Asien
Genehmigung für Export von Kampfflugzeugen: Japan lockert erstmals sein Waffenexportverbot
Vor dem Hintergrund der aufstrebenden Militärmacht China lockert Japan erstmals sein Waffenexportverbot. Als Konsequenz seiner Rolle als Aggressor im Zweiten Weltkrieg hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt hat.
Japans Regierung hat am Dienstag einen Plan für den Verkauf künftiger Kampfjets der nächsten Generation an andere Länder gebilligt und damit einen weiteren Schritt weg von den pazifistischen Grundsätzen unternommen, die das Land am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen hatte. Nach einer Kabinettsentscheidung wird künftig der Verkauf von gemeinsam mit Italien und Großbritannien entwickelten Kampfflugzeugen ermöglicht. Die Maschinen dürfen allerdings nur an Länder geliefert werden, die nicht in aktive Konflikte verwickelt sind. Die Kampfjets sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein. Jeder einzelne Verkauf muss dann vom japanischen Kabinett genehmigt werden.
Die pazifistische Verfassung Japans verbietet seit langem Waffenexporte, doch angesichts zunehmender regionaler und globaler Spannungen hat das Land damit begonnen, den Grundsatz einer gewaltfreien Außenpolitik aufzuweichen. Im Jahr 2014 begann das Land, einige nicht-tödliche militärische Güter zu exportieren. Und im vergangenen Dezember genehmigte Japan eine Änderung, die den Verkauf von 80 tödlichen Waffen und Komponenten, die das Land mit Lizenzen anderer Länder herstellt, an das lizenzgebende Land erlaubt: Die Änderung, die im Dezember vorgenommen wurde, machte den Weg frei für den Verkauf von Patriot-Raketen amerikanischer Bauart an die Vereinigten Staaten, um die Munition zu ersetzen, die Washington an die Ukraine geschickt hat. Dabei will Japan den USA helfen, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen, die durch die Lieferungen an die Ukraine teilweise geleert wurden.
Aufgrund seiner Kriegsvergangenheit als Aggressor und der Verwüstungen, die auf die Niederlage im Zweiten Weltkrieg folgten, hatte Japan eine Verfassung verabschiedet, die sein Militär auf die Selbstverteidigung beschränkt. Seit Langem verfolgt das Land zudem eine strenge Politik zur Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie sowie ein Verbot aller Exporte tödlicher Waffen.
Oppositionsabgeordnete und pazifistische Aktivisten haben nun die Regierung dafür kritisiert, dass sie sich zu dem Kampfjet-Projekt verpflichtet hat, ohne die Öffentlichkeit zu informieren oder um Zustimmung für diese wichtige politische Änderung zu bitten.
Zu den potenziellen Märkten für das Flugzeug gehören die 15 Länder, mit denen Japan Partnerschaftsabkommen im Verteidigungsbereich geschlossen hat, darunter die Vereinigten Staaten, Deutschland, Indien und Vietnam. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte, dass die abtrünnige Insel Taiwan dabei nicht in Betracht gezogen werde.
Wenn der Premierminister Japans, Fumio Kishida, im April nach Washington reist, wird er mit führenden Vertretern der USA über eine mögliche neue Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Waffenindustrie sprechen. Die neue Politik könnte dazu führen, dass Japan – ähnlich wie Australien – eine größere Rolle in westlichen Bündnissen in der Auseinandersetzung mit China spielen wird.
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