Europa
Amtsinhaber Rumen Radew gewinnt Präsidentenwahl in Bulgarien
Prognosen zufolge könnte Bulgariens früherer Luftwaffen-Kommandeur Radew die Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Anastas Gerdschikow klar für sich entscheiden. Radew bleibt weitere fünf Jahre Präsident. Irritationen bezüglich der Ukraine haben Radew offenbar nicht geschadet.
Bulgariens Staatspräsident Rumen Georgiew Radew hat die Stichwahl um die Präsidentschaft laut mehreren Prognosen überzeugend gewonnen. Er könne mit mehr als 65 Prozent der Stimmen rechnen, während sein Herausforderer Anastas Gerdschikow am Sonntag etwa 33 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Erhebungen bei weniger als 40 Prozent und damit noch niedriger als im ersten Wahlgang vor einer Woche. Dies hat aber keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Stichwahl.
Mit amtlichen Endergebnissen war in der Wahlnacht nicht zu rechnen. Gerdschikow gestand seine Niederlage bereits ein. Radew, dessen erste fünfjährige Amtszeit im Januar endet, wurde von den aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten sowie von Protestparteien unterstützt, Gerdschikow von der bürgerlichen GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow und der Partei der türkischen Minderheit DPS.
Bulgarien sei nun auf dem Weg der "Entwicklung, Freiheit und Modernisierung", sagte Radew. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche erwarte die Gesellschaft "eine klare politische Mehrheit", die unverzügliche Justizreformen ergreife. Radew warnte, dass keine soziale und wirtschaftliche Krise in diesem Winter zugelassen werden dürfe.
"Russische Krim"
Während des Wahlkampfs hatte Radew für Irritationen bezüglich der Ukraine gesorgt, nachdem er in Debatten erklärt hatte, er sei der Ansicht, dass die Krim russisches Territorium ist. Auch befand er die EU-Sanktionen gegen Russland für ineffektiv. Nach seiner Äußerung zur Krim hatte die Ukraine den bulgarischen Botschafter einbestellt.
Das südöstliche EU-Land hat wichtige innen- und außenpolitische Problemfelder: Corona-Management, Korruptionsbekämpfung sowie der sogenannte "EU-Wiederaufbauplan". Auch Bulgariens Blockade bei den EU-Beitrittsgesprächen mit dem benachbarten Nordmazedonien bleibt ein Thema. In Sofia zeichnet sich jetzt eine Koalitionsregierung ab, die eng mit dem wiedergewählten Präsidenten zusammenarbeiten dürfte. "Rumen Radew ist der Präsident, mit dem der Wandel fortgesetzt werden wird", meinte der Co-Chef der neuen Anti-Korruptions-Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP), Kiril Petkow. Die Radew nahestehende PP hatte die Parlamentswahl gewonnen.
Als symbolträchtige Figur hatte Radew 2020 mit erhobener Faust den Straßenprotesten gegen die damalige Regierung des im April abgewählten Regierungschefs Boiko Borissow einen starken Anstoß gegeben. Die beiden von Radew eingesetzten Übergangsregierungen deckten zahlreiche Korruptionspraktiken während Borissows Amtszeit auf.
Die Stichwahl zwischen den beiden im ersten Wahlgang bestplatzierten Kandidaten war notwendig geworden, weil Radew im ersten Wahlgang mit 49,5 Prozent der Stimmen seine Wiederwahl knapp verfehlt hatte.
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(rt de/dpa)
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