Europa
Kreml nennt Ausweitung der NATO auf Ukraine "Frage von Leben und Tod" für Russland
Die Ausdehnung der NATO auf ehemalige Mitglieder der UdSSR ist für Russland "eine Frage von Leben und Tod", so Kremlsprecher Peskow. Das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen gefährde Russlands Sicherheit. Moskau verlangt von dem Bündnis Sicherheitsgarantien.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, äußerte die Hoffnung, dass der jüngste Test von Hyperschallraketen den Westen in Bezug auf die Moskauer Vorschläge für eine neue, umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur zum Nachdenken anregen wird.
Im russischen Staatsfernsehen bekräftigte Peskow am Sonntag die Haltung Moskaus zur Osterweiterung der NATO. Ein möglicher Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zum Bündnis sei für Russland völlig inakzeptabel. Er erklärte:
"Die Ausweitung der NATO auf Länder wie die Ukraine und wahrscheinlich auch auf andere Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten, ist für uns eine Frage von Leben und Tod."
Anfang dieses Monats brachte Präsident Wladimir Putin die Idee eines umfassenden Abkommens zwischen Russland und dem Westen über Sicherheitsgarantien ins Gespräch. Die Idee wurde bereits in zwei Dokumenten zusammengefasst, die den USA und den NATO-Mitgliedern vorgelegt wurden. Das vorgeschlagene Abkommen sieht unter anderem vor, die Osterweiterung des nordatlantischen Blocks zu stoppen.
Russland besteht darauf, dass eine solche Vereinbarung in schriftlicher, rechtsverbindlicher Form vorliegen muss, und verweist darauf, dass die Versprechen des Westens, die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen wurden. Der Pressesprecher betonte:
"In den vergangenen zwei Jahrzehnten, ja sogar darüber hinaus, wurden wir ständig getäuscht. Als Ergebnis dieser Täuschung sind wir in eine Situation geraten, in der unsere Sicherheit bedroht ist."
Falls die Idee der Sicherheitsgarantien vom Westen ignoriert wird, so der Kremlsprecher, werde Moskau eine "militärische und technische" Antwort auf die NATO-Erweiterung finden. Am Freitag führte Russland einen neuen erfolgreichen Test von seegestützten Zirkon-Raketen durch und feuerte eine Salve dieser Hyperschallgeschosse ab. Der Start sei als Botschaft an den Westen gedacht gewesen, bestätigte Peskow und äußerte die Hoffnung, dass die Forderungen Russlands nach einem umfassenden Sicherheitsabkommen dadurch an Überzeugungskraft gewinnen würden. In Bezug auf die Diplomatie erklärte er:
"Hoffentlich werden die Noten auf diese Weise überzeugender."
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