Europa
"Ich fühle mich hier am sichersten": Protassewitschs unerwarteter Auftritt sorgt für Kritik
Der in Weißrussland inhaftierte ehemalige Chefredakteur des Telegram-Kanals NEXTA, Roman Protassewitsch, nahm überraschend an einer Pressekonferenz des Außenministeriums teil. Er versicherte den anwesenden Journalisten, dass es ihm gut gehe und er alle Angaben freiwillig macht, die allerdings erhebliche Zweifel über dessen Aussage erhoben.
Der inhaftierte politische Aktivist und Ex-Chef Redakteur des Telegram-Kanals NEXTA Live Roman Protassewitsch nahm am Briefing des weißrussischen Außenministeriums im nationalen Pressezentrum teil. Er war nach einer Notlandung eines Ryanair-Fluges infolge einer anonymen Bombendrohung von Athen nach Vilnius am 23. Mai in Minsk aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet worden.
Dies war nicht sein erster Medienauftritt gewesen. Direkt am Tag nach seiner Verhaftung hatte er in die Kamera gesagt, dass es ihm gut gehe. Später wurde er während eines Verhörs gefilmt und gab ein großes Interview für das weißrussische Fernsehen. Das hat Spekulationen genährt, dass Protassewitsch dies unter Zwang oder gar Folter tue. Diese Frage beschäftigte die Journalisten auch im Pressezentrum, die ihre Kritik deutlich zum Ausdruck brachten.
"Niemand hat mich geprügelt", sagte Protassewitsch, "nicht einmal ein Haar wurde mir gekrümmt." Die Klemmstellen an seinen Handgelenken, die im Video einmal zu sehen waren, kämen von den Kabelbindern, sagte er. "Die Verhaftung kam so unerwartet, dass sie (die Sicherheitsorgane) nicht einmal Handschellen zur Hand hatten."
Der inhaftierte Blogger wandte sich auch an die Journalisten und seine Eltern. "Bitte verbreiten Sie keine Gerüchte und Spekulationen über meinen Gesundheitszustand. Mama, Papa, macht euch keine Sorgen, mir geht es wirklich gut", sagte Protassewitsch. Er betonte zudem, dass ihn niemand gezwungen habe, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren.
"Das ist meine persönliche Entscheidung. Ich bin mir des Schadens bewusst, den ich dem Staat zugefügt habe", - sagte Protassewitsch.
Zuerst wurde nur die Teilnahme hoher Sicherheitsbeamter – Vertreter der Luftfahrbranche, des Militärs, des Grenzschutzes und der Polizei – an der Pressekonferenz angekündigt, und Protassewitsch erschien unerwartet. Mehrere Botschaftsmitarbeiter und ein BBC-Journalist verließen aus Protest den Saal. Die Journalistin des weißrussischen Portals BelaPAN sagte, dass sie ihm nicht glaube. "Ich habe Mitleid mit Ihnen und glaube kein Wort von dem, was Sie sagen. Halten Sie einfach durch", sagte sie.
Nach dem Ende der Veranstaltung blieb Protassewitsch im Saal und antwortete auf die Fragen der verbliebenen Journalisten. Auf die Frage, ob er sich in der Haft sicher fühle, sagte er: "Es mag euch sehr überraschen, aber ja. Im Moment scheint der Ort, an dem ich die ganze Zeit bin, der sicherste Ort für mich zu sein." Er deutete an, dass er für viele nun ein Verräter sei. "Es gibt doch einen Haufen Radikaler." Gefahr könne auch aus der Ukraine kommen. Im Falle seiner Freilassung würde er deshalb gerne staatlichen Schutz beantragen.
Auf die Frage, ob er als Mitglied der rechtsradikalen Miliz "Asow" in der Ukraine auf Menschen geschossen habe, sagte er, dass er an der Front nur als Fotograf tätig gewesen war, und verwies auf das Ermittlungsgeheimnis. Protassewitsch versicherte, dass er Rechtsanwälte habe. Seine Schuld räume er "teilweise" ein. Nach wie vor bleibe er zwar Kritiker des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, er habe aber Respekt vor ihm, so Protassewitsch.
Dem Aktivisten werden in Weißrussland Aufstachelung zu sozialem Hass oder Zwietracht und Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk ermittelt auch wegen seiner mutmaßlichen Teilnahme am Beschuss der Zivilbevölkerung gegen Protassewisch.
"Militärjet war 50 Kilometer entfernt"
Vor Protassewitschs Auftritt hatten Vertreter weißrussischer Regierungs- und Sicherheitsorgane über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Fall der Notlandung der Ryanair-Passagiermaschine berichtet. Artjom Sikorski, Luftfahrt-Chef des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, kritisierte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO für deren angeblich mangelndes Interesse an der Ermittlung zu dem Fall. Die Sanktionen gegen Weißrussland nannte er illegal.
Ihm zufolge widersprechen die den belarussischen Zivilflugzeugen auferlegten Beschränkungen den Artikeln 84 bis 87 der ICAO-Konvention. "Wir mussten spezielle Operationen entwickeln, um unsere Bürger zu evakuieren."
"Ohne auch nur die vorläufigen Ergebnisse der ICAO-Untersuchung abzuwarten, ist das ganze Europa, das für die Rechtsstaatlichkeit eintritt, in die Gesetzlosigkeit, in die völlige Missachtung des internationalen Luftrechtes gefallen. Das sorgt für Instabilität und Unberechenbarkeit in der internationalen Luftfahrt", empörte sich der weißrussische Luftfahrt-Chef. Die Reaktion von Minsk auf die anonyme Bombendrohung sei adäquat und professionell gewesen.
Der Chef der weißrussischen Luftstreitkräfte Generalmajor Igor Golub zeigte den Anwesenden mehrere Karten-Screenshots, die seiner Meinung nach belegen, dass es keine Zwangslandung der irischen Passagiermaschine gab. Diese Nachrichten hat er als hartnäckige Fake News kritisiert. So sei der Militärjet Mig-29 zum Zeitpunkt der Landung 50 Kilometer vom Passagierflugzeug entfernt gewesen, für das "Abfangen" sei aber Blickkontakt nötig.
Er betonte, dass der Pilot über das Wendemanöver kurz vor der litauischen Grenze eigenständig entschieden hatte, wobei in jenem Moment nur zwei Minuten Flugzeit bis zur Grenze geblieben seien. "Er (der Pilot) bekam nur Empfehlungen von uns, keinen Befehl." Gleichzeitig erschien es ihm verdächtig, dass das Flugzeug zum Zeitpunkt des Wendemanövers noch nicht im Sinkflug war. "Normalerweise hätte er ihn schon davor beginnen müssen." Golub wies darauf hin, dass der Pilot der litauischen Polizei gesagt hatte, dass es keinen Landungszwang gegeben habe. Die Nachricht sei aber später gelöscht worden. "Der Pilot hüllt sich aber bis jetzt in Schweigen."
Ryanair-Chef Michael O'Leary bezeichnete hingegen die Landung seiner Maschine in Minsk am 23. Mai als "vorbedachte und illegitime Entführung", wie aus einem Schreiben O'Learys an die weißrussische Luftfahrtbehörde hervorgeht, die dem Wall Street Journal vorlag. Ähnlich bewertete auch die EU diesen Vorfall. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, nannte die mutmaßlich erzwungene Landung einen "internationalen Skandal". Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) fand sogar noch härtere Worte. "Lukaschenkos Tat ist an Niedertracht kaum zu überbieten", twitterte Maas und nannte den Vorfall einen "dreifachen Angriff: auf die Sicherheit des Luftverkehrs, auf die Pressefreiheit und auf die europäischen Bürger*innen an Bord".
Die EU und die USA erließen daraufhin Sanktionen gegen Weißrussland und sperrten den EU-Luftraum für weißrussische Flugzeuge.
Mehr zum Thema - War die erzwungene Landung in Minsk eine "Entführung"? Was sagen Luftfahrt-Experten?
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