Asien
Kirgisistan beschwert sich über Druck aus USA im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland
Kirgisistan sieht sich im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen gegen Russland zunehmend unter Druck. Laut Präsident Sadyr Schaparow wollen die USA die frühere Sowjetrepublik auf die eigene Seite bringen. Bischkek beharrt aber auf seiner vielseitigen Außenpolitik.
Der kirgisische Präsident Sadyr Schaparow hat im Gespräch mit der heimischen Nachrichtenagentur Kabar den USA vorgeworfen, das zentralasiatische Land im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen gegen Russland unter Druck setzen zu wollen. Dem Politiker zufolge wolle Washington Bischkek auf die eigene Seite bringen. Die frühere Sowjetrepublik werde sich darauf aber nicht einlassen. Die Agentur zitierte Schaparow mit den Worten:
"Wir sind ein unabhängiger Staat. Wir werden auch weiterhin mit allen anderen Staaten gleichberechtigt umgehen. Wir werden eine vielseitige Außenpolitik durchführen."
Zuvor hatten die örtlichen Medien berichtet, dass US-Senator Robert Menendez dem kirgisischen Staatschef einen Brief geschickt habe, in dem er Schaparow bitte, die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen zu befolgen. Der Präsident bestätigte, dass er Briefe von vielen angesehenen Politikern bekomme.
"Ich bewerte dies als einen herkömmlichen Anlass, Kirgisistan unter Druck zu setzen und uns auf die eigene Seite zu bringen."
Schaparow erklärte ferner, dass es keinen Grund zur Annahme gebe, dass sein Land Moskau helfe, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Wenn Russland wolle, könne es jede beliebige Ware auf dem Seeweg oder per Schiene einführen. Der Politiker verwies dabei auf die Rolle Chinas:
"Russland und China hängen nicht vom kleinen Kirgisistan ab. Diese Staaten sind sowieso Nachbarn. Sie teilen eine 4.000 Kilometer lange gemeinsame Grenze."
Kirgisistan werde seine Neutralität im Ukraine-Konflikt weiterhin wahren. Selbst wenn Bischkek seine Position ändern sollte, würde dies kaum etwas ändern, da die Situation nicht vom zentralasiatischen Land abhänge, sagte der Präsident.
Schaparow ging in diesem Zusammenhang auf das jüngst verhängte Exportverbot für Drohnen ein, nachdem die Behörden des benachbarten Kasachstans eine Charge mit unbemannten Luftfahrzeugen eines kirgisischen Unternehmens gestoppt hatten. Dem Politiker zufolge seien die Drohnen zwar für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt gewesen \u2012 die Regierung habe dennoch beschlossen, keine Drohnen aus dem Land mehr ausführen zu lassen.
Bin 20. Juli waren vier kirgisische Unternehmen wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit Russland auf die US-Sanktionsliste geraten. Die Behörden der früheren Sowjetrepublik wiesen die Behauptungen entschieden zurück, wonach Staatseinrichtungen in Verstöße gegen die westlichen Sanktionen verwickelt sein könnten. Die Geheimdienste des Landes leiteten eine Ermittlung ein, um solche Aktivitäten vonseiten privater Firmen auszuschließen.
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