Nahost
Ex-US-Sondergesandter: Obama war schockiert über Israels systematische Zerstörung des Oslo-Abkommens
Der ehemalige Sondergesandte des US-Außenministeriums für israelisch-palästinensische Verhandlungen äußerte sich zum ersten Mal mit der Kritik, dass Israel anstatt die Abkommen von Oslo umzusetzen, die palästinensischen Gebiete "systematisch" den Siedlern überlassen hat.
Es ist typisch für die Politik, dass die Wahrheit oder Realität sehr oft erst nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ans Tageslicht kommt. Dann erst erfährt die Welt von Details, wie jene von Frank Lowenstein, dem Sondergesandten des US-Außenministeriums während der Obama-Regierung für israelisch-palästinensische Verhandlungen.
Lowenstein brach erst jetzt sein Schweigen und sprach mit dem New Yorker und The Times of Israel über ein Thema, das jede US-Regierung seit mindestens 1967 beschäftigt: Israel und die Palästinenser. Von seinem Chef, dem US-Außenminister John Kerry, wurde Lowenstein mit der Aufgabe betraut, sich über die Lage und Umsetzung der Osloer-Abkommen von 1993 und 1995 vertraut zu machen. Kerry wollte mit Segen von seinem Präsidenten dem jahrzehntelangen Streit im „Heiligen Land“ ein Ende bereiten, wurde aber schnell von israelischen Regierungsmitgliedern aufs übelste beschimpft.
Der Sondergesandte musste dann aber sehr schnell feststellen, dass es nicht mehr viel gab, worüber man hätte verhandeln können. Dieses Eingeständnis, dass die Politik in Washington an der Realität vorbei politisiert und Pläne schmiedet, die schlichtweg aufgrund der Fakten auf dem Boden nicht umgesetzt werden können, ist lobenswert. Lowenstein gibt zu:
„Wir wussten es die ganze Zeit. Ich wusste nur nicht, wie ich es den Leuten erklären soll, bis ich all diese Karten gesehen habe.
Er gibt auch zu, dass Präsident Obama schließlich „schockiert“ war, nachdem er eine Karte des Westjordanlandes gesehen hatte, wo eigentlich der Staat Palästina entstehen sollte. Nur war auf dieser Karte nichts mehr für die Palästinenser zu holen, sondern bereits 60 Prozent von Israel und den jüdischen Siedlern (nicht alle Siedler sind Israelis; viele sind amerikanische Staatsbürger) beansprucht und besetzt.
Schockierend ist aber auch die Tatsache, dass Personen die mit der Verhandlung von einem „Friedensprozess“ betraut sind, offensichtlich wichtige Informationen vor der oberen Etage vorenthalten, nur, weil sie keine Ahnung hatten, wie sie es „den Leuten erklären“ sollen.
Es zeigt, wie dysfunktional solche Prozesse funktionieren. Sie mögen zwar von hehren Absichten betrieben werden, aber am Ende gehen sie dann doch an der Realität vorbei und sind damit bereits von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Und um nur mal die Dimension dieser tragischen Entwicklung zu verdeutlichen: dieser „Friedensprozess“ wird seit über 25 Jahren geführt, hat unzählige Milliarden an US-Dollar und Euros gekostet, nur damit jetzt herauskommt, dass sich die USA und EU von Israel haben vorführen lassen.
Und anstatt einer ehrlichen Beurteilung dieser Katastrophe und der damit zu erwartenden Konsequenz, hatte Präsident Obama lediglich entschieden, kein Veto bei der Verurteilung der laut Obama „systematischen“ israelischen Kolonisierung des Westjordanlandes durch den UN-Sicherheitsrat einzulegen (UN Resolution 2334 vom 23.12.2016). Die Reaktion der pro-israelischen Lobby ließ nicht lange auf sich warten. An die New York Times gewandt, schrieb Jack Rosen, Präsident des auch in Deutschland aktiven American Jewish Congress (AJC):
„Es ist zutiefst enttäuschend, dass sich die Obama-Regierung schmählich von der antiisraelischen Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt. In dem er das getan hat, läuft er von seiner Präsidentschaft davon, (und) dreht seinen Rücken der unzerbrechlichen Bindung mit unserem großartigen Alliierten Israel zu.
Die Antwort auf die Erkenntnis, dass die USA und EU jahrelang einem Phantom nachgejagt sind, war dann schlussendlich die, dass das Außenministerium in Washington in den Modus geschaltet hat, welchen es am besten beherrscht. Es wurde eine neue Präsentation aufgesetzt, mit welcher die Israelis und Palästinenser konfrontiert werden sollten, um dann insbesondere die israelische Regierung doch noch auf den Weg der Zweistaatenlösung zu führen.
Die Reaktion auf diese neue Präsentation und dem darin enthaltenen Vorschlag fiel erwartungsgemäß nüchtern aus: sowohl Israel als auch die Palästinenser lehnten ihn ab. Für den US-Sondergesandten Frank Lowenstein war es aber dennoch ein kleiner Erfolg, denn wie er selbst sagte, bestätigten die Israelis durch ihre ausbleibende Kritik an den Karten die darin enthaltene Realität, dass die Kolonisierung tatsächlich systematisch vorangetrieben wurde. Oder um es mit Lowensteins Worten zu beschreiben:
„…wenn die Israelis mit irgendetwas nicht einverstanden waren, haben sie es uns wissen lassen.
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