Nahost
Der nächste Rückschlag für Biden: Staatsoberhaupt der Emirate besucht Putin in Sankt Petersburg
Der jüngste OPEC+-Beschluss zur drastischen Drosselung der Ölproduktion war eine Ohrfeige für das Weiße Haus. Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate in Sankt Petersburg, wo Al-Nahyan Schulterschluss mit der Kremlführung demonstriert hat.
Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi
Die Frustration ist groß im Weißen Haus, nachdem die wichtigsten Ölförderstaaten unter Führung der Golfstaaten und Russland in einem spektakulären Schritt eine drastische Kürzung der Ölförderung um zwei Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag für den Monat November beschlossen. Der jüngste OPEC+-Beschluss war eine Ohrfeige für das Weiße Haus, da der Beschluss das Gegenteil von dem war, was US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuche in Saudi-Arabien im Sommer erreichen wollte.
US-Präsident Joe Biden hat inzwischen Saudi-Arabien wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch Öl-Allianz OPEC+ mit "Konsequenzen" gedroht. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten. Die Angebotsverknappung würde den Ölpreis hochtreiben, wovon, aus Sicht der USA, Moskau profitieren würde, das mit dem Erlös Militäroperationen in der Ukraine weiterfinanzieren könne.
Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sayed Al-Nahyan. Al-Nahyans Besuch in Russland erfolgte nur wenige Tage nach dem umstrittenen Beschluss des Ölkartells OPEC+ zur Senkung der Ölförderung im November. Der russische Präsident bezeichnete in seinem Treffen mit dem Emirate-Chef den jüngsten Beschluss der OPEC Plus als Schlüssel zur Stabilisierung des globalen Energiemarktes. Der russische Staatschef verwies auf Al Nahyans Unterstützung für die Entscheidung der OPEC+-Gruppe, zu der auch Russland gehört, die Ölproduktion zu drosseln, um die Ölpreise zu stützen, und sagte: "Unsere Entscheidungen, unser Handeln, richten sich gegen niemanden". Der OPEC-Plus- Beschluss richtete sich zwar generell nicht gegen die USA, aber machte deutlich, dass der Einfluss der US auf seine arabische Partner in Nahen Osten schwindet.
Im US-Kongress wollen nun Abgeordnete die Golfstaaten abstrafen und die US-Allianz mit Saudi-Arabien neu bewerten. Der Abgeordnete Tom Malinowski des Repräsentantenhaus schlug inzwischen vor, dass die USA Truppen und Raketensysteme aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien abziehen sollten.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bislang versucht, auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland zu verzichten. Der Golfstaat als US-Verbündete im Nahen Osten enthielt sich bereits im März bei Abstimmung über den Entwurf zur Verurteilung des Krieges in der Ukraine.
Die Schuld für die jüngste OPEC-Entscheidung wird in Washington in erster Linie Saudi-Arabien zugeschoben, da Riad als der strategische Partner der USA in der Region gilt, während die anderen Golfstaaten weitere Partner Washingtons am Persischen Golf sind.
Dennoch ist der VAE-Schulterschluss mit Russland bei Entscheidungen, die indirekt den Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflussen könnten, ein Alarmsignal für das Weiße Haus. Abu Dhabi kauft Luftabwehrsysteme von den USA und Kampfflugzeuge von Frankreich, während die VAE bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, Kurzstreckenflugabwehr-Raketensystems von Israel zu erwerben.
Staaten, welche sowohl gute Beziehungen zum Westen als auch zu Russland und China pflegen, werden seit dem Ukraine-Krieg vonseiten der NATO unter Druck gesetzt, sich für eine Seite zu entscheiden. Die Golfstaaten befinden sich nun an einem Scheideweg. Obwohl die VAE seit Langem mit den USA im Nahen Osten verbündet sind, markiert ihre Unterstützung für die Drosselung der Ölfördermenge eine neue Phase. In dieser sind die Golfstaaten dabei, ihre Beziehungen zu globalen Akteuren in einer neuen Weltordnung auszubalancieren, in der die USA nicht mehr der dominante Machtfaktor sind.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.