Europa
Handeln gegen Omikron: Brauchen bald auch Geimpfte PCR-Tests für Reisen innerhalb EU?
Eines der dominierenden Themen des nun zu Ende gegangenen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel war die Ausbreitung der Omikron-Variante. Mehrere Mitgliedsländer haben bereits im Alleingang Reiseregeln verschärft, doch nicht alle sind dafür.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte kurz nach dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, dass das Impfen und Boostern die Antwort auf "die sich rasant ausbreitende" Omikron-Variante des Coronavirus seien. Doch mehrere Mitgliedsländer haben bereits – im Alleingang – strengere Einreiseregeln erlassen.
Italien verlangt nun künftig selbst von geimpften und genesenen Reisenden aus der EU einen negativen PCR-Test. Die Ungeimpften müssen neben Testnachweis zusätzlich fünf Tage in Quarantäne. Auch Athen hat aus Angst vor Omikron beschlossen, Tests für Geimpfte und Genesene für die Einreise nach Griechenland einzuführen. Doch hier genügt ein Schnelltest, der aber nicht älter als 24 Stunden sein darf.
Eine gemeinsame Linie aller EU-Mitgliedsländer deutet sich bisher nicht an. So haben sich Deutschland und Frankreich gegen verpflichtende PCR-Tests bei Reisen innerhalb der Gemeinschaft ausgesprochen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte nach dem EU-Gipfel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz:
"Wir haben nicht vor, innerhalb der Europäischen Union diese Tests einzuführen, weil wir viel Wert auf das reibungslose Funktionieren unseres gemeinsamen Raums legen."
Laut Macron wäre zudem die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme sehr reduziert, weil in der Regel Grenzpendler von ihnen ausgenommen würden. Deutschlands neuer Bundeskanzler vertrat die gleiche Ansicht.
Im Schlussdokument des Spitzentreffens wurde zwar vor allem fürs Impfen geworben, doch zusätzliche Auflagen, auch für Geimpfte, wurden nicht explizit ausgeschlossen. Festgehalten wurde, dass eingeführte Beschränkungen "nicht den Binnenmarkt untergraben" und die Bewegungsfreiheit zwischen den Mitgliedsländern nicht "unverhältnismäßig" behindern sollen. Zudem sollten alle Beschränkungen "koordiniert" sein und "auf objektiven Kriterien" beruhen.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutieren seit Wochen über die Koordinierung der Reisepolitik, mit dem Ziel, das Virus einzudämmen, ohne den Reiseverkehr innerhalb des europäischen Schengen-Raums stark zu beeinträchtigen. So sollen Warteschlangen an den Grenzen sowie Engpässe bei Lebensmitteln in der gesamten EU unbedingt verhindert werden.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters habe ein nicht näher genannter Diplomat darauf verwiesen, dass eine Einführung von zusätzlichen Tests den Wert des EU-weit gültigen COVID-Zertifikats mindern würde. Das auch als "Grüner Pass" bekannte Dokument wurde im Sommer eingeführt und soll das freie Reisen in der Zeit der COVID-19-Pandemie ermöglichen. Das Zertifikat beinhaltet den Nachweis einer Corona-Impfung, Testung oder Genesung.
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission dem Bericht von Reuters zufolge vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten künftig einen negativen Test nur für Personen – einschließlich Geimpften – verlangen, die von außerhalb der EU einreisen. Diese Maßnahme soll demnach bei einem Treffen am 21. Dezember erörtert werden.
Eines wurde wiederum nach dem Gipfel schon jetzt klar: Das Corona-Impfzertifikat soll nach Plänen der EU-Kommission und der Ratspräsidentin von der Leyen künftig schon nach neun Monaten seine Gültigkeit verlieren.
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