Europa
Timoschenko: Ukraine hat schwächste Wirtschaft in Europa – und die Regierung ist schuld daran
Nach dem Euromaidan verarmt die ukrainische Bevölkerung zusehends. Laut der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko trägt die Regierung die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftlichen Lage. Das Land sei vollkommen abhängig von russischen Energieressourcen.
Die ehemalige ukrainische Premierministerin und Oppositionsabgeordnete Julia Timoschenko hat darauf hingewiesen, dass das ukrainische Bruttoinlandsprodukt aktuell das niedrigste in Europa ist. Sie warf der Regierung ihres Landes vor, die anhaltende Energiekrise, die steigenden Preise und die Inflation verursacht zu haben. Laut der Webseite ihrer Partei Allukrainische Vereinigung "Vaterland" erklärte die Politikerin:
"Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine als unabhängiger Staat befinden wir uns in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt auf dem letzten Platz auf dem europäischen Kontinent. Und Sie alle müssen darüber berichten und die Menschen darüber aufklären."
Die Kritik der ehemaligen Premierministerin an der Regierung ihres Landes könnte jedoch auch mit ihren politischen Ambitionen zu tun haben. Das Bruttoinlandsprodukt ist für die Bewertung des Lebensstandards in Ländern wie der Ukraine kein verlässlicher Wert. In dem Land herrschen vorwiegend Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft, was das genaue Bild von der Einkommensstruktur der Bevölkerung verzerrt. So sind zum Beispiel die Preise für Waren deutlich niedriger als in den entwickelten Volkswirtschaften. Ein genaueres Bild könnte die Kaufkraftparität (KKP) ergeben, die der Ukraine in der Rangliste der Lebensstandards einen besseren Platz sichern würde.
Timoschenko behauptete, die Behörden hätten das Land in die aktuelle Energiekrise geführt, die noch dazu einen starken Anstieg der Preise und der Inflation zur Folge hatte. Sie forderte das Parlament des Landes auf, in dieser Situation zu intervenieren und betonte:
"Ich möchte, dass wir dieses Thema sofort diskutieren, denn es wirkt sich direkt auf das Einkommen einer jeden Familie aus. Und vor diesem Hintergrund gibt es keine Indexierung der Löhne, Renten oder Sozialleistungen."
Bereits im vergangenen Monat hatte die Oppositionspolitikerin den Kiewer Behörden vorgeworfen, die Energiekrise im Land künstlich herbeigeführt zu haben. Die Verantwortlichen hätten es versäumt, eigenes Gas zu fördern, die unterirdischen Speicher der Ukraine rechtzeitig zu füllen sowie das Land ausreichend mit Kohle zu versorgen. Sie führte an, dass die Ukraine dank der Regierung des Landes "praktisch auf die Knie gezwungen wurde" und fügte hinzu, dass Kiew bei der Energieversorgung vollständig von Moskau und Minsk abhängig sei.
Vertreter der Regierung in Kiew haben jedoch wiederholt behauptet, Russland plane, die Ukraine von lebenswichtigen Gaslieferungen und den Mitteln, die sie für den Gastransit von Russland nach Europa erhält, abzuschneiden. Moskau hat diese Behauptungen stets zurückgewiesen und betont, dass es keine derartigen Absichten gebe.
Der Haushalt des Landes für das laufende Jahr wurde mit einem Defizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und einer geschätzten Inflation von 7,3 Prozent verabschiedet, berichtete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Pressedienst des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Jüngsten Erklärungen der ukrainischen Nationalbank zufolge könnte die Gesamtinflation im Jahr 2021 jedoch bis zu zehn Prozent erreichen.
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