Bundestagswahl 2025
Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliarden-Schuldenpaket
Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen, die bis zum frühen Morgen andauerten, haben zu einem Ergebnis geführt. Nun soll es zusätzliche 100 Milliarden Euro für den "Klimaschutz" geben. Gestern hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag noch von 50 Milliarden gesprochen.
Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufnahme von zusätzlichen 500 Milliarden Euro als Schulden geeinigt. Nur Detailfragen müssten noch abgestimmt werden.
Wie die Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen bis zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die dem sogenannten Klimaschutz gewidmet werden sollen, wie zunächst berichtet wurde. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe sich ungeachtet aller gestern im Bundestag ausgetragenen Kontroversen zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Grünen kommen werde.
50 Milliarden mehr und die Grünen lassen sich kaufenErwartungsgemäß haben sich die Grünen wohl kaufen lassen, weiß das Handelsblatt zu berichten.#Union#SPD#Grüne#Finanzpaket#50milliarden#reuters#handelsblatt#cdu#csu#100milliarden#sondervermögen#sonderschuldenpic.twitter.com/BLVU94C8lx
— Sylvia Pantel (@SylviaPantel) March 14, 2025
Die genannte Summe werde einen Teil des 500-Milliarden-Infrastruktur-Pakets bilden, die etwa dem Straßenbau, der Sanierung und dem Neubau von Brücken oder Kliniken dienen sollen.
Ob der Betrag von 50 Milliarden Euro noch weiter aufgestockt wird, war zunächst noch unklar. Am Mittag hatte es geheißen, es könnten sogar bis zu 100 Milliarden Euro in den KTF-Fonds fließen. Dies wäre womöglich ein Zugeständnis an Politiker der Grünen in den Bundesländern, die eine Gegenleistung für ihre Zustimmung erwarteten.
Inzwischen steht fest, dass tatsächlich 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz gehen sollen. Damit blieben, wie die Bild vorrechnet, von den vorgesehen 500 Milliarden nicht mehr 450, sondern nur 400 für die Modernisierung der Infrastruktur übrig.
Es bleibe auch bei der Planung, dass aus der Gesamtsumme 100 Milliarden an die Bundesländer gehen sollen. Die Forderung der Grünen war doppelt so hoch, aber die Partei habe sich damit nicht durchsetzen können.
Teil der Abmachungen sei, dass die Ausgaben für Geheimdienste wie den Bundesnachrichtendienst zu den Verteidigungsausgaben gezählt werden sollen.
Während der Debatte im Bundestag am Donnerstag schienen die Positionen von Union und Grünen noch weit auseinanderzuliegen. Die Fraktionsdoppelspitze der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, war noch ganz auf Distanz zu dem Angebot von Merz gegangen. Ursprünglich sollen die Grünen sogar 200 Milliarden Euro für den "Klimaschutz" gefordert haben. Die Verhandlungen dauerten bis 5 Uhr morgens – und haben dann also doch noch zu einer Einigung geführt.
Das neue Schuldenpaket wird die Bezeichnung "Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele" erhalten.
Alle drei beteiligten Parteien hatten für 13 Uhr Sondersitzungen ihrer Bundestagsfraktionen einberufen. Aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete dazu die Aussage, auch dies deute "auf eine Einigung hin". Merz sagte zu Beginn der Sitzung gesagt: "Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation." Vom CDU-Chef werde es noch eine Erklärung geben, hieß es.
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