Europa
Lawrow: Der Balkan sollte nicht vor die Wahl zwischen Russland und EU gestellt werden
Die Wahl "Russland oder EU", vor die die Balkanstaaten gestellt würden, ist nicht nur künstlich, sondern unproduktiv und ungerecht. Diesen Standpunkt vertrat Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit der in Sarajewo ansässigen Zeitung "Oslobođenje".
Im Vorfeld des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Bosnien-Herzegowina am 26. Dezember 1996 gab der russische Außenminister Sergei Lawrow am 24. Dezember der wichtigsten Zeitungen des Landes, Oslobođenje, ein Interview. Er bekräftigte dabei die Unterstützung Russlands für die Bemühungen der Völker Bosnien-Herzegowinas um den Aufbau der Souveränität ihres Landes, sowie Russlands Willen zu konstruktiver und inklusiver Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten im Allgemeinen.
Kritik hatte er lediglich für diejenigen Kräfte innerhalb des kleinen Staates zwischen der Save und der Drina übrig, die eine unausgegorenen Zentralisierungspolitik verfolgten – unter Mithilfe des Westens, dessen spalterische und bevormundende Politik auf dem Balkan sie damit unterstützten. Zu Beginn des Interviews lobte er indes den Erfolg Russlands und Bosniens beim "Aufbau freundschaftlicher und beidseitig nützlicher Beziehungen in einer vergleichsweise kurzen Frist".
Russland bereit, Bosnien und Herzegowina weiter mit Impfstoff Sputnik V zu beliefern
Von den jüngsten Tendenzen, die für diesen Erfolg beispielhaft sind, konnte Russlands Außenamtsleiter die Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen COVID-19 anführen:
"Im Laufe des Jahres haben wir 200.000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V nach Bosnien und Herzegowina geliefert. Er hat sich in bester Weise bewährt. Wir sind bereit, neue Anfragen von bosnisch-herzegowinischen Partnern [diesbezüglich] zu prüfen, auch mit Hinblick auf das Einkomponentenpräparat 'Sputnik Light'."
Außerdem arbeiteten große russische Konzerne in dem Balkan-Land – Sberbank, Gazprom Neft, Sarubeschneft. Gazprom versorge Bosnien-Herzegowina bereits seit längerer Zeit mit Erdgas und russische Budget-Airlines bauten ihre Präsenz dort aus, so Lawrow. Verschiedene Städte und auch Hochschulen der beiden Länder unterhielten offizielle Partnerschaften. Und schließlich liefen derzeit Verhandlungen über die Verabschiedung von etwa einem Dutzend zwischenstaatlicher, zwischenadministrativer und zwischenbehördlicher Dokumente.
Der Westen bricht den Balkan übers Knie
Dem stehe die aktuelle kolonialistische Balkan-Politik des Westens gegenüber. Damit würden die Menschen dort übers Knie gebrochen, erklärte Lawrow. Als kleinen Exkurs führte er ein Beispiel dafür an – Montenegro:
"Häufig wird der Wille der Bürger der Balkanstaaten mutwillig ignoriert. Schauen Sie nur, wozu das im Fall Montenegros führte, das entgegen der Meinung der Mehrheit buchstäblich in die NATO hineingezerrt wurde.
Wozu [die Menschen] übers Knie brechen und gewaltsam die euroatlantische Agenda durchsetzen? Übrigens erinnern sich alle bestens, was die NATO in den 1990er Jahren in der Region angerichtet hat. Die Folgen der Beschüsse mit Munition mit abgereichertem Uran werden leider noch viele Generationen der ortsansässigen Bewohner am eigenen Leibe spüren."
Teile und herrsche – die kolonialistische Balkan-Politik des Westens
In Bezug auf Bosnien und Herzegowina selbst werde diese Politik zuallererst bei dem Institut des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und seines Büros greifbar, so Russlands Chefdiplomat:
"In beträchtlichem Maße hat der ehemalige Hohe Repräsentant Valentin Inzko das innenpolitische Klima [in Bosnien-Herzegowina] verschlechtert – mit seinem völlig verantwortungslosen Verhalten bezüglich der Änderungen des Strafgesetzbuches [des Landes]. Das ist absolut unseriös – eine derartige Provokation unmittelbar vor dem [eigenen] Rücktritt erlauben, dann mit der Tür knallen und alle mit den Folgen des eingetretenen Chaos allein fertigwerden lassen."
Im Übrigen hat Inzko damit nur nochmals vorgeführt, dass das im Hohen Repräsentanten manifeste Institut des Protektorats seitens Außenstehender sich mittlerweile nicht nur überlebt hat, sondern auch zu einer Problemquelle geworden ist. Längst überreif ist die Notwendigkeit, es aufzulösen und das souveräne Bosnien-Herzegowina von der für seine Völker erniedrigenden äußeren Bevormundung zu befreien."
Der österreichische Diplomat Valentin Inzko hatte im Sommer 2021 unmittelbar vor seinem Amtsaustritt als Hoher Repräsentant eine Änderung des Strafgesetzbuches von Bosnien-Herzegowina durchgeprügelt, mit der das öffentliche Leugnen der Deutung der Ereignisse in Srebrenica im Jahr 1995 als eines von Serben verübten Genozids an muslimischen Bosniaken strafbar wird. Die Serben und die Bosniaken jedoch haben eine jeweils diametral unterschiedliche Sicht auf diese Ereignisse – und die größte Unterstützung erfuhr Inzkos Vorstoß ausgerechnet von Washington und London, die bereits zu Beginn des Bürgerkrieges in Bosnien und Herzegowina die Bosniaken unterstützten.
Entsprechend war auch die Reaktion der US-Botschaft auf diese Gesetzesänderung: Hier ermahnte man zu einer Sicht auf die Dinge, der zufolge der "Genozid in Srebrenica kein Diskussionsthema, sondern ein historisches Fakt" sei.
Dieser Schritt provozierte wiederum eine Reaktion des Präsidenten der Republika Srpska, der serbische Entität innerhalb des gesamten Staates Bosnien und Herzegowina: Er kündigte an, dass der von ihm vertretene Teil des Staates aus der Zentralregierung austreten und parallele Institutionen bilden werde. Mit den entsprechenden Schritten begann das Parlament der Republika Srpska dann bereits im Herbst. Doch erst vor kurzem, am 21. Dezember, bekräftigte Milorad Dodik erneut die Bereitschaft, zu den gemeinsamen Staatsinstitutionen zurückzukehren, sobald die von Inzko beschlossenen Änderungen im Justizwesen rückgängig gemacht würden.
Als Indiz dafür, dass das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina mittlerweile zu einem Institut äußerer Bevormundung verkommen ist, führte Sergei Lawrow die Amtseinführung von Christian Schmidt an. Diese sei entgegen dem Beschluss 234 von 2002 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geschehen, der die Bedingungen für eine Aufnahme des Landes in diese Organisation festlegt: Der fünfte Punkt dieses PACE-Beschlusses besagt, dass der vom Friedensumsetzungsrat für diesen Posten bestimmte Kandidat immer auch vom UN-Sicherheitsrat zu bestätigen sei.
Hierfür, erinnerte seinerzeit das russische Außenministerium, sei die Zustimmung sowohl der Völkergemeinschaft als auch – und vor allem – der Völkern Bosnien-Herzegowinas selbst maßgeblich. Beides, so Lawrow, sei im Falle von Schmidt nicht gegeben – noch nicht einmal der Lenkungsausschuss des Friedensumsetzungsrates sei mit seiner Ernennung einhellig einverstanden gewesen:
"Die Rolle des UN-Sicherheitsrates bei der Bestätigung der Kandidaten für den Posten des Hohen Repräsentanten ist alternativlos. […] Die Kandidatur des Herrn Christian Schmidt erhielt weder seitens der staatsbildenden Völker Bosnien-Herzegowinas noch im Lenkungsausschuss des Friedensumsetzungsrates eine konsensmäßige Unterstützung. Der Vorstoß Russlands und Chinas, die Ernennung dem UN-Sicherheitsrat zum Beschluss vorzulegen – wie es sich gehört – wurde blockiert.
Wen, in diesem Fall, repräsentiert Herr Christian Schmidt? Vielleicht ein Dutzend ausländischer Gesandter in Sarajewo?"
Die äußere Bevormundung, an der auch die bisherigen Hohe Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina beteiligt waren, äußere sich auch in Bestrebungen, das Land – entgegen dem maßgeblichen Dayton-Abkommen – zu zentralisieren und zu unitarisieren. Diese Bestrebungen wiederum schlügen sich laut dem russischen Chefdiplomaten im Gegenteil nieder, nämlich, dass das Vertrauen der Völker des Landes zueinander abnehme:
"Ich will es nicht verhehlen – wir sind von dem präzedenzlosen Sinkflug des zwischennationalen Dialogs und Vertrauens im Land beunruhigt.
Unserer Ansicht nach ist dies mit einer Aktivierung von Bemühungen unter äußerer Unterstützung verbunden, die gemäß Dayton festgelegte ethnoadministrative Architektur zugunsten einer Unitarisierung und Zentralisierung Bosnien-Herzegowinas zu verändern."
In diesem Zusammenhang sprach Lawrow von einer künstlichen Politisierung heikler, sensibler Themen –es drohten ernsthaften Folgen für die politische Stabilität auf dem gesamten Balkan.
"Diese Politik ist außerordentlich gefährlich für die Sachlage im Land, in der Region und in Europa insgesamt. Davor warnen wir sowohl die Partner innerhalb Bosnien-Herzegowinas als auch äußere Spieler."
Ziele von Russlands Balkanpolitik: Frieden, Sicherheit, Stabilität
Dem stehe Russlands Außenpolitik gegenüber dem Balkan diametral gegenüber, legte Lawrow dar. Weder ziehe Russland Länder dort in irgendwelche Bündnisse und Verträge, die etwa von größeren Bevölkerungsgruppen innerhalb dieser Länder nicht mitgetragen würden (dies ist der Fall gerade bei der NATO und Bosnien-Herzegowina, wo die Serben aus gutem Grund entschieden gegen einen Beitritt zum Bündnis sind) – noch stelle es die Völker und Regierungen dieser Länder vor die Wahl "entweder mit – oder gegen uns". Derartige Schritte bezüglich des Balkans befürchte Lawrow allerdings seitens der USA; zudem werde aktuell viel darüber gesprochen, dass Bosnien-Herzegowina "Opfer des Konflikts Russland-USA" sei.
"Was die These von Bosnien-Herzegowina als ‚Opfer eines US-Russland-Konflikts‘ angeht, so verfolgt Russland seine Ziele nicht zulasten der Interessen von irgendjemand anderem. Russland stellt seine Partner nicht vor die absolut falsche Wahl 'entweder mit uns – oder gegen uns'.
Unser grundsätzlicher Standpunkt ist hinlänglich bekannt: Regionale Probleme bedürfen regionaler Lösungen auf der Grundlage eines inklusiven Dialogs und einer Berücksichtigung der Standpunkte aller beteiligten Seiten.
Der Mythos der 'schädlichen Einflussnahme' Moskaus ist ein unverblümt fabrizierter. Mit einer Hartnäckigkeit, die besserer Ziele würdig wäre, propagieren ihn die örtlichen Russophoben mit dem Ziel, die Atmosphäre der Zusammenarbeit in der Region zu vergiften. Das würde wohl den Interessen einzelner außerregionaler Spieler entsprechen, die lieber im trüben Wasser angeln."
Lawrow wies darauf hin, dass Russland denn auch eine gleichmäßige Politik der Zusammenarbeit mit allen drei Völkern und beiden Teilentitäten Bosnien-Herzegowinas verfolge. Auch wenn die Republika Srpska mehr Interesse daran zeige, so sei die Föderation Bosniens und Herzegowinas dennoch der größere Kunde für russisches Erdgas, habe die russische Sberbank dort eine bedeutende Präsenz, weite Gazprom Neft sein dortiges Tankstellennetz aus. Auch habe die Universität Sarajevo, die in dem dieser Teilentität zugehörigen Stadtteil liege, Partnerschaften mit neun russischen Universitäten – die Universität Mostar zudem immerhin mit drei.
Diese Vorgehensweise Russlands sei ein Sinnbild für seine Politik in Hinblick auf alle Balkanstaaten, nicht nur den Schlüsselpartner Russlands in der Region – Serbien: Auch mit Nord-Mazedonien und Albanien strebe Russland ein Voranbringen der positiven Agenda an – und mit dem NATO- und EU-Mitglied Kroatien sei Russland sogar recht weitumfassend vernetzt, erklärte der russische Außenamtschef. Und überhaupt:
"Die Staaten des Balkans vor die künstliche Wahl zu stellen – entweder Russland oder die EU – ist kontraproduktiv und ungerecht. Dies provoziert die Formung neuer Trennlinien in der Region und behindert die Zusammenarbeit."
Für die Verbreitung der These von der Opferrolle Bosnien-Herzegowinas deutet Lawrow die Erklärung an, dass die USA aktuell eine etwas andere Politik verfolgten als Russland – eine Politik, in die sie Russland anscheinend zumindest nicht proaktiv einweihen wollten; zudem spreche auch die weiter oben angesprochene Unterstützung der USA für die von Inzko vorgenommene und von den bosnischen Serben nicht anerkannte Gesetzesänderung eine deutliche Sprache.
"Dabei muss ich anmerken, dass Washington in der letzten Zeit nicht nur der Besprechung des Themas Bosnien und Herzegowina, sondern auch des Balkans als solchen mit uns aus dem Wege geht.
Wir hoffen, dass die Biden-Regierung genügend politischen Willen wie Verstand aufbringt, den Balkan nicht in eine weitere Front des Konflikts gegen Russland zu verwandeln – sonst wird für Europa als Ganzes das Verderben die Folge sein."
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