Nahost
20. Jahrestag der US-Invasion im Irak: Stärkt der Westen wieder seine Präsenz in Nahost?
Die USA und ihre Falken in Europa wollen offenbar ihre Präsenz in der Levante-Region stärken. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.
Von Seyed Alireza Mousavi
Die schweren Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatten im Februar das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Von Anfang an war klar, dass der sogenannte "Wertewesten" nach den Erdbeben eine neue Krise inszenieren will, um damit seine Präsenz in der Region wieder zu stärken – insbesondere nachdem die Türkei signalisiert hatte, ihre Beziehungen zu der Regierung in Damaskus normalisieren zu wollen. Aus diesem Grund sind die USA seither in Alarmbereitschaft gewesen, wobei sie ihre Verbündeten bereits aufforderten, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen.
Die NATO und die USA scheinen die Erdbeben nun zum Anlass zu nehmen, um ihre Präsenz in Nordsyrien und im Irak wieder zu rechtfertigen. Als erstes Zeichen der Rückkehr vom Invasor in die Region stattete der ranghöchste Offizier des Pentagon, Mark Milley, am 4. März einen unangekündigten und provokativen Besuch im Nordosten Syriens ab. Das syrische Außenministerium nannte die Reise des Chefs des Vereinigten Generalstabs der USA "illegal" und eine Verletzung der Souveränität des Staates Syrien. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des IS stationierten die USA ihre Besatzungstruppen in Nordsyrien. Das Pentagon behauptet unter anderem, der Einsatz ziele darauf ab zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen betont stets, der Einsatz diene vorrangig dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Ankara bestellte zudem am 6. März den Botschafter Washingtons in der Türkei Jeff Flake ein, um dessen Besorgnis über die Reise des US-Generals Milley in den Nordosten Syriens zum Ausdruck zu bringen. Der Besuch Milleys erfolgte wenige Tage, nachdem der republikanische US-Abgeordnete Matt Gaetz einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Besatzung in Nordsyrien in den US-Kongress eingebracht hatte.
Etwa eine Woche nach dem Milley-Besuch in Syrien traf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag unangekündigt in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein. Austin ist der ranghöchste US-Regierungsvertreter, der seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden den Irak besuchte. Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, die im Irak stattfand und eine schwere Verletzung der Souveränität des Landes darstellte, stimmte das irakische Parlament im Jahr 2020 über eine Resolution ab, in der der Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert wurde. Derzeit sind noch 2.500 US-Soldaten im Irak, weitere 900 US-Besatzungstruppen sind im Nachbarland Syrien stationiert. Unter dem Deckmantel der Unterstützung der irakischen Sicherheit wollen die USA offenbar nun ihre Militärpräsenz im Irak fortsetzen. Bei der US-Invasion 2003 waren Zehntausende Zivilisten getötet worden. Das Land ist seither weithin destabilisiert, was seinerzeit zum Aufstieg islamistischer Terrorgruppen führte.
Einige Stunden nach dem Eintreffen Austins im Irak landete die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Bagdad. Baerbock bezeichnete den Irak als "einen Schlüsselfaktor für die Stabilität der Region", während sie die Nachbarländer Iran und die Türkei provozierte. Die Außenministerin betonte die Souveränität und die territoriale Integrität des Irak, die vor allem dessen Nachbarn achten müssten – insbesondere Iran und die Türkei. Deutschland werde sich weiter engagieren – auch mit Soldaten, die "auf Einladung der irakischen Regierung" im Land seien, sagte die Grünen-Politikerin anschließend. Etwa 320 deutsche Soldaten sind im Irak stationiert.
Die mit Iran verbündeten Kräfte lehnen die Präsenz ausländischer Truppen ab. Irakische Widerstandsgruppen und politische Gruppierungen verurteilten diesbezüglich den unangekündigten Besuch von US-Verteidigungsminister Austin in Bagdad und die Absicht Washingtons und seiner Verbündeten, seine militärische Präsenz im Land unter dem Vorwand der Wahrung der Stabilität fortzusetzen, und bezeichneten ihn als "unverschämten Akt". Die schiitische Miliz-Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, dass sie auf keine Erlaubnis warten würde, um die US-Truppen aus dem Land auszuweisen.
Da das Pentagon seinen geopolitischen Schwerpunkt auf den Fernen Osten verlagert, um Chinas Ambitionen entgegenzuwirken, ziehen die USA stückweise ihre Truppen aus Nahost ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die USA und ihre Falken in Europa ihre Präsenz in der Region reduzieren. Vor allem am Beispiel des Irak scheint der Westen einen sogenannten Marshallplan für das Land im Blick zu haben, um Bagdad von der Einflusszone Irans, Russlands und Chinas zu lösen.
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