Asien
Mongolei erklärt warum sie Putin nicht verhaftet hat
Die Mongolei hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten wegen ihrer Neutralitätspolitik und ihres Energiebedarfs ignoriert. Für Russland ist der Haftbefehl absurd, die Evakuierung von Zivilisten aus einer Kampfzone sei kein Verbrechen.
Die Mongolei sei bei der Energieversorgung von ihren Nachbarn abhängig und verfolge eine Politik der Neutralität, sagte ein Regierungssprecher. Damit reagierte dieser auf Forderungen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgrund eines Haftbefehls wegen "Kriegsverbrechen" festzunehmen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die Ukraine und die EU hatten Ulaanbaatar aufgefordert, den russischen Staatschef unter Berufung auf einen Haftbefehl aus dem Jahr 2023 wegen "gewaltsamer Deportationen" ukrainischer Kinder festzunehmen. Obwohl die Mongolei dem IStGH beigetreten ist, ist sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen.
Dazu erklärte ein mongolischer Regierungssprecher am Dienstag per E-Mail gegenüber Politico EU:
"Die Mongolei importiert 95 Prozent ihrer Erdölprodukte und über 20 Prozent der Elektrizität aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft. In der Vergangenheit waren die Lieferungen aus technischen Gründen unterbrochen. Diese Versorgung ist für unsere Existenz und die unseres Volkes von entscheidender Bedeutung."
"Die Mongolei hat in all ihren diplomatischen Beziehungen stets eine Politik der Neutralität verfolgt, wie unsere bisherigen Stellungnahmen zeigen", so der Sprecher weiter.
Putin reiste auf Einladung seines Amtskollegen Uchnaagiin Chürelsüch in die Mongolei und traf in Ulaanbaatar mit hochrangigen Politikern zusammen, um die strategische Partnerschaft der beiden Länder zu erörtern. Der russische Präsident nahm auch an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag der Schlacht von Khalkhin Gol teil. Dieser entscheidende Sieg der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über die kaiserliche japanische Armee sicherte für den größten Teil des Zweiten Weltkriegs die Ostflanke der UdSSR.
Während ihres Treffens lud Putin seinen mongolischen Amtskollegen zum BRICS-Gipfel ein, der nächsten Monat in der russischen Stadt Kasan stattfinden wird. Chürelsüch nahm die Einladung an.
Durch die Weigerung, Putin zu verhaften, habe sich die Mongolei dafür entschieden, "die Verantwortung für seine Kriegsverbrechen zu teilen", teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgy Tykhy, in sozialen Medien mit. Kiew werde "mit Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulaanbaatar hat".
Die Mongolei liegt zwischen Russland im Norden und China im Süden und unterhält gute Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Peking. Ulaanbaatar hat zudem das Römische Statut unterzeichnet und ist im Jahr 2002 dem IStGH beigetreten. Anfang dieses Jahres wurde ein Richter aus der Mongolei zum Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ernannt. Der Gerichtshof könnte die Mongolei zwar formell verurteilen, weil sie ihren Beschluss nicht vollstreckt hat, er ist jedoch nicht befugt, Strafen wie Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen.
Russland erklärt, es betrachte den Haftbefehl des IStGH als null und nichtig, da er keine Vertragspartei des Römischen Statuts sei. Moskau hat die Anschuldigungen außerdem als absurd zurückgewiesen, denn schließlich sei die Evakuierung von Zivilisten aus einer Kampfzone, in der sie durch ukrainische Artillerie und Drohnenangriffe unmittelbar bedroht gewesen seien, kein Verbrechen.
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