Europa
Studie: Schweiz ist Paradies für Tabaklobby
Laut einer Studie herrschen in der Schweiz nahezu paradiesische Zustände für die Tabaklobby. Die Studie stellt einen globalen Ländervergleich darüber an, wo Lobbyisten den härtesten Regulierungen unterworfen sind. Die Schweiz landet in dem Ranking auf dem vorletzten Platz.
Laut der Studie ''Tabaklobby-Index 2021'' von der Organisation Global Centre for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) ist die Schweiz "Zufluchtsort" für die multinationalen Tabakkonzerne. Die Studie misst die Bemühungen von Regierungen in den untersuchten Ländern, gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie vorzugehen.
Für die Studie wurden 80 Länder ausgesucht. Die Schweiz landet dabei auf dem vorletzten Platz. Mehr Macht haben Tabakkonzerne laut dem Vergleich nur in der Dominikanischen Republik. Das Karibikland zählt zu den größten Zigarrenproduzenten der Welt. Dem Bericht zufolge könnten die multinationalen Tabakkonzerne von der Schweiz aus "in aller Ruhe und Sicherheit ihre globalen Aktivitäten planen".
Zudem bemängelt der Bericht, dass es in der Schweiz keine formellen Vorschriften gegen die Beteiligung der Tabakindustrie an der öffentlichen Gesundheitspolitik gebe. So könnten zum Beispiel Personen, die für Tabakkonzerne tätig sind, ins Schweizer Parlament gewählt werden, ohne ihre Tätigkeit beim Tabakkonzern aufgeben zu müssen. Die Studie benennt auch konkret ein Beispiel. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Präsident der Vereinigung des Schweizer Tabakwarenhandels, trete als ein "engagierter Förderer" der Interessen der Tabakindustrie auf.
Kritisiert wird auch, dass die Berner Regierung den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2020 in Dubai durch den Tabakkonzern Philip Morris mitfinanzieren lassen wollte. Der Sponsoringvertrag wurde erst nach massivem öffentlichen Druck zurückgezogen. Zudem sei die Schweiz eines der wenigen Länder, die das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsbehörde (WHO) nicht ratifiziert hätten.
Es gäbe nur minimale Bundesgesetze zur Tabakkontrolle. Die Tabaksteuer sei seit 2013 nicht mehr angehoben worden und die Konzerne könnten ihre Produkte "quasi ungehindert" vermarkten. Weiter stellt der Bericht fest, dass die Schweiz den dort ansässigen Multis wie Philip Morris International, British American Tobacco und Japan Tobacco International als "Spielweise" sowie als Marketinglabor diene.
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