Nahost

Hamas-Politiker: "Russland ist für den Schutz der Palästinenser sehr wichtig"

Im Gespräch mit RT erläutert Basem Naim, ein führendes Mitglied des Politbüros der Hamas, seinen Blick auf den geplanten US-Hafen in Gaza, die inneren Konflikte der palästinensischen Bewegung, die Bedeutung Russlands und vieles mehr.
Hamas-Politiker: "Russland ist für den Schutz der Palästinenser sehr wichtig"Quelle: AFP © RODGER BOSCH

Von Robert Inlakesh

Basem Naim, ein führendes Mitglied des Politbüros der Hamas, hat gegenüber RT erklärt, dass der Krieg in Gaza von einem vereinten Kommando palästinensischer Gruppen der belagerten Küstenenklave geführt wird, nicht allein von der Hamas.

Naim sprach außerdem über die Beziehungen zwischen der Hamas und Russland, regionale Bündnisse und Interna der palästinensischen Politik. Er verlieh seinen Sorgen über den US-Plan, in Gaza einen Hafen zu bauen, Ausdruck, und warnte davor, dieser könne von den Israelis genutzt werden, um weitere Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk zu begehen.

Seit Beginn des Krieges in Gaza haben die westlichen Medien wenig über die Koordination zwischen den bewaffneten palästinensischen Einheiten berichtet, die aus etwa einem Dutzend Gruppen bestehen, die in dem belagerten Gebiet ansässig sind.

Überhaupt konzentrieren sich die meisten Interviews mit Vertretern der Hamas auf Fangfragen und die Ereignisse am 7. Oktober, ohne tiefer ins Thema oder in die Details zu gehen. Das mag daran liegen, dass die meisten westlichen Länder die Hamas als terroristische Organisation betrachten, wie auch fast jede andere größere palästinensische politische Partei oder Bewegung, abgesehen einzig von der Fatah. Mit dem Rest der Welt pflegen die meisten dieser Bewegungen, die Hamas eingeschlossen, offene Beziehungen und Gesprächskontakte.

Der geplante US-Hafen in Gaza

Die USA planen, in Gaza einen Seehafen zu bauen – eine Idee, die Berichten zufolge ursprünglich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu stammte, mit dem erklärten Ziel, auf diese Weise die Lieferung humanitärer Güter zu erleichtern. Auch wenn Naim glaubt, dass der Hafen eine wesentlich leichtere und direktere Lieferung von Hilfsgütern erlauben könnte, wäre die wichtigste Voraussetzung dafür ein stabiler Waffenstillstand. Dieser sollte daher Priorität haben.

"Nun, wenn es um diesen Schritt geht, ja, können wir auf der einen Seite darin einen positiven Schritt in die richtige Richtung sehen. Aber gleichzeitig – warum nehmen sie diesen sehr langen und schwierigen Weg? Der einfachste und kürzeste Weg ist, Israel zu verpflichten, alle Grenzübergänge an Land zu öffnen und alles, was die Menschen in Gaza benötigen, hereinzulassen, und zu erlauben, dass sich alle internationalen Organisationen, auch UNRWA, frei bewegen können", sagte er.

"Zweitens sei das Allerwichtigste, die Aggression zu stoppen. Wie können innerhalb des Gazastreifens Hilfsgüter verteilt werden, wenn die Israelis weiter feuern? Wir lesen jeden Tag von Menschen, die getötet wurden, während sie darauf warteten, dass Lkws mit Hilfe nach Gaza gelassen werden, insbesondere im Norden. Alle internationalen Organisationen haben klar erklärt, dass ohne einen Waffenstillstand niemand von befriedigender humanitärer Hilfe reden kann. Es ist also der erste und wichtigste Schritt, das Schießen zu beenden."

"Wenn es darum geht, wie das die Wirklichkeit vor Ort verändert, ja, da gibt es Wege, wie dieser Hafen für andere Zwecke genutzt werden könnte. Jetzt ist das vielleicht nicht klar, aber da ist etwas", fuhr Naim fort.

Auf die Frage, welche anderen Zwecke er meinen könnte, verwies er auf eine erschreckende Perspektive:

"Ich denke, das könnte für eine amerikanische Präsenz hier genutzt werden. Das könnte beispielsweise Teil eines langfristigen Plans der Kontrolle über die Küste und die Landverbindung von West nach Ost sein, von den Amerikanern und den Israelis."

"Es könnte theoretisch ein Weg sein, der es mehr Menschen erlaubt, den Gazastreifen zu verlassen, angesichts dieser unmenschlichen Lage vor Ort. Wie kann ein solcher Hilfshafen arbeiten, ohne einheimische Partner? Und wer ist der Partner? Und wie wird dieser Partner arbeiten? Wie wird er arbeiten? Wer erhält die Hilfe und die Spenden?"

"Ich denke, da sollten eine Menge Fragen gestellt werden, und wir brauchen auch eine Menge Antworten. Aber noch einmal, man kann das als einen dringend erforderlichen Schritt sehen, um den Menschen zu helfen, als einen positiven Schritt. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der andere Weg, Hilfe zu liefern, kürzer und leichter ist."

Hamas und die politische Einigung der Palästinenser

Der palästinensische Angriff auf Israel am 7. Oktober, der den Krieg in Nahost auslöste, und in dem über 1.000 Menschen getötet und mehr als 200 als Geiseln genommen wurden, wird oft einzig dem bewaffneten Arm der Hamas zugeschrieben.

Allerdings waren an diesem anfänglichen Angriff mehrere weitere bewaffnete palästinensische Gruppen beteiligt, säkulare Nationalisten, Marxisten und islamische Gruppen. Diese Gruppen über das ganze politische Spektrum haben auch die Antwort auf die israelische Invasion in Gaza seit Ende Oktober mit der Hamas koordiniert. Innerhalb von Gaza arbeiten die Gruppen unter einem gemeinsamen Kommando zusammen, das "Gemeinsamer Raum" genannt wird. Ich fragte Naim danach und nach den politischen Auswirkungen:

"Der Gemeinsame Raum wurde vor einigen Jahren eingerichtet, kurz vor der Schlacht 'Schwert von Jerusalem' im Mai 2021. Und es war ein Schritt in zwei Hauptrichtungen: Einerseits erlaubte er, während der israelischen Aggression im Feld zu organisieren und zusammenzuarbeiten und die militärischen Handlungen der unterschiedlichen Gruppen zu koordinieren.

Andererseits half er, einen neuen Kern für die politische Einheit der Palästinenser zu schaffen. Anders gesagt, statt dass es von oben nach unten geht, wurde beschlossen: Warum nicht von unten nach oben, indem man im Feld anfängt, indem man zusammenarbeitet und sich abstimmt?

In der laufenden Schlacht [dem derzeitigen Krieg in Gaza], denke ich, war es, wenn ich von Beobachtungen und einigen anderen Informationen ausgehe, sehr nützlich, die militärischen Aktivitäten in verschiedenen Gebieten und zu verschiedenen Zeiten zu koordinieren. So haben wir in manchen Fällen gemeinsame Einsätze der Kassam-Brigaden mit Saraya Al-Quds [dem bewaffneten Arm des Palästinensischen Islamischen Dschihad], mit den Mudschahid-Brigaden und mit vielen anderen Gruppen gesehen."

Die Hamas widerspricht einer Reihe von Positionen, die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vertreten werden, die derzeit den Staat Palästina in den Vereinten Nationen vertritt. Es hat aber verbreitet Spekulationen über einen Wunsch der Organisation gegeben, sich wieder in die PLO zu integrieren. Zu diesem Thema sagte Naim Folgendes:

"Ich denke, die Hamas hat ihre Meinung ausgedrückt, oder es erklärt. Die Haltung ist, dass wir ein Mitglied der PLO werden wollen, aber erst muss sie reformiert werden, denn die Hamas hat eine politische Vision, die vor Jahrzehnten auch die Vision der PLO war. Aber unglücklicherweise wurde diese politische Vision der PLO mehrfach untergraben: durch die Unterzeichnung des Osloer Abkommens, durch die Änderung der Charta der PLO 1996. Und darum, ja, wollen wir Mitglied der PLO werden, aber es muss Veränderungen geben.

Wir brauchen freie, transparente und umfassende Wahlen auf allen Ebenen, das heißt, Präsidentschaftswahlen, nationale Wahlen der PLO, für den PLC (das palästinensische Parlament), und auf diese Weise muss eine neue Führung gewählt werden. Diese neue Führung muss sich zusammensetzen und ein gemeinsames nationales politisches Projekt, eine Agenda der nationalen Politik für die Zukunft des palästinensischen Volkes überall erreichen, im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Diaspora.

Bis das passiert, haben wir eine provisorische Führung vorgeschlagen, die die verschiedenen Fraktionen koordinieren kann, insbesondere die beiden wichtigsten großen Fraktionen, Hamas und Fatah."

Basem Naim merkte jedoch auf die Frage nach gemeinsamen Plänen mit der in Ramallah angesiedelten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), etwa die Rolle der PA in Gaza nach dem Krieg, an, die Wirklichkeit nach dem 7. Oktober müsse berücksichtigt werden.

Auf die Frage, ob ein ähnlicher Handel möglich sei, wie jener, der im Jahr 2017 beinahe umgesetzt wurde, als die PA beinahe die Zivilverwaltung in Gaza übernommen hätte, erwiderte er: "Wir haben im Laufe der letzten 17 Jahre, oder 16 Jahre, seit der Teilung [zwischen der Verwaltung des Westjordanlands und der von Gaza 2007] eine Menge Dokumente und Abkommen unterzeichnet. Und all diese Abkommen genügen, um eine Einheit herbeizuführen, wenn es den Parteien ernst genug ist, diese Abkommen auf Grundlage des nationalen Interesses umzusetzen, das heißt, unter Ausschluss aller Interventionen von Außen."

Er stellte außerdem fest, dass Israels "faschistische Regierung keinen palästinensischen Staat akzeptieren wird", und Israel jetzt nach "einem sogenannten Endlösungsplan" strebe, "was bedeutet, sie wollen die palästinensische Existenz auslöschen oder ganz und gar untergraben, ob auf der politischen Ebene, auf der Ebene des menschlichen Seins, auf geografischer und auf regional-religiöser Ebene."

"Sie wollen die völlige Kontrolle über die Al-Aqsa-Moschee und den Bau des [jüdischen] Tempels dort, zusammen mit einer völligen Judaisierung von Jerusalem, der Annexion des Westjordanlands, der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, insbesondere aus dem Westjordanland, die Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, die Normalisierung mit den arabischen Ländern, ohne den Palästina-Konflikt zu lösen."

Naim sagte, die Drohungen seitens israelischer Minister, auch des Premierministers selbst, und anderer auf den oberen Ebenen der Macht innerhalb des israelischen Militärs, des politischen und des Sicherheits-Establishments, müssten alle einbezogen werden, wenn man innerhalb der nationalen Bewegung der Palästinenser eine politische Vision der Zukunft entwickeln wolle.

Da Israel und die Hamas über Vermittler gerade über eine mögliche Waffenruhe verhandeln, die zu einem Gefangenenaustausch führen könnte, fragte ich, welchen Nutzen es bringen könnte, wenn in diesem Austausch Anführer palästinensischer politischer Parteien befreit würden. Einige der Namen, die häufig genannt werden, ist Marwan Barghuti von der Fatah und der Anführer der Palästinensischen Volksbefreiungsfront, Ahmad Sa'adat.

"Wir bemühen uns um die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, gleich, welchen Alters, welchen Geschlechts, oder welcher politischer Zugehörigkeit. Aber ja, wenn es um bestimmte Namen geht, glauben wir, dass die Freilassung einiger Anführer, nicht nur von der Hamas, sondern auch von anderen Parteien, eine große Wirkung auf die interne politische Dynamik der Palästinenser haben wird.

Eines der Probleme, die wir heute haben, ist, dass diese interne politische Dynamik große Führer braucht, die die großen nationalen Ziele sehen und die für diese großen nationalen Ziele kämpfen können, und die für große nationale Ziele Kompromisse eingehen können.

Daher denke ich, ja, es ist sehr wichtig, sehr entscheidend und sehr strategisch, einige der großen nationalen Führer aus unterschiedlichen Fraktionen aus den israelischen Gefängnissen zu befreien."

Hamas zu den Beziehungen zwischen Russland und den Palästinensern

Die Haltung Russlands im aktuellen Krieg zwischen Gaza und Israel war bemerkenswert; Moskau hat mehrere Delegationen der Hamas empfangen. Basem Naim glaubt, dass Russland eine wichtige Rolle sowohl dabei spielen kann, die Palästinenser auf der globalen Bühne zu schützen, als auch dabei, eine Übereinstimmung zwischen verschiedenen internen palästinensischen Fraktionen zu erreichen.

"Russland ist eine Supermacht, und daher ist es sehr wichtig und sehr entscheidend im palästinensisch-israelischen Konflikt. Es ist eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, es ist in verschiedenen Gebieten dieser Region involviert und kann daher in vielen Fällen politisch und diplomatisch helfen.

Es ist allgemein sehr wichtig, um die Palästinenser zu schützen, und insbesondere den Widerstand, wenn es um seinen Sitz im Sicherheitsrat geht, und um das Vetorecht gegenüber amerikanischen Plänen, die Palästinenser und ihren Widerstand zu untergraben.

Russland ist auch wichtig, wenn es um die Beziehungen zwischen Palästinensern geht. Sie haben zu allen palästinensischen Fraktionen gute Beziehungen, und das ist nicht oft der Fall.

Wir können ebenfalls sagen, dass sie die gleichen Beziehungen mit allen Fraktionen haben, und das ist sehr nützlich, um eine palästinensische Einheit zu erreichen. Und auch, wenn es um die Existenz oder um die Präsenz Russlands in der Region geht; Russland ist hier, in Syrien.

Ich denke daher, sogar in der Schlacht selbst können sie sie beeinflussen. Russland kann den Palästinensern auch auf militärischem Gebiet helfen, wenn das machbar ist. Ich weiß nicht, wie viel sie tun können, aber ich meine, theoretisch ist das möglich. Noch einmal, ich denke, Russland ist ein wichtiges großes Land, und es ist sehr wichtig im palästinensisch-israelischen Konflikt."

Die USA und die regionale Achse des Widerstands

Verschiedene regionale Gruppen, darunter die Ansar Allah im Jemen (die Huthis), die libanesische Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak sowie Iran haben die Hamas im aktuellen Konflikt mit Israel auf die eine oder andere Weise unterstützt. Naim glaubt, dass mit jedem derartigen Krieg, von denen es in den vergangenen Jahren mehrere gab, diese Unterstützung wächst und schrittweise zu einer einheitlichen Allianz des Widerstands verschmilzt.

"Ich denke, während dieser Schlacht war das klarer als während des 'Schwerts von Jerusalem' [wie die Hamas den Krieg zwischen Gaza und Israel im Mai 2021 bezeichnet] und auch das 'Schwert von Jerusalem' machte das klarer, als es davor war. Also ja, wir sehen die Geburt, oder die Schaffung eines vollständigen Bildes der Widerstandsallianz, Tag für Tag. Aber diese Strategie wurde vor Jahren diskutiert", fügte er hinzu.

Bezüglich der USA und ihrer Rolle im Gaza-Konflikt sagte Naim, es gebe "eine Menge amerikanische Offiziere, die rund um den Tisch im Kriegskabinett planen und Entscheidungen umsetzen".

Er erklärte zudem, dass "sie militärische Aufklärung nutzen, um Informationen über den Gazastreifen zu erhalten, die den Israelis helfen, ihre Ziele zu erreichen".

"Die meisten Waffen, mit denen Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet werden, sind amerikanische Waffen", sagte er und fügte hinzu, dass die Amerikaner über humanitäre Hilfe reden, während die Palästinenser verhungern, aber "Israel nicht unter Druck setzen, und sie könnten all das beenden, wenn sie wollten, aber sie tun das nicht, und reden nur wegen der anstehenden Wahlen von einer vorübergehenden Waffenruhe. Das ist es, warum sich ihre Rhetorik ändert."

Übersetzt aus dem Englischen.

Robert Inlakesh ist ein politischer Analytiker, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien lebt. Er hat aus den palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt, und arbeitet derzeit bei Quds News. Man kann ihm auf X folgen.

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