument handelt es sich offenbar um einen diplomatischen Briefwechsel zwischen damaligen pakistanischen Botschafter in den USA und dem pakistanischen Außenministerium in Islamabad.
Der pakistanische Innenminister beschuldigte am Mittwoch den ehemaligen Premierminister Imran Khan, im vergangenen Jahr ein "Geheimdokument" veröffentlicht zu haben, um zu behaupten, er sei durch ein Komplott mit Washington aus der Macht verdrängt worden.
Die Regierung plane, wegen dieser Aktion Strafanzeige gegen Imran Khan zu erstatten, sagte Innenminister Rana Sanaullah in Islamabad. Der Missbrauch eines offiziellen, geheimen Dokuments durch den ehemaligen Premierminister habe den Außenbeziehungen Pakistans geschadet.
Imran Khan hat in letzter Zeit die Massen mobilisiert, die in Scharen für ihn auf die Straße gingen, nachdem ihm das Parlament im Jahr 2022 das Vertrauen entzogen und seine Regierung gestürzt hatte. Khan sieht darin ein Komplott mit einem eindeutigen Urheber. Er gab der US-Regierung die Schuld für seinen Sturz.
Bei dem geheimen Dokument, auf das sich Khan bezog, handelte es sich offenbar um einen diplomatischen Briefwechsel zwischen Asad Majeed Khan, dem damaligen pakistanischen Botschafter in den USA, und dem Außenministerium in Islamabad, sagte Azam Khan, ein ehemaliger Sekretär von Imran Khan. Das pakistanische Militär und die Regierungen in Washington, D.C. und von Sharif haben jegliche Verschwörung gegen Khan bestritten. Khan sagte vor Kurzem in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):
"Am 9. April 2022 wurde meine Regierung abgesetzt, einen Monat vorher habe ich eine Nachricht von meinem Botschafter in Washington erhalten, nachdem er einen US-Staatssekretär getroffen hatte. Darin hieß es, der Staatssekretär habe gesagt, dass es Konsequenzen für Pakistan haben werde, falls Imran Khan nicht durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Die Botschaft war sicher nicht für mich, aber für den Armeechef. Innerhalb weniger Wochen haben sich Koalitionspartner verabschiedet und auch Hinterbänkler. Aber es war an vorderster Stelle der Armeechef, der diesen Coup angeführt hat."
Gegen Imran Khan wurden mehr als 150 Gerichtsverfahren eingeleitet, darunter mehrere wegen Korruption, "Terrorismus" und Anstiftung zur Gewalt im Zusammenhang mit den tödlichen Protesten im Mai, bei denen seine Anhänger im ganzen Land Regierungs- und Militäreigentum angriffen.
Khan bleibt bisher unangetastet, obwohl dutzende Korruptionsverfahren gegen ihn laufen. Stattdessen nahm der Sicherheitsapparat Khans Partei PTI in die Zange. In den Tagen nach den Ausschreitungen Anfang Mai, bei denen der Mob unter anderem auch das Haus des Armeekommandeurs von Lahore in Brand gesetzt hatte, wurden dutzende Mitglieder der PTI wegen der "Aufstachelung zum Aufruhr" festgenommen.
Khan nannte mehrfach die gegen ihn eingeleiteten Verfahren, zu denen auch Terrorismusvorwürfe gehören, ein politisch motiviertes Komplott seines Nachfolgers, des derzeitigen Premierministers Shehbaz Sharif, und hatte erklärt, seine Absetzung sei illegal und Ergebnis einer Verschwörung des Westens.
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