Nahost
Pattsituation bei Wiener Gesprächen: Stellen sich Iran und Israel auf das Scheitern ein?
Während der momentan festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien versucht Israel, erneut alles daran zu setzen, um den Abschluss eines neuen Erfolges zu verhindern. Währenddessen die USA die Diskussion eines Szenarios begannen, mit dem der Deal nicht wiederbelebt wird, stellt sich Iran zunehmend auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen in Wien ein.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan traf sich am Montag mit seinem israelischen Kollegen Eyal Hulata, "um eine Reihe regionaler und globaler Sicherheitsfragen zu erörtern", teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit. Sullivan betonte, dass die USA auf Israels Besorgnis über "Bedrohungen seiner Sicherheit" eingestellt seien, darunter in erster Linie hinsichtlich jener "Bedrohungen", die von Iran sowie von durch Teheran unterstützten Stellvertretern in der Region ausgingen.
Das Treffen zwischen den beiden Politikern folgte auf ein Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem israelischen Premierminister Naftali Bennett Anfang dieser Woche. Bennett habe mit Biden die Forderung Irans erörtert, die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen, teilte das Büro des Premierministers mit. "Ich bin sicher, dass Präsident Biden, der ein wahrer Freund Israels ist und sich um seine Sicherheit sorgt, nicht zulassen wird, dass das IRGC von der Liste der terroristischen Organisationen entfernt wird", sagte Bennett in einer Erklärung.
Israelische Beamte sollen in Washington inzwischen gesagt haben, dass die Chancen für die Wiederbelebung des Atomdeals von 2015 durch die Weltmächte stark gesunken seien. Laut israelischen Medien am Dienstag seien die Vertreter der US-Regierung näher denn je daran, eine Niederlage in Bezug auf die Rettung des Atomdeals mit Iran einzugestehen. Laut einem Axios-Bericht vom Montag hat die Biden-Administration vor Kurzem damit begonnen, "ein Szenarium zu diskutieren", in dem dieser Deal nicht wiederbelebt wird.
Iran fordert bei der angestrebten Einigung über einen möglichen neuen Atomdeal vom US-Präsidenten Biden, die Entscheidung Donald Trumps rückgängig zu machen, wodurch die Iranische Revolutionsgarde im Jahr 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Die USA wollen dagegen die Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarde auch nach einer möglichen Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran weiterhin als "terroristische Organisation" einstufen. Iran soll laut iranischen Medien zudem die Angebote der USA abgelehnt haben, die Sanktionen im Gegenzug für einen Verzicht auf Rache für die Ermordung von General Soleimani aufzuheben. Das iranische Außenministerium erklärte letzte Woche, dass die Suche nach Rache für die Ermordung vom Soleimani durch die USA ein "grundlegendes und definitives Prinzip" der Außenpolitik Irans sei.
Mittlerweile geht Iran auch in die Offensive. Der Marinekommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Konteradmiral Alireza Tangsiri, sagte kürzlich in einem Interview, seine Einheiten wären bereit, auf Angriffe zu reagieren. Er sagte, die iranische Revolutionsgarde verfüge nun auch über neue fortschrittliche Drohnen und Raketen.
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