Europa
Kiews mögliche Ablenkung für Russland – Lukaschenko: Waffen aus dem Donbass im Flüchtlingslager
Waffen und Munition, hauptsächlich aus dem Donbass stammend, könnten zwecks Provokation eines Grenzkonflikts ins Flüchtlingslager gebracht werden, warnte Weißrusslands Präsident Lukaschenko. Nutznießer könnte Kiew sein, das anscheinend ein Abenteuer im Donbass plant.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gab bei einem Treffen mit der Leitung des Ministerrats des Landes am 11. November Informationen über Versuche bekannt, Waffen und Munition ins Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen zu schmuggeln. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf den weißrussischen Staatssender BELTA. Das Material soll aus dem Donbass kommen, der seit dem Jahr 2014 umkämpften Region im Südosten der Ukraine:
"Eine sehr gefährliche Tendenz hat sich dort bei uns abgezeichnet. [...] Es sind Versuche losgegangen, Waffen, Munition und Sprengstoff an diese Personen im Lager zu übergeben [...] – die letzten zwei Tage […]. Die meisten Waffen kommen aus dem Donbass (wir und die Russen behalten diese Frage unter Kontrolle, wir haben mit Putin über dieses Thema gesprochen)."
Die "Tatwaffe" und ihre Herkunft
Bereits im Jahr 2020 und zuvor soll es Fälle von Waffenschmuggel über die (oder aus der) Ukraine nach Weißrussland gegeben haben – "tonnenweise", wie Lukaschenko damals hinwies, und zwar bemerkenswerterweise unter anderem durch den Oppositionellen Nikolai Awtuchowitsch, der sich bis zur Hereinsteigerung in den Terrorismus radikalisiert habe und bei der Festnahme seiner und einer weiteren verbündeten Gruppe bereits Anschläge vorbereitete.
Da das Kriegsgebiet im Donbass naturgemäß sowohl von der ukrainischen Seite als auch von der Seite der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk eher schlecht kontrolliert wird, besteht die Möglichkeit, auf beiden Seiten an das beschriebene Rüstungsgut zu gelangen.
Der mögliche Täter und sein Motiv
Aktuell hat die Ukraine ihr Militäraufgebot an der Konfliktlinie aufgestockt, meldete die russische RIA FAN (Russische Föderale Nachrichtenagentur) am 2. November mit Verweis auf einen Vertreter der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk (DNR):
"Entdeckt wurde die Dislozierung von 37 schweren Waffen und militärischen Fahrzeugen der Zehnten Separaten Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohngebäuden und kommunalen Einrichtungen in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten."
Allein die Panzer seien 24 an der Zahl, ferner seien 122-Millimeter-Panzerhaubitzen des Typs "Gwosdika" und 100-Millimeter-Panzerabwehrgeschütze des Typs "Rapira" gesichtet worden – das alles an der Eisenbahnhaltestelle in der Ortschaft Konstantinowka.
Diese Tendenz wurde in den Volksrepubliken als Vorbereitung auf einen möglichen Angriff der Ukraine über die Siedlung Telmanowo im Süden der DNR gewertet, schrieb die russische Moskowski Komsomolez mit Verweis auf eine Quelle in der DNR. Das Hauptziel der ukrainischen bewaffneten Formationen sei es, bis zur russischen Grenze vorzustoßen – und dafür müssten sie zwingend diese Siedlung einnehmen und die Straße aus Donezk nach Nowoasowsk kappen. Bei einer Einnahme der Siedlung
"wären unsere Streitkräfte südlich von Telmanowo eingekesselt. Das wäre ein schwerer Verlust für unsere Streitkräfte. Für die ukrainischen Einheiten ist das die Aufgabe Nummer eins".
Bei einer solchen Entwicklung sagte die Quelle einen gleichzeitigen Angriff der Ukraine auf breiter Front voraus – "um unsere Streitkräfte von der Hauptstoßrichtung wegzulocken". Dafür sprechen auch die häufiger gewordenen Beschüsse und Aufklärungsdaten über weitere Truppenbewegungen. Ein weiteres Anzeichen sei, dass das ukrainische Militär reichlich schwere Artillerie an das Truppenabzugsgebiet nördlich von Lugansk zusammengezogen habe: Disloziert wurden dort die oben erwähnten Panzerabwehr-Lafettengeschütze "Rapira" (fünf Stück) – sowie 12 Lafettenhaubitzen "Msta-B" und 15 Lafettenhaubitzen "Giazint-B", jeweils im Kaliber 152 Millimeter.
Die Anzeichen sprechen derzeit also dafür, dass Kiew wirklich ein weiteres blutiges Abenteuer im Donbass plant. Die Provokation eines Grenzkonflikts an der Grenze Weißrusslands – zumal im Unionsstaat mit Russland – könnte Kiew dabei in die Hände spielen, falls Russland sich dadurch ablenken ließe: Vielleicht wäre es ja in der Tat – und so könnte das Kalkül der ukrainischen Behörden aussehen – so sehr abgelenkt, dass es im Falle einer schweren militärischen Niederlage der beiden Volksrepubliken ihnen nicht rechtzeitig zur Hilfe kommen könnte. Damit hätte die Ukraine militärisch neue vollendete Tatsachen geschaffen. Auch das kriminelle Netzwerk innerhalb der Ukraine für den Waffenschmuggel, wie es für eine glaubhafte Abstreitbarkeit unbedingt notwendig ist, scheint intakt zu sein, wofür der erwähnte Fall der weißrussischen oppositionellen terroristischen Gruppen ein Beispiel ist. Somit wären, falls Lukaschenkos Information denn stimmt, sowohl Motiv als auch Tatwaffe – im wahrsten Sinne des Wortes – gegeben.
Einfachste Logik diktiert, dass in der oben beschriebenen Lage den beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein solches Motiv fehlt, im Gegenteil, völlig fehlt.
Möglicher Einsatz der "Tatwaffe"
Die Frage des möglichen Nutznießers eines Grenzkonflikts zwischen Weißrussland und Polen sprach Lukaschenko indes nicht öffentlich an. Stattdessen konzentrierte er sich darauf, wie das Kriegsmaterial und der Sprengstoff seiner Einschätzung nach dazu dienen könnten, einen bewaffneten Konflikt zwischen Weißrussland und Polen zu provozieren. Denn dass es auf eine solche Provokation hinausläuft, zog er kein Stück in Zweifel:
"Waffen kommen – zu welchem Zweck? Hier will man eine Provokation arrangieren. Unsere Grenzschützer und die ihrigen [polnischen], unser Militär und das ihrige [polnische] zusammenstoßen, Stirn gegen Stirn. Wir sind also gezwungen, die Lage im Umkreis zu kontrollieren, damit sie [die Flüchtlinge] keine Waffen übermittelt bekommen."
Begünstigt werde dieses Risiko einerseits von der prekären Lage an der Grenze, die die polnischen Sicherheitskräfte mit ihrer aktuell durchaus aggressiven Haltung zu verantworten haben:
"[Die polnischen Sicherheitskräfte] schlagen [die Flüchtlinge, die es jenseits der Grenze schaffen] zusammen oder brechen ihnen die Rippen, damit es nicht auffällt. Die Menschen sind alle zerschunden, geschlagen und gebrochen. [Dann] wirft man sie an der Staatsgrenze ab."
Überhaupt ließ er kein gutes Haar an der polnischen Seite:
"Und was inakzeptabel ist, sie eröffnen das Feuer in unsere Richtung über ihre Köpfe hinweg. Na ja, ich spreche hier schon gar nicht von Moral. Sie schalten nachts Suchscheinwerfer ein und rücken damit zu Leibe – ja wem eigentlich? Kindern? Da können Kinder nicht schlafen."
Andererseits liefere die kämpferische Mentalität der überwiegend kurdischen Flüchtlinge das Zunder:
"Denn dort sind Kurden. Und die Kurden sind Haudegen. Und wenn [die Polen] sie [...] verprügeln und so weiter, dann sind die Menschen verzweifelt. Da braucht es nur ein Sturmgewehr, eine Pistole – irgendwas –, eine Provokation: Und fertig ist der militärische Konflikt."
Neben dem Umfeld des Flüchtlingslagers sollen das Verteidigungsministerium, der KGB und der Grenzschutz gemäß Lukaschenkos Anweisung auch die Bewegungen der Truppen Polens und anderer NATO-Länder an der Grenze genauestens beobachten – denn das aktuelle Potenzial für einen Grenzkonflikt seitens der NATO malt der weißrussische Präsident nicht einfach an die Wand: "Bereits 15.000 Soldaten, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber haben sie an unsere Grenze genähert – und das dreist, ohne jemanden zu warnen." Auch habe er die weißrussischen Sicherheitskräfte angewiesen, dass sie "Pläne haben müssen, um dem entgegenzuwirken. […] Gott bewahre, da passiert etwas. Wir bringen unsere Streitkräfte dort nicht in Stellung, ich habe keine derartigen Anweisungen gegeben […]. Doch sehen müssen wir – und alles vorhersehen. Damit sie uns dort an der Grenze keinen lustigen Kleinkrieg veranstalten, auf den wir nicht vorbereitet sind."
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