Europa
Großbritannien stellt Frankreich im Fischereistreit ein 48-Stunden-Ultimatum
Großbritannien hat Frankreich gewarnt, dass es 48 Stunden Zeit hat, um seine Drohungen im Streit um Fischereilizenzen zurückzunehmen, oder Großbritannien wird die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitgespräche aufnehmen. Französische Beamte kündigten an, britische Fischerboote aus einigen Häfen auszusperren, wenn für ihre kleinen Boote nicht mehr Lizenzen zum Fischen in britischen Gewässern erteilt werden.
Die britische Außenministerin Liz Truss hat Frankreich aufgefordert, seine "unangemessenen Drohungen" gegen Großbritannien und die Kanalinseln einzustellen, und Paris eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um den eskalierenden Fischereistreit zu lösen.
In einer Rede vor britischen Medien warnte Truss am Montag, dass die britische Regierung bereit sei, rechtliche Schritte gegen Frankreich einzuleiten, wenn es nicht aufhöre, "völlig unvernünftige Drohungen" auszusprechen und dabei die im Brexit-Abkommen vorgesehenen Mechanismen anzuwenden.
"Hören Sie auf, britische Fischereifahrzeuge zu bedrohen, hören Sie auf, die Häfen im Ärmelkanal zu bedrohen, und akzeptieren Sie, dass es unser gutes Recht ist, die Fischereilizenzen im Einklang mit dem Handelsabkommen zu vergeben, wie wir es getan haben", sagte Truss auf dem Klimagipfel COP26 zu Sky News.
Die Fristsetzung erfolgt, nachdem Frankreich in der vergangenen Woche ein britisches Fischereischiff in Gewahrsam nahm und ein anderes Boot mündlich verwarnte, weil es vor der Küste des europäischen Landes gefischt hatte. Nach der Aktion aus Paris erklärte die französische Marineministerin Annick Girardin, dass der Streit um die Fischerei "ein Kampf" sei.
Clément Beaune, Frankreichs Europaminister, verteidigte die Eskalation des Streits in seinem Land und erklärte: "Wir müssen die Sprache der Stärke sprechen, denn das scheint das Einzige zu sein, was diese britische Regierung versteht."
Die britische Außenministerin deutete in einem Interview an, dass die bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen ein Motiv für die Haltung von Präsident Emmanuel Macron im Fischereistreit sein könnten. Sie forderte seine Regierung auf, die Auseinandersetzungen zu beenden und sich auf die Förderung der Zusammenarbeit zu konzentrieren. "Das ist kein Nullsummenspiel, wir können beide davon profitieren, wenn wir mehr Handel miteinander treiben, wenn wir in Fragen wie Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten", sagte Truss.
Inmitten der Drohungen, die wegen des Fischereistreits ausgesprochen wurden, deutete Frankreich an, dass es Kontrollen für Lastwagen einführen könnte, die von und nach Großbritannien fahren, was eine Rückkehr zu den langen Warteschlangen befürchten lässt, die unmittelbar nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU entstanden waren. In Vorbereitung auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen erklärte Großbritannien, dass es andere europäische Häfen in Betracht zieht, die für den Import und Export von Waren auf den Kontinent genutzt werden können.
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