Nahost
Israel: Scheidender Premier protestiert gegen "wahnsinnige" Netanjahu-Regierung
Der scheidende israelische Ministerpräsident Lapid bezeichnete die neue Regierung als die extremistischste und wahnsinnigste Regierung in der Geschichte Israels. Mehrere Ministerposten sollen mit äußerst umstrittenen Politikern besetzt werden.
Die fünf Parteien des ultrarechten und ultraorthodoxen Spektrums sowie der Likud haben in der Parlamentswahl Anfang November zusammen 64 der 120 Knesset-Sitze errungen. Vier Wochen nach der Wahl verhandelt der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu noch mit seinen möglichen Koalitionspartnern. Eigentlich sollte Israels neue Regierung bis zum Sonntag stehen. Da sich die Verhandlungen aber schwierig gestalten, bat Netanjahu um eine Fristverlängerung. Die sich abzeichnende Regierung beunruhigt viele bereits.
Der scheidende israelische Ministerpräsident Jair Lapid schloss sich inzwischen Demonstrationen gegen die neue Regierung seines Nachfolgers Netanjahu an und bezeichnete sie als die "extremistischste und wahnsinnigste Regierung in unserer Geschichte". Die Demonstranten versammelten sich am Freitag in Tel Aviv, um gegen den neuen Ministerpräsidenten zu protestieren, der noch nicht vereidigt worden ist. Lapid sagte, die nächste Regierungskoalition werde die radikalste in der Geschichte Israels sein.
Die scharfen Kommentare kommen zu einem Zeitpunkt, in dem Netanjahu kurz vor der Bildung einer Regierung zu stehen scheint, und inmitten anhaltender Kritik durch seine politischen Rivalen, die ihn beschuldigen, wichtige Posten an seine rechtsreligiösen Verbündeten vergeben zu wollen. Zugleich verhandelt Netanjahu aufgrund seines laufenden Korruptionsverfahrens aus einer geschwächten Position heraus.
Mehrere Ministerposten sollen mit äußerst umstrittenen Politikern besetzt werden. Itamar Ben-Gvir, der wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Noch weitreichendere Konsequenzen für die Armee und die Palästinenser hat die Ernennung von Bezalel Smotrich zum Finanzminister und stellvertretenden Verteidigungsminister. Der Vorsitzende der Partei Religiöser Zionismus wird im Verteidigungsministerium die Kontrolle über die Militärverwaltung in den besetzten Gebieten übernehmen.
Smotrich, der in einem selbst nach israelischer Sicht illegalen Siedlungsaußenposten im Westjordanland lebt, soll damit die Aufsicht über die Zivilverwaltung in dem palästinensischen Territorium erhalten. Innerhalb von zwei Jahren wolle Smotrich die Militärverwaltung auflösen, berichtete Israel Hayom. Faktisch käme dies einer Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete gleich.
In einem offenen Brief vom 1. Dezember forderte Lapid die israelischen Gemeinden auf, nicht mit einem Bildungsministerium zusammenzuarbeiten, das von dem rechtsgerichteten Knesset-Mitglied Avi Maoz geleitet werden soll. Maoz ist der Vorsitzende und der einzige Abgeordnete der fundamentalistischen jüdischen Partei "Noam". Maoz soll stellvertretender Minister mit Zuständigkeit für "jüdische nationale Identität" werden.
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog bewilligte Netanjahu inzwischen mehr Zeit für die Bildung einer Koalitionsregierung. In einem am Freitag von seinem Büro veröffentlichten Schreiben räumte Herzog dem Likud-Chef weitere "zehn Tage bis zum 21. Dezember" ein, um sein neues Kabinett zu präsentieren.
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