Nahost
Angriff auf Rafah: EU berät erstmals über Sanktionen gegen Israel
Die Außenminister der EU-Staaten haben über mögliche Sanktionen gegen Israel diskutiert, falls Tel Aviv eine Forderung des UN-Gerichts ignoriert und die Rafah-Offensive nicht beendet. Bei einem Luftangriff der israelischen Armee wurden Dutzende palästinensische Zivilisten getötet.
Am Montag haben die Außenminister auf dem Treffen des EU-Rates über Israels Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen beraten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte am Freitag ein Urteil erlassen, das Israel auffordert, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Die israelische Regierung muss den Grenzübergang in Rafah öffnen, damit humanitäre Hilfe in die Enklave gelangen kann.
"Es gab einen klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen aufrechtzuerhalten", sagte der irische Außenminister Micheál Martin nach dem Treffen. Sollte Tel Aviv sich nicht an das Urteil halten und den militärischen Einsatz nicht stoppen, könnte die EU Sanktionen in Betracht ziehen. Darüber gab es eine "wirklich signifikante Diskussion", so Martin. Der Politiker betonte aber, dass die Beamten noch weit entfernt davon seien, sich über die Verhängung von Sanktionen zu einigen.
Trotz Forderungen des IGH setzte die israelische Armee (IDF) jedoch die Militäroperation in Rafah fort. Am Sonntag bombardierte die IDF ein Flüchtlingslager, 45 Palästinenser wurden dabei getötet. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gesundheitsbehörden im Gazastreifen.
Das israelische Militär erklärte zuerst, es habe einen präzisen Luftangriff auf ein Hamas-Gelände durchgeführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die tödliche Attacke als einen "tragischen Fehler" und dass sie nicht zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen sollte. "In Rafah haben wir bereits etwa eine Million nicht an den Kämpfen beteiligte Einwohner evakuiert und trotz unserer größten Bemühungen, den Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, ist leider etwas tragisch schiefgegangen", sagte er am Montag in einer Rede im Parlament und kündigte eine Untersuchung an.
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