Europa
Lukaschenko: Reden nicht mit dem Westen, bis "hirnlose Sanktionen" aufgehoben sind
Der weißrussische Präsident hat mitgeteilt, seine Regierung werde mit dem Westen solange nicht sprechen, bis die Sanktionen gegen sein Land aufgehoben sind. Diese würden die weißrussischen Bürger demütigen. Er warnt den Westen vor einer Verschlimmerung der Migrationskrise.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko weigert sich, mit dem Westen zu sprechen, bis die europäischen Staaten die Sanktionen gegen sein Land aufheben. Dies meldete die Nachrichtenagentur BelTA.
Lukaschenko bezeichnete die Beschränkungen der Europäischen Union und anderer Staaten als hirnlos. Er stellte fest, dass die Sanktionen weißrussische Bürger demütigen und erklärte in Bezug auf die westlichen Staaten, die die Sanktionen zu vertreten haben:
"Bis diese hirnlosen Sanktionen und die Demütigung unseres Volkes aufgehoben sind, werden wir nicht mit ihnen sprechen."
Das Verhalten von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, bezeichnete Lukaschenko als würdelos. Dieser habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, Druck auf Weißrussland auszuüben, um die Politik der weißrussischen Führung zu ändern.
Brüssel wirft Lukaschenko vor, Weißrussland habe in den vergangenen Wochen die Zahl der Flüge aus Problemgebieten wie Irak und Iran erhöht. Nach Ansicht der EU brachten die weißrussischen Behörden potenzielle Asylbewerber an die Grenzen zur EU mit der Aufforderung, diese zu überqueren.
Die Nachbarländer Polen und Litauen begannen mit dem Bau von Grenzzäunen und verabschiedeten Notstandsgesetze. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen wiederum kritisierte Warschau, da es sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen.
Ende Juni hatte die Europäische Union das vierte Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Minsk eingeführt. Hiervon sind 166 natürliche und 15 juristische Personen betroffen. Brüssel schränkte den Zugang Weißrusslands zu den Finanzmärkten sowie den Handel mit Ölprodukten und Kalidüngemitteln sowie Tabakerzeugnissen ein. Außerdem wurde der Transfer von militärischen und Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen an die weißrussischen Behörden verboten. Großbritannien, die USA und Kanada schlossen sich den Beschränkungen an.
Gründe für die Sanktionen waren das Vorgehen der weißrussischen Behörden gegen Oppositionsführer, Gewalt gegen Demonstranten sowie die Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs. Die weißrussischen Behörden weisen diese Vorwürfe zurück und betrachten die Sanktionen als politische Erpressung.
Mehr zum Thema - "NATO an den Grenzen" – Putin kündigt Start von gemeinsamen Militärübungen an
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.