Europa
Stoltenberg schließt Kompromiss mit Russland in Ukraine-Frage aus
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Kompromisse mit Russland in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. Das Land habe das Recht, seine eigenen Wege zu gehen. Auf Grundlage der EU-Sicherheitsprinzipien sei die NATO zu einem Dialog mit Russland bereit.
Die NATO ist zum Dialog mit Russland bereit, schließt aber Kompromisse aus, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu gehen und eine Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zu beantragen. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă in Brüssel mitgeteilt.
Stoltenberg sagte, der Dialog mit Russland solle auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit aufbauen und die Besorgnis der Allianz über das Vorgehen Moskaus berücksichtigen. Stoltenberg erörterte:
"Der Dialog sollte in Absprache mit den europäischen NATO-Partnern einschließlich der Ukraine geführt werden."
Der NATO-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass er so bald wie möglich eine Tagung des NATO-Russland-Rates einberufen wolle. Zur Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sagte Stoltenberg, Russland baue weiterhin Truppen in der Region auf. Er warnte erneut vor den Folgen eines Angriffs auf die Ukraine.
Die NATO hatte wiederholt betont, dass die Entscheidung über einen möglichen Beitritt der Ukraine von den Bündnispartnern entschieden wird, während die Ukraine ein souveräner Staat ist, der seine Zukunft selbst bestimmen sollte. Stoltenberg betonte außerdem, dass die Unterstützung Kiews durch die NATO keine Bedrohung für Moskau darstelle.
In dem Entwurf über Sicherheitsgarantien, den Russland der NATO und den Vereinigten Staaten im Dezember übermittelt hat, ist eine Klausel enthalten, die die NATO verpflichten soll, die Ukraine nicht als Mitglied in das Bündnis aufzunehmen und keine militärischen Aktionen auf ihrem Territorium durchzuführen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass in der Ukraine stationierte Raketen Moskau innerhalb von sieben bis zehn Minuten erreichen könnten. Dies stelle für Russland eine ernsthafte Herausforderung dar, so Putin.
Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird bereits seit den 2000er-Jahren diskutiert. Im Sommer 2021 bestätigte auch die EU ihre Bereitschaft, das Land aufzunehmen, ohne jedoch einen Zeitpunkt zu nennen. Das Weiße Haus wies darauf hin, dass Kiew dafür eine Reihe von Bedingungen erfüllen müsse, die den ukrainischen Behörden sehr wohl bekannt seien. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, seine Regierung erwarte im kommenden Jahr eine klare Aussage seitens der NATO.
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