Europa
PiS-Chef Kaczyński: Berlin macht aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich"
Der langjährige Chef der regierenden Partei PiS Jarosław Kaczyński hat den EU-Föderalismus unter Federführung Berlins mit dem "Vierten Reich" verglichen. Mit dem Dritten Reich habe der Ausdruck aber nichts zu tun, versicherte er.
Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat der neuen Bundesregierung unterstellt, aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich" zu machen. "Dieser Begriff ist nicht verwerflich", sagte er der Gazeta Polska (Freitag). Gemeint sei damit nicht eine Rechtsnachfolge des Dritten Reiches während der NS-Zeit, sondern vielmehr das Heilige Römische Reich Deutscher Nation mit seinen vielen Kleinstaaten – ähnlich wie der Föderalismus.
Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein "Viertes Reich" an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderaler europäischer Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens PiS-Regierung auf Kritik. Ein solcher Schritt würde bedeuten, "den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen", sagte Kaczyński.
Bereits beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik geäußert. Er sprach von "Gleichschaltung und Gleichmacherei", die seine Regierung ablehne.
Polens Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission. Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission eröffnete wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und reichte Klagen beim Europäische Gerichtshof ein.
Hintergrund des Interviews bildete das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach rumänische Gerichte in bestimmten Fällen Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes ignorieren können. Mit diesem Urteil stellte der EuGH EU-Recht über die nationale Verfassung.
Nach Ansicht des PiS-Chefs ist das Urteil ein Element des Aufbaus eines Systems, in dem die EU-Justiz versucht, sich von der Vorherrschaft der nationalen Behörden zu befreien. Dies sei eines der Schlüsselelemente beim Aufbau einer föderalen EU unter der Führung Berlins. "Der EuGH spielt dabei eine offensichtliche Rolle – er liefert einfach ein pseudojuristisches Alibi für solche außervertraglichen Usurpationen. Wir versuchen, eine Front gegen solche Aktionen aufzubauen", sagte er.
"Es gibt Länder, die nicht begeistert sind von der Aussicht, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", fügte Kaczyński hinzu.
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