Europa
Kremlsprecher Peskow über Eskalation in Ostukraine: "Niemand will sich in Richtung Krieg bewegen"
Der langjährige Donbass-Konflikt hat sich jüngst wieder verschärft. Kiew und die selbsterklärten Republiken im Osten der Ukraine machen sich gegenseitig für die Eskalation an der Kontaktlinie verantwortlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Situation als gefährlich.
Vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation des langjährigen Konfliktes im Osten der Ukraine hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine strikt ausgeschlossen. In seinem Interview für das Sonntagsprogramm Moskau. Kreml. Putin des Fernsehsenders Rossija 1 sagte er stellvertretend für den Kreml und Russland:
"Natürlich will sich niemand in Richtung Krieg bewegen. Absolut niemand billigt die Möglichkeit eines solchen Krieges."
Dabei unterstrich Peskow, dass ebenso niemand einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine billige. Russland wäre zwar noch niemals ein Teilnehmer dieses jahrelangen Konfliktes gewesen, habe aber immer deutlich gemacht, dass das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine der Führung in Moskau nicht gleichgültig sei. Russland unternehme außerdem alles, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.
"Neben uns befindet sich ein Land, in dem der Bürgerkrieg jeden Augenblick wieder aufflammen kann. Neben uns befindet sich ein Land, dessen Führung es wieder für möglich halten könnte – wir schließen das nicht aus –, das innenpolitische Problem mit Gewalt zu lösen. Ob das für uns gefährlich ist? Natürlich ist das gefährlich. Ob wir Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten? Wir müssen es, und wir tun es auch."
Zugleich dementierte der Kremlsprecher US-Berichte über eine ungewöhnlich große Konzentration russischer Truppen an der Grenze Russlands zum Konfliktgebiet in der Ostukraine. Peskow zufolge widersprächen solche Erklärungen der wirklichen Sachlage. Allerdings sei Moskau leider inadäquate und voreingenommene Einschätzungen aus Washington schon gewohnt.
Peskow ging auch auf das jüngste Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel ein. Die Bundeskanzlerin hätte sich dabei über die Truppenversammlung unweit der russischen Grenze besorgt geäußert. Der russische Staatschef habe ihr dazu die entsprechende Erläuterung gegeben:
"Wie und wohin wir die Truppen innerhalb unseres eigenen Territoriums verlegen, ist unsere eigene, innere Angelegenheit. Dies soll bei niemandem Besorgnis erregen. Russland hat niemals und für niemanden eine Gefahr dargestellt."
Der Sprecher des russischen Präsidenten teilte außerdem mit, dass man ein neues Gipfeltreffen zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in dem sogenannten Normandie-Format vorbereite. Politische Berater seien dafür miteinander ständig in Kontakt, die Arbeit gestalte sich dennoch schwierig und erfordere viel Ausdauer von allen vier Seiten. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine vor dem Treffen wenigstens einen Teil der bereits getroffenen Vereinbarungen (gemeint ist Minsk II) erfüllen solle.
Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 und der Wiederangliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland im Rahmen eines Referendums hatte die neue ukrainische Führung im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die ebenfalls ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten. Die Ukraine warf Russland daraufhin vor, die überwiegend russischsprachige Region Donbass angeblich "besetzt" zu haben und den Separatismus dort zu unterstützen.
Im Juni 2014 kamen die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine am Rande der Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Landeoperation in der Normandie von den Westalliierten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erstmals zusammen, um über eine friedliche Lösung des aktuellen Donbass-Konfliktes zu beraten.
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