Europa
Flüchtlingskrise verschärft sich: Ostdeutschen Asyl-Erstaufnahmezentren droht der Kollaps
Vor allem wegen der politischen Entwicklungen in Afghanistan könnten Einrichtungen für die Erstaufnahme von Asylbewerbern im Osten Deutschlands bald keine Kapazitäten mehr haben. Besonders Sachsen und Brandenburg sind von der Route über Weißrussland und Polen betroffen.
Wiederholt sich 2015? In allen ostdeutschen Bundesländern könnten die Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber angesichts der steigenden illegalen Migration über Weißrussland und Polen in wenigen Wochen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Dies geht aus einer Anfrage der Zeitung Welt bei den Landesbehörden hervor.
Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen zu über drei Viertel ausgelastet
In Sachsen sind die drei Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig zu 76 Prozent ausgelastet, so die sächsische Landesdirektion. Konkret heißt es:
"Der plötzliche und starke Anstieg der Zugänge führt dazu, dass die vorhandenen Kapazitäten an ihre Grenzen gelangen."
Denn seit dem Jahr 2015 wurden die Einrichtungen immer stärker zurückgefahren. Nicht zuletzt um Kosten zu sparen. Zurzeit wird eine mögliche Verstärkung der Kapazitäten in Erwähnung gezogen, "um den aktuell dynamischen Entwicklungen an der sächsisch-polnischen Grenze angemessen zu begegnen".
Brandenburg: Mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte allein im Oktober
Im nördlich vom Freistaat gelegenen Brandenburg sieht es nicht viel besser aus. Die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg, bestehend aus dem Ankunftszentrum in Eisenhüttenstadt und vier weiteren Standorten in Frankfurt/Oder, Wünsdorf (Zossen) und Doberlug-Kirchhain, sind zurzeit mit 67 Prozent ausgelastet.
Wurden im August laut Landesinnenministerium noch 485 Personen in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen, verdreifachte sich die Anzahl im September. Allein im Oktober waren es mehr als 2.000 Personen. Am Montag waren von 3.950 verfügbaren Plätzen an einem der vier Standorte 2.636 belegt.
Der Bau sogenannter Bearbeitungsstraßen soll für Ausgleich sorgen. Asylbewerber sollen mit der Unterstützung von Bundespolizisten rasch registriert und nach dem Königsteiner Schlüssel zeitnah auf andere Bundesländer verteilt werden. Anfang November soll eine zusätzliche zentrale Registrierungsstelle in Frankfurt (Oder) in Betrieb genommen werden. Dazu sagte ein Vertreter des Innenministeriums in Potsdam:
"Damit wird sich auch die Lage für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entspannen."
Mecklenburg-Vorpommern: 4.500 illegale Einreisen seit August
Auch im Norden ist die Lage angespannt. In Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 88 Prozent der Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung belegt, wie Zahlen des Innenministeriums zeigen. Von 900 sind das 794. Zusätzlich sind 143 Asylsuchende derzeit wegen "infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen" in separierten Gebäuden untergebracht. Weitere 320 Plätze sollen so schnell wie möglich geschaffen werden.
Sachsen-Anhalt und Thüringen sind ebenfalls betroffen
Auch die Bundesländer ohne Grenze zu Polen sind betroffen. Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt verriet:
"Ein Anstieg der Weiterleitungen aus den stark betroffenen Bundesländern zeichnet sich in Sachsen-Anhalt bereits ab."
Thüringen versucht Flüchtlinge in kommunale Einrichtungen zu verlegen, um so eine bessere Verteilung zu erreichen. Dort hat sich die Zahl der Asylanträge in den vergangenen drei Monaten im Vergleich zur ersten Hälfte des Jahres fast verdoppelt. Bis Ende Juni gab es laut Angaben des Innenministeriums 1.873 Asylanträge, Ende September waren es sogar 3.319.
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr bereits rund 5.700 Flüchtlinge, die über die sogenannte Weißrussland-Route kamen, an der deutsch-polnischen Grenze registriert. Besonders im Oktober ist ihre Zahl deutlich angestiegen. Eine rasche Änderung der Lage ist nicht in Sicht.
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