Liveticker Nahost – Israel seit Oktober 2023 für mehr als 40.000 Tote im Gazastreifen verantwortlich

Nach Kolumbien bricht nun auch Nicaragua die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab

Die Regierung Nicaraguas hat seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Dies erfolgte nach einer entsprechenden Resolution der Nationalversammlung des Landes, die von den Abgeordneten einstimmig verabschiedet wurde.

In der offiziellen Presseerklärung dazu heißt es:

"Wir verurteilen erneut diesen Genozid, die Besatzung und die ständige Aggression gegen das Leben und die Würde des Volkes von Palästina, die nun gegen das Volk des Libanons ausgeweitet wird, und Syrien, Jemen und Iran ernsthaft bedroht und damit den Frieden und die Sicherheit in der Region und der Welt gefährdet.

In dauerhafter Solidarität mit dem Volk und der Regierung Palästinas, mit den Völkern, die Märtyrertum, Zerstörung und Barbarei erleiden, und in strenger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Konventionen, die die zivilisierten Beziehungen zwischen den Staaten und Regierungen der Welt regeln, bricht die Regierung der Republik Nicaragua alle diplomatischen Beziehungen mit der faschistischen Regierung Israels ab."

Nicaragua ist nicht das erste Land Lateinamerikas, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Kolumbien hatte dies bereits im Mai getan. Brasilien hat seinen Botschafter, ebenfalls im Mai, dauerhaft zurückberufen, was eine Stufe unter dem Abbruch der Beziehungen steht.

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und Israel waren nie einfach, da Israel zu Zeiten des von den USA etablierten Diktators Somoza das Land war, das ihn bis zu seiner endgültigen Niederlage gegen die – derzeit wieder regierenden – Sandinisten unterstützte und mit Waffen belieferte.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu droht Libanon mit "weiterem Gaza" 

Der US-Sender NBC News zitiert Netanjahu mit einer an die libanesische Regierung und die dort lebenden Menschen gerichteten Drohung:

"Dem Libanon drohen 'Zerstörung und Leid' wie in Gaza, wenn sich die Bevölkerung nicht gegen die Hisbollah erhebt."

Washington ließ daraufhin über das Weiße Haus und Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre erklären:

"Wir können und wollen nicht zulassen, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird. Das wollen wir nicht. Das Leid im Gazastreifen und im Libanon macht unsere Bemühungen, die Konflikte zu beenden und eine Grundlage für dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen, noch dringlicher, wie Sie von uns gehört haben."

Netanjahu hatte zu Wochenbeginn ein englischsprachiges Video auf X veröffentlicht, in dem er wörtlich das libanesische Volk aufforderte, "sich von der Hisbollah zu befreien" oder in den "Abgrund eines langen Krieges zu geraten". So erklärte der israelische Premierminister:

"Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der ähnliche Zerstörungen und Leiden mit sich bringen wird, wie wir sie in Gaza sehen."

Israel seit Oktober 2023 für mehr als 40.000 Tote im Gazastreifen verantwortlich

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch fortdauernde unerbittliche israelische Angriffe ist "seit Oktober vergangenen Jahres auf 42.175 angestiegen", teilt das Gesundheitsministerium des Gazastreifens seine jüngsten Zahlen und Schätzungen mit. Zudem wurden 98.336 weitere Menschen verwundet, ergänzt die Behörde in ihrer Mitteilung laut Al Jazeera.

Die Zahlen wurden auch vom US-Sender NBC News zitiert. Die Webseite der Vereinten Nationen erklärte in einer Mitteilung vom 10. Oktober:

"UN-Kommission stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und bei der Behandlung von Gefangenen und Geiseln fest."

In dem 24-seitigen Report, angefertigt durch eine "unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem", wird festgestellt:

"Israel hat eine konzertierte Politik zur Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen als Teil eines umfassenderen Angriffs auf den Gazastreifen betrieben und mit unerbittlichen und vorsätzlichen Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen Kriegsverbrechen und Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen."

Die Kommission untersuchte zudem auch die Behandlung palästinensischer Gefangener in Israel und kam zu dem Schluss, dass ‒ neben untersuchter und dokumentierter Verbrechen, die von propalästinensischen Gruppen begangen wurden ‒ die israelische Seite "für Folter und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich ist". 

Jabalia: Erneute Vertreibungskampagne in Nord-Gaza

Seit einigen Tagen wird das Flüchtlingslager Jabalia in Nord-Gaza besonders intensiv bombardiert. Seit zwei Wochen wird jede Versorgung blockiert. Es gibt noch ein funktionierendes Krankenhaus, Kamal Adwan. Die Infrastruktur ist bereits zu 80 Prozent zerstört; dennoch harren dort noch etwa 200.000 Menschen aus. Allein heute starben bei den Angriffen 20 Menschen. Im Laufe des Abends setzte heftiger Artilleriebeschuss ein.

Hani Mahmoud berichtete darüber auf Al Jazeera:

"Das ist das vierte Mal in Folge, dass das israelische Militär eine große Zahl Bodentruppen einsetzt und über die nördlichen Städte, insbesondere Jabalia, einen militärischen Belagerungszustand verhängt. … [Die Bewohner der Stadt] sind gefangen; sie haben keinen sicheren Weg, um ihr Heim zu verlassen; sobald sie vor die Tür treten, werden sie von Scharfschützen oder Drohnen angegriffen, von denen der Himmel über dem Nordteil Gazas voll ist."

Bomben im Bekaa-Tal und in Beirut, Krankenwagen ohne Benzin in Gaza

Im Libanon begann der Tag heute mit einem weiteren Luftangriff auf Beirut, bei dem ein Hochhaus zerstört wurde. Mindestens 22 Menschen wurden durch den Angriff getötet. Gegen Abend folgten weitere Angriffe auf das Bekaa-Tal im Osten sowie auf mehrere Städte im Südlibanon.

Das libanesische Gesundheitsministerium spricht derzeit von 2.229 Toten und 10.380 Verwundeten seit Beginn der israelischen Aggression gegen den Libanon. Allein in den vergangenen 24 Stunden waren 60 Tote und 168 Verwundete zu beklagen.

Auch in Gaza verlief der Tag blutig. Nachdem das dortige Gesundheitsministerium am Mittag gemeldet hatte, dass in den letzten 24 Stunden 61 Palästinenser getötet und 231 weitere verwundet worden seien, wurden heute im Tagesverlauf Bomben auf die Flüchtlingszelte im Norden Gazas abgeworfen, die in der Nähe der Schule Al-Faluja standen.

Außerdem warnte das Gesundheitsministerium von Gaza, dass den Rettungsfahrzeugen in den kommenden Stunden kein Benzin mehr zur Verfügung stehen wird. Die Treibstofflieferungen, die für die Kliniken in Nord-Gaza bestimmt sind, werden bereits seit fünf Tagen von Israel an der Grenze aufgehalten.

Rotes Meer: Huthi treffen US-Tanker, Maersk und Hapag-Lloyd umgehen Rotes Meer

Die beiden Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd, die sich für die Ost-West-Routen Anfang des Jahres zu einer Kooperation namens Gemini zusammengeschlossen haben, die im Februar 2025 die Arbeit aufnehmen wird, haben nun erklärt, auch in dieser Kooperation weiter das Rote Meer zu umgehen und die Strecke um das Kap der Guten Hoffnung zu nutzen. Die Strecke durch den Suezkanal werde man erst wieder aufnehmen, wenn sie sicher sei.

Für die Bedienung der Route werden daher nicht 300, sondern 340 Schiffe benötigt, mit einer Gesamtkapazität der Flotte von 3,7 Millionen statt 3,4 Millionen TEU (Standard-Container von 20 Fuß). Für die Reedereien ist das jedoch nicht notwendigerweise ein Nachteil. Da die längere Strecke überschüssige Containerkapazitäten vom Markt nahm, haben sich die Frachtpreise stabilisiert.

Der Grund für den Umweg ist nach wie vor die Aktivität der Huthi im Jemen. Dort meldete der Sprecher der Streitkräfte, Brigadegeneral Jahja Sari, vergangene Nacht habe das jemenitische Militär im Roten Meer den amerikanischen Öltanker Olympic Spirit mit elf ballistischen Raketen und zwei Drohnen angegriffen. Das Schiff sei direkt getroffen worden und habe ernste Schäden davongetragen. Die St.John, ein unter maltesischer Flagge fahrendes Containerschiff, sei im Indischen Ozean mit einer Lenkrakete getroffen worden.

Israelis bombardieren Posten der libanesischen Armee

Zwei Tote und Dutzende Verletzte gab es bei einem israelischen Luftangriff auf einen Straßenposten der libanesischen Armee zwischen den Städten Kfarra und Sarbine im Südlibanon. Kräfte der Hisbollah waren nicht in der Nähe.

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur nennt mittlerweile die Flugzeuge der israelischen Armee "israelische feindliche Flugzeuge" und spricht von "feindlichen israelischen Angriffen".

Libanon: Erneuter Angriff auf UNIFIL

Den dritten Tag in Folge hat die israelische Armee auf Positionen der UN-Friedenstruppe UNIFIL gefeuert. Diesmal wurden zwei Angehörige von UNIFIL aus Sri Lanka verletzt, einer davon schwer. Am Donnerstag waren zwei indonesische UNIFIL-Soldaten durch israelischen Beschuss verletzt worden.

Gestern erst hatte Italien wegen der Angriffe auf die UN-Truppe den israelischen Botschafter einbestellt. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte, dass "die gegen die Station 1-31 durchgeführten und wiederholten feindseligen Handlungen Kriegsverbrechen darstellen und eine Verletzung des humanitären Rechts darstellen könnten, die nicht durch eine militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist".

Der libanesische Außenminister erklärte, diese Angriffe bestätigten Israels Missachtung für das Völkerrecht. "Diese Angriffe können nicht von Israels wiederholten und fortgesetzten Bemühungen getrennt werden, die UNIFIL-Mission zu untergraben", hieß es aus dem Außenministerium.

Auch Frankreich hat den israelischen Botschafter wegen dieser Angriffe einbestellt. "Diese Angriffe stellen ernste Verletzungen des Völkerrechts dar und müssen sofort aufhören. Die israelischen Behörden müssen sich erklären", schrieb das französische Außenministerium. Selbst EU-Außensprecher Josep Borrell hatte gestern gegen diese Angriffe protestiert:

"Im Libanon wurde eine weitere Linie gefährlich überschritten: Die israelische Armee beschoss die bekannten Stellungen der UN-Friedenstruppen. Wir verurteilen diesen unzulässigen Akt, für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die EU wiederholt ihre volle Unterstützung für UNIFIL, ihre vom UN-Sicherheitsrat beauftragte Mission und ihre Truppen."

Auch Soldaten der Bundeswehr sind an der UNIFIL-Mission beteiligt, unter anderem mit der Korvette Ludwigshafen am Rhein. Von deutscher Seite erfolgte allerdings bisher kein Protest wegen dieser Angriffe.

Die israelische Armee hatte der UNIFIL-Mission "empfohlen", sich fünf Kilometer nach Norden zurückzuziehen.

Iranischer Präsident: USA und EU unterstützen Israels Kriegsverbrechen in Nahost

Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte am Freitag, Israel solle "aufhören, unschuldige Menschen zu töten", und seine Aktionen im Nahen Osten würden von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt.

Peseschkian sprach am Rande eines internationalen Treffens in Turkmenistan mit einem Reporter des russischen Staatsfernsehens.
In den letzten Wochen hat Israel seine Angriffe auf die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon drastisch verschärft, unter anderem durch die Tötung ihrer führenden Vertreter, die Entsendung von Bodentruppen in den Südlibanon und die Bombardierung der Hauptstadt Beirut.

"Ich möchte Israel sagen: Hört auf, unschuldige Menschen zu töten. Hört auf, Wohnhäuser zu bombardieren, Menschen, die sowieso nichts haben", forderte Peseschkian und beschuldigte Israel, gegen jede Art internationaler Abkommen zu verstoßen. "Es tut dies, weil es weiß, dass die USA und die Europäische Union hinter ihm stehen", sagte er.

Im Nahen Osten herrscht nach wie vor höchste Alarmbereitschaft in Bezug auf eine weitere Eskalation in der Region, da die Antwort Israels auf einen iranischen Raketenangriff am 1. Oktober abgewartet wird.

Israelischer Angriff auf Zentrum von Beirut ohne Vorwarnung – Hisbollah-Beamter überlebt

Es war schon das dritte Mal, dass Israel – ohne Vorwarnung – Ziele in dicht besiedelten Wohnvierteln im Zentrum von Beirut angriff. Aber keine dieser Attacken, die vermutlich von Drohnen der IDF durchgeführt wurden, war so tödlich wie jene von Donnerstagabend, als es in zwei Stadtteilen einschlug: 22 Tote waren es laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Freitag.

Laut Medienberichten war ein Ziel der Angriffe das hochrangige Hisbollah-Mitglied Wafik Safa, das unter anderem als Unterhändler und Verbindungsmann der irantreuen Schiitenorganisation ins Ausland fungierte. Im Frühjahr hatte er in dieser Eigenschaft sogar die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Die libanesischen Medien gaben aber später an, Safa habe den IDF-Angriff überlebt.