Nahost
Türkei verlängert Militäreinsatz in Irak und Syrien erneut
Das türkische Parlament hat den Militäreinsatz in Syrien und im Irak erneut verlängert. Der neue Antrag soll der türkischen Regierung auch die Befugnis erteilt haben, die Verlegung ausländischer Truppen auf türkisches Territorium zu legitimieren.
Das türkische Parlament hat den Militäreinsatz in Syrien und im Irak erneut verlängert. Die Parlamentarier in Ankara stimmten für eine Fortsetzung des Einsatzes um zwei Jahre bis Oktober 2023, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Im Nordirak greift die türkische Armee mit Luft- und Bodenoffensiven immer wieder Stellungen der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an. In Nordsyrien sind türkische Besatzungstruppen seit 2016 bereits mehrmals einmarschiert und halten unter Vorwand der Bekämpfung der YPG syrische Gebiete in der Grenzregion besetzt. Die Regierung betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der PKK.
Die Abstimmungsvorlage brachte die regierende AKP-Partei ein. Diese hat im Parlament gemeinsam mit dem Regierungspartner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Abgeordnete beider Parteien sowie die Abgeordneten der oppositionellen nationalistischen Iyi-Partei stimmten für eine Verlängerung des Einsatzes. Die Abgeordneten der kemalistischen CHP und der prokurdischen HDP stimmten dagegen.
Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu stimmte gegen den Antrag, da er die Einsätze um zwei statt – wie bislang üblich – um ein Jahr verlängern wollte. Er erklärte zudem, seine Partei sei auch gegen die Formulierung im Antragsentwurf, die der Regierung die Befugnis erteilt, ausländische Truppen auf türkisches Territorium zu verlegen.
Ahmet Kamil Erozan, stellvertretender Vorsitzender der Iyi-Partei, Direktor für internationale Beziehungen und ehemaliger Diplomat, nannte den Antrag "konfus" und sagte, der Hinweis auf die Anwesenheit ausländischer Truppen sei unklar. "Wer sind die ausländischen Soldaten, die der Präsident einladen will?"
Der Nahost-Experte Ilhan Uzgel sagte gegenüber al-Monitor, es sei problematisch, den Präsidenten mit der Befugnis auszustatten, ausländische Truppen einzuladen. "Wer sind diese ausländischen Truppen?", fragt auch Uzgel und fügt Bedenken hinzu, ob damit eine Einladung für die Syrische Nationalarmee gemeint sei. Obwohl die Iyi-Partei mit Ja stimmte, warnte sie die Regierung vor einer neuen Militäroffensive in Syrien.
"Diejenigen, die eine Lösung des Kurdenproblems im Parlament wollen, sollten gegen diesen Antrag stimmen", forderte der HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan im Vorfeld der Abstimmung. Der Regierung nahestehende Zeitungen führten die neue Position der CHP auf deren Pläne zurück, bei den nächsten Wahlen ein Bündnis mit den kurdischen Parteien einzugehen. Im vergangenen Monat besuchte der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu die kurdische Autonome Region im Irak, um das Image seiner Partei bei den Kurden im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu verbessern.
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