Europa
Kremlsprecher Peskow zur Aussetzung des Petersburger Dialogs: "Wir bedauern diese Entscheidung sehr"
Russland hat mit Bedauern auf die Entscheidung der deutschen Seite reagiert, die bilaterale Arbeit des Petersburger Dialogs bis auf weiteres auszusetzen. Dmitri Peskow nannte das russisch-deutsche Forum einen der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen Moskau und Berlin.
Dmitri Peskow hat am Mittwoch die Entscheidung der deutschen Seite bedauert, alle bilateralen Sitzungen des Petersburger Dialogs bis auf weiteres auszusetzen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Wiktor Subkow, der russische Vorsitzende des Lenkungsausschusses des zivilgesellschaftlichen Forums, dennoch weiterhin in Kontakt mit den deutschen Kollegen sein werde, um dieses Thema zu diskutieren.
"Das ist einer der wenigen offenen Dialogkanäle zwischen unseren Ländern. Wir schätzen ihn sehr. Wir sind nach wie vor für eine Zusammenarbeit und eine Zusammenwirkung offen und wollen diese Zusammenarbeit."
Im Mai 2021 hatte die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation drei deutsche NGO und gleichzeitig Teilnehmer des Petersburger Dialogs als "unerwünschte Organisationen" eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, dass die Tätigkeit dieser NGO eine Gefahr für die Sicherheit und die Verfassungsordnung im Land darstelle. Peskow zufolge ließe sich die Arbeit des Forums auch trotz der Entscheidung der russischen Behörde fortsetzen. Er erklärte:
"Insgesamt sind an dem Dialog ungefähr 20 Organisationen beteiligt. Deswegen kann die Einstufung dreier davon als unerwünscht die Arbeit des Petersburger Dialogs de facto kaum blockieren."
Nachdem das Zentrum für die Liberale Moderne GmbH, der Deutsch-Russische Austausch e.V. und das Forum Russischsprachiger Europäer e.V. in Russland als "unerwünschte Organisationen" eingestuft worden waren, hatte Ronald Pofalla, der deutsche Vorsitzende des Lenkungsausschusses, am 27. Juli erklärt, dass die deutsche Seite nicht hinnehmen könne, dass einige Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten könnten.
Die diesjährige Hauptveranstaltung am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad solle nur stattfinden, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen könnten.
Der Petersburger Dialog besteht seit dem Jahr 2001. Das Forum wird von politischen und privaten Stiftungen, Unternehmen und den Regierungen in Moskau und Berlin unterstützt. Zu den Jahrestagungen des Petersburger Dialogs werden auf deutscher und russischer Seite jeweils ungefähr 100 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. Die Schirmherren der Veranstaltung sind der jeweils amtierende deutsche Bundeskanzler und der jeweils amtierende russische Staatschef.
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