Europa
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Deutschland soll stationierte Atomwaffen im Land belassen
Sollte sich Deutschlands neue Regierung dazu entscheiden, keine Atomwaffen mehr zu lagern, gäbe es nur die Alternative, diese östlich von Deutschland zu lagern. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erwartet von Berlin jedoch die Beibehaltung des Status quo.
Rund 20 Atomwaffen aus US-amerikanischer Herstellung sind noch in Deutschland gelagert. SPD, Grüne und FDP jedoch fordern ein Ende dieser Praktik. Noch sind die Koalitionsverhandlungen im Gange, und eine finale Entscheidung zwischen den drei Parteien zu diesem Streitthema gibt es bislang nicht. Im Weißbuch der Bundeswehr steht geschrieben, dass nukleare Abschreckung notwendig bleibt. Erst die Abschaffung der Waffen mache diese überflüssig.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mahnte die deutsche Politik, die richtige Entscheidung zu treffen:
"Ich erwarte, dass Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe teilnimmt, weil sie für den gesamten europäischen Verteidigungsrahmen so wichtig ist. Die Alternative zur nuklearen Teilhabe in der NATO sind verschiedene Arten von bilateralen Vereinbarungen. Deutschland kann natürlich entscheiden, ob es in seinem Land Atomwaffen geben wird, aber die Alternative ist, dass wir am Ende Atomwaffen in anderen Ländern in Europa haben, auch östlich von Deutschland."
Mit dieser Ansicht ist Stoltenberg nicht allein. Viele Alliierte Deutschlands behaupten unter Verweis auf die Spannungen mit Russland, Weißrussland und China, dass dies nicht der richtige Moment sei, die Atomwaffen aus dem Land zu verbannen.
Vor zwölf Jahren hatte der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Wahlkampf mit dem Thema gemacht und den Abzug der Atomwaffen gefordert. Die scheidende deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies auf die Bedrohung aus dem Osten, die einer nuklearen Abschreckung bedürfe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich tat dies als lächerlich ab. Die vermeintliche Bedrohung aus Moskau bezeichnete er als "haltlos".
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