Nahost
Katar: Israel bricht Friedensverhandlungen mit der Hamas ab
In Tel Aviv sieht man die Hamas durch die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe im Gazastreifen angeblich gestärkt und bricht deswegen die Verhandlungen mit der Hamas in Katar ab. Die Enthaltung der USA bei einer Abstimmung über die Resolution belastet die Beziehungen Israels zu den USA.
Die indirekten Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Die israelische Verhandlungsdelegation wurde bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert, was zu Schuldzuweisungen zwischen den USA und Israel führte. Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges forderte kürzlich der UN-Sicherheitsrat in New York mit der Annahme einer entsprechenden Resolution eine Feuerpause, weil die Annahme dieser Resolution diesmal durch die Stimmenthaltung der USA ermöglicht wurde. Die Enthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat belastet derzeit erheblich die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten als dessen wichtigstem Verbündeten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, die Position der Hamas beweise eindeutig, dass sie nicht an einer Fortsetzung der Verhandlungen über ein Abkommen interessiert sei und das "ein trauriger Beweis für den Schaden ist, den die Entscheidung des Sicherheitsrats angerichtet hat". Die US-Regierung wies Netanjahus Äußerung prompt zurück: Die Erklärung, dass die Hamas den jüngsten Vorschlag in den Geisel-Verhandlungen wegen der UN-Resolution zurückgewiesen habe, sei "in fast jeder Hinsicht ungenau, und sie ist unfair gegenüber den Geiseln und ihren Familien", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller am Dienstag.
Zugleich teilte auch die Hamas-Bewegung mit, sie beharre bei den Verhandlungen auf ihrer Forderung nach einem umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen.
Die Hamas habe "alle US-Kompromissvorschläge abgelehnt, während sie die Resolution des Sicherheitsrats feiert", behauptete Netanjahu. Der US-Außenamtssprecher Miller unterstrich dagegen, die Hamas hätte bereits vor dem Votum im UN-Sicherheitsrat ihre Antwort auf den jüngsten Verhandlungsvorschlag vorbereitet und nicht nach dieser Abstimmung.
Am Wochenende hatten sich ranghohe Vertreter der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der USA in der Hauptstadt Doha mit der israelischen Delegation unter Leitung von David Barnea, des Chefs des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, getroffen, um zu versuchen, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln voranzutreiben. Am Montag hieß es dann, Israel habe sich bereit erklärt, auf die Hamas zuzugehen und im Austausch für 40 israelische Geiseln einige Hundert palästinensischer Häftlinge mehr freizulassen, als bisher zugestanden worden war.
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