Europa
Brexit-Minister David Frost tritt wegen Corona-Politik der Johnson-Regierung zurück
Der Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost versetzt Premierminister Boris Johnson einen weiteren Schlag, denn der ihm bislang nahestehende Politiker verlässt die Regierung nicht zuletzt wegen der aktuellen Corona-Politik im Land.
Der britische Brexit-Minister David Frost hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Brief an Premierminister Boris Johnson schrieb der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister am Samstag, er habe beschlossen, "mit sofortiger Wirkung" zurückzutreten, nachdem die Nachricht von seinem eigentlich erst im Januar geplanten Rücktritt bekannt geworden sei. Die Nachrichtenagentur PA zitierte aus dem Brief:
"Es ist enttäuschend, dass dieser Plan heute Abend bekannt geworden ist, und unter den Umständen halte ich es für richtig, schriftlich meinen sofortigen Rücktritt zu erklären."
Der Brexit sei jetzt abgesichert, aber die Herausforderung für die Regierung bestehe nun darin, seine Chancen zu nutzen, schrieb Frost weiter. Der Aufbau einer neuen Beziehung zur EU werde eine "langfristige Aufgabe" sein. Er habe aber "Bedenken über die derzeitige Richtung des Weges". Er sei traurig, dass sich die Aufhebung der COVID-Beschränkungen nicht wie versprochen als "unumkehrbar" erwiesen hätten.
Johnson bedauerte den Schritt und schrieb, Frost solle stolz auf seine historischen Dienste für die Regierung sein.
Der Mail on Sunday zufolge soll der Brexit-Minister seinen Rücktritt bereits vor rund einer Woche eingereicht haben. Johnson habe ihn aber überredet, noch bis Januar in seinem Amt zu bleiben. Der Abschied hänge mit Frust über jüngste politische Entscheidungen der Regierung zusammen. Dazu gehöre unter anderem die Einführung der besonders umstrittenen 3G-Nachweise (geimpft, genesen oder getestet) für Clubs und Großveranstaltungen. Auch die höheren Ausgaben für den Weg zur Klimaneutralität sowie Steuererhöhungen seien Frost ein Dorn im Auge.
Frosts Rücktritt verschärft die Krise für den von Skandalen umwitterten Regierungschef Johnson. Vergangene Woche hatte dessen Tory-Partei bei einer Nachwahl im konservativen Kernland North Shropshire eine heftige Niederlage kassiert. Das Ergebnis löste Schockwellen in der Tory-Partei aus. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Omikron-Variante fehlen dem Premier für harte Corona-Maßnahmen zunehmend die Unterstützung der eigenen Partei und – angesichts immer neuer Berichte über Lockdown-Verstöße in der Regierung – auch die moralische Autorität.
Mehr zum Thema - Boris Johnson im Mittelpunkt eines Skandals wegen Party auf 10 Downing Street während Lockdowns
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.