Asien
Peking: Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen bedeuten Krieg
Am Montag hat ein Pressesprecher im Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking erklärt, China werde keinen Separatismus seitens Taiwan tolerieren. Eine Unabhängigkeit der Insel bedeute Krieg, da China seine Souveränität und territoriale Integrität schützen werde.
Taiwans Streben nach Unabhängigkeit bedeutet Krieg. Diese Ansicht hat Chen Binhua, ein Sprecher im Büro für Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, in einer Erklärung vom Montag geäußert. Laut der Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte er damit die Aussagen taiwanesischer Politiker hinsichtlich der Beziehungen beiderseits der Meeresstraße. Lai Ching-te und Hsiao Bi-khim, Mitglieder der Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans, sollen vor kurzem betont haben, Festlandchina habe keinen Zeitplan für eine militärische Invasion auf der Insel.
Weiter erklärte Chen Pekings Bereitschaft, sich für eine friedliche Wiedervereinigung mit der Inselrepublik einzusetzen. Trotzdem werde China keine separatistischen Aktivitäten tolerieren, die auf Taiwans Unabhängigkeit abzielten. Zudem verwies der Pressesprecher auf das Anti-Abspaltungsgesetz, das einen Einsatz militärischer Mittel vonseiten Chinas vorsehe, sollte Taiwan weitere formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen. Das Land werde alle notwendigen Mittel anwenden, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Chen resümierte, Taiwans Unabhängigkeit bedeute Krieg.
Den taiwanesischen Präsidentschaftskandidaten Lai und Hsiao warf der Pressesprecher vor, Tatsachen verdreht sowie die Gefahr der separatistischen Aktivitäten heruntergespielt zu haben, um die Wähler zu täuschen. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren Lai und Hsiao für die Posten des Staatschefs beziehungsweise der Vize-Präsidentin. Abschließend rief Chen die Bevölkerung der Insel auf, sich der taiwanesischen Unabhängigkeit entgegenzustellen und zum Weg der friedlichen Kooperation zurückzukehren.
Taiwan wird von Behörden der Republik China verwaltet, die im Jahr 1949 nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunistische Partei und der Gründung der Volksrepublik China auf die Insel geflohen waren. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz. Die Mehrheit der Nationen weltweit einschließlich Russlands unterstützen diese Haltung. Die USA unterstützen zwar ebenfalls das Ein-China-Prinzip, leisten aber Taiwan umfassende politische und militärische Hilfe.
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